1998-197
Landrat / Parlament
Postulat von Peter Tobler: Vereinfacht die Gesetzgebung!
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Autor: Peter Tobler, FDP-Fraktion
Eingereicht: 15. Oktober 1998
Nr.: 1998-197
Bisher hiess es zu beinahe jedem Vorschlag, die Gesetzgebung ohne dringenden und aktuellen Anlass zu überarbeiten und zu bereinigen, das gehe nicht, das gebe Volksabstimmungen, die kein Mensch wolle oder verstehe, und das koste zuviel. Als Ergebnis dieser Politik haben wir eine Gesetzgebung im Baselbiet, die neben modernen Regelungen manches enthält, was ohne Schaden abgeschafft oder vereinfacht werden kann, oder das nur noch Kuriositätswert hat.
Dieses Argument entfällt nun mit der Lockerung des obligatorischen Gesetzes-Referendums. Von der neuen Möglichkeit sollte systematisch Gebrauch gemacht werden, um Ordnung zu schaffen.
Ich bitte den Regierungsrat, zu prüfen, ob er nicht der gesamten Verwaltung und damit jeder Direktion den (laufenden) Leistungsauftrag erteilen will, entweder jeweils bei der Anwendung der Gesetze, oder im Rahmen eines systematischen Prüfprogrammes, die einzelnen kantonalen Gesetze und ihr Inhalt daraufhin zu überprüfen
- ob das Gesetz selbst, oder ob die betreffende Bestimmung noch nötig ist, oder
- ob die anzuwendende Regelung nicht vereinfacht werden kann.
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