1998-194

Landrat / Parlament


Motion von Jacqueline Halder: Untersuchung der belasteten Standorte und Altlasten



Zur Übersicht Geschäfte des Landrates
Zur Systematischen Gesetzessammlung (SGS)
Zu Hinweise und Erklärungen

Autor: Jacqueline Halder, SP-Fraktion (Aebi, Aeschlimann, Bloch, Bucher, Chappuis, Giger, Jäggi, Janiak, Klein A., Krähenbühl, Nussbaumer, Portmann, Roche, Rück, Rudin Ch., Schilt, Stöcklin S., Ziegler (18))

Eingereicht: 15. Oktober 1998


Nr.: 1998-194




In den vergangenen Wochen waren vor allem in der DreilandZeitung Artikel über Deponien und vergessenen Chemieabfallgruben aus den 50er und 60er Jahren zu lesen. In einer Interpellation habe ich mich bereits über die Auswirkungen der beiden elsässischen Deponien im Einzugsgebiet des Allschwiler Mülibachs und ihrer Auswirkungen auf die Wasserqualität erkundigt Sowohl die Zeitungsartikel wie die lnterpellationsantwort bestätigen, dass im Bereich "Altlasten" ein grosser Nachholbedarf besteht. Während bei einigen wenigen Baselbieter Deponien die Verursacher, die Transportfirmen und die Art der deponierten Abfälle einigermassen bekannt sind, weiss man offenbar von vielen anderen wenig bis nichts, ausser dass das Grundwasser "anthropogene Beeinflussung" zeigt.

Gemäss "Umweltbericht beider Basel" ist "insbesondere der systematischen Bearbeitung der zahlreichen Verdachtsflächen wegen der begrenzten personellen Kapazitäten kein rascher Abschluss der Arbeiten zu erwarten". Es wird mit einem Zeitraum von 20 Jahren gerechnet.


Laut Zeitungsbericht stellt eine Chemiemüll-Deponie eine Gefahr dar, die nach langer Zeit plötzlich wieder akut werden kann. Deshalb scheint es fahrlässig, während weiteren Jahren diese Standorte ohne Kontrolle sich selbst zu überlassen.


Zudem trat am 1. Oktober 1998 die "Altlasten-Verordnung" in Kraft, welche den Überwachungs- und Sanierungsbedarf sowie die Sanierungsziele verbindlich festlegt. Verlangt werden für die untersuchungsbedürftigen Standorte innert angemessener Frist eine historische und technische Untersuchung, um die für die Überwachungs- und Sanierungsbedürftigkeit erforderlichen Angaben zu ermitteln und im Hinblick auf die. Gefährdung der Umwelt zu bewerten. In einem Kataster der belasteten Standorte soll angegeben werden, ob ein Standort überwachungs- oder sanierungsbedürftig ist oder ob diese Massnahmen nicht notwendig sind. Dieser Kataster ist bis zum 31. Dezember 2003 zu erstellen.


Gegenüber den ausländischen Behörden sollte, Druck aufgesetzt werden, die entsprechenden Untersuchungen ebenfalls durchzufahren und die Konsequenzen zu ziehen.


Schliesslich wäre es sinnvoll, jetzt mit der Chemischen Industrie in den meisten Fällen die Verursacherin Verhandlungen aufzunehmen. Gemäss Zeitungsbericht soll sie bereit sein, ihre Verantwortung zu übernehmen.


Ich bitte den Regierungsrat, diese notwendigen Untersuchungen nun voranzutreiben und die heute begrenzten personellen Kapazitäten entsprechend zu erhöhen.


Back to Top