1998-200
Landrat / Parlament
Postulat von Peter Brunner: Kantonsbeiträge an Schullager zugunsten der Schülerinnen und Schüler
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Autor: Peter Brunner, SD
Eingereicht: 15.Oktober 1998
Nr.: 1998-200
In den letzten Jahren wurden auf Bundes-, Kantons- wie Gemeindeebene die indirekten Steuern und Abgaben zum Teil massiv erhöht, andererseits entsprechende Subventionsleistungen gekürzt bzw. nicht voll ausgeschöpft. Vorallem Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern sind in den letzten Jahren überproportional finanziell zur Kasse gebeten worden (Mehrwertsteuer, Sackgebühr, Abwassergebühren, nicht volle Ausschöpfung der KVG-Bundessubventionen, steigende Krankenkassenprämien, usw.).
Auf Kantons- und Gemeindeebene wird zwar immer wieder darauf hingewiesen, dass eine finanzielle Entlastung der Alleinerziehenden und der Familien mit Kindern bei den direkten Steuern zu erfolgen habe, was aber auf Gemeinde- und Kantonsebene bis heute nicht der Fall war und gemäss der Vernehmlassungsvorlage „Steuerharmonisierung" auch nicht geplant ist.
Mit der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist nun im Schulbereich absehbar, dass entsprechende Gemeindebeiträge nur noch sehr beschränkt (wie für Zeitungssammlungen, Waldpflegemassnahmen oder direkte Beiträge bei Härtefällen usw.) zu Gunsten von Klassenkassen der Sekundarstufen 1 (Verantwortungsbereich Kanton) Unterstützung finden. Es ist daher nicht verantwortbar, dass Eltern mit Kindern die zum Teil nicht unerheblichen Kosten von Schullagern voll zu bezahlen haben, vorallem wenn zu den Unterbringungs- und Verpflegungskosten auch noch entsprechende erhebliche Nebenkosten wie Bahn, Bus und Eintrittskosten dazukommen, die Klassenlager aber Pflicht für alle Schülerinnen und Schüler sind.
Ich bitte daher den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten,
wieweit finanzielle Kantonsbeiträge an Klassenlager zugunsten von Schülerinnen und Schülern ausgerichtet werden können.
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