1998-198

Landrat / Parlament


Postulat von Bruno Krähenbühl: Revision des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Abschaffung des verwaltungsinternen Beschwerdeverfahrens)



Zur Übersicht Geschäfte des Landrates
Zur Systematischen Gesetzessammlung (SGS)
Zu Hinweise und Erklärungen

Autor: Bruno Krähenbühl (Aebi, Aeschlimann, Bloch, Bucher, Chappuis, Giger, Jäggi, Janiak, Nussbaumer, Portmann, Rück, Rudin Ch., Stöcklin S., Ziegler (14))

Eingereicht: 15. Oktober 1998


Nr.: 1998-198





Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 1988 regelt das Verfahren für den Erlass, die Aenderung oder die Aufhebung von Verfügungen durch die Verwaltungsbehörden.

Laut 29 des genannten Gesetzes, fungiert im Beschwerdeverfahren der Regierungsrat als Beschwerdeinstanz. Er beurteilt Beschwerden gegen


a. Verfügungen letztinstanzlicher Gemeindebehörden,
b. Verfügungen der Bezirksbehörden,
c. Verfügungen kantonaler Kommissionen,
d. Verfügungen der Direktionen,
e. Verfügungen kantonaler Dienststellen und ihrer Ämter,
f. Verfügungen der übrigen Verwaltungsbehörden.


Mit diesem Modell der verwaltungsinternen Beschwerdemöglichkeit obliegt es der Aufsichtsinstanz, über Beschwerden gegen Verfügungen der unteren Instanzen zu entscheiden. Es liegt auf der Hand, dass die Glaubwürdigkeit dieses Verfahrens immer wieder angezweifelt wird. Die unteren Verwaltungsinstanzen sind in der Regel weisungsgebunden oder stützen ihre Entscheide ab auf regierungsrätliche Verordnungen. Bei den Betroffenen tauchen deshalb immer wieder Bedenken auf, ob ihr Fall von der oberen Instanz wirklich unabhängig neu entschieden werden kann. Die Unvoreingenommenheit der Beschwerdeinstanz ist für viele nicht über jeden Zweifel erhaben. Dies gilt übrigens auch für die von der Regierung gewählten Baurekurskommission.


Die bei uns praktizierte Rechtsprechung durch die Exekutive missachtet im Grunde genommen das Prinzip der Gewaltentrennung. Beschwerdeentscheide fällen heisst Recht sprechen und das sollte in einem demokratischen Staat eigentlich Sache eines unabhängigen Gerichtes sein.


Aus diesen Gründen ersuche ich den Regierungsrat, im Zuge der Reorganisation unseres Gerichtswesens, zu überprüfen, ob es aus rechtsstaatlichen Überlegungen nicht besser wäre,


a. den Regierungsrat gänzlich von der Rechtsmittelfunktion zu entlasten (die entsprechenden Aufgaben wären in Analogie zur heutigen Steuerrekurskommission einem erstinstanzlichen Verwaltungsgericht zu übertragen);


a.die Baurekurskommission in ein wirklich unabhängiges Spezialgericht umzuwandeln und dem Landrat über die Abklärungen zu berichten und Antrag zu stellen.


Back to Top