1998-193

Landrat / Parlament


Motion von Ruedi Moser: Vermeidung Mobilfunk-Antennenwald



Zur Übersicht Geschäfte des Landrates
Zur Systematischen Gesetzessammlung (SGS)
Zu Hinweise und Erklärungen

Autor: Ruedi Moser, FDP (Hügli, Jourdan, Kohlermann, Moll, Ribi, Schenk, Thöni, Umiker (8))

Eingereicht: 15. Oktober 1998


Nr.: 1998-193




Im Koordinationsplan des Kantons Basel-Landschaft gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung(RPG) von 1987 ist unter Punkt 3.4.9 Fernmeldeanlagen nachzulesen:

Zuständig für Fernmeldeanlagen sind die Fernmeldekreisdirektionen der P7T. Der Kanton BL gehört zu den Kreisen Basel und Olten.


Für die Raumplanung und ihre Koordinationsaufgabe sind die grösseren Fernmeldeanlagen wie Antennen und Kabelleitungen von Interesse. Grössere, koordinationswürdige Neuanlagen sind nicht bekannt.


Nach der Auflösung des PTT-Monopols ist die Zuständigkeit allerdings unklar. Im Bereich der Telekommunikation werben neue Anbieter um die Gunst der Abonnenten. Der stetig anwachsende Kommunikationsmarkt fordert neue und auch zusätzliche Anlagen. So sollen allein in der Region Basel bis ins Jahr 2001 über 100 neue Mobilfunkantennen aufgestellt werden. Um eine optimale Funktion der "Handys" zu garantieren, müssen teilweise über 30m hohe Funkantennen in der freien Natur und auch im Wohngebiet installiert werden. Einige Baselbieter Gemeinden sehen das gar nicht gerne und erhoben Einsprache gegen bereits eingereichte Baugesuche. Zu Recht wird mit dem unkoordinierten Vorgehen der verschiedenen Telecom-Anbieter eine unnötige Belastung bis hin zur Verschandelung des Orts und Landschaftsbildes befürchtet.


Es besteht damit ein dringender Handlungsbedarf für die Bereitstellung eines unter den Telecom-Anbietern koordinierten Antennenkonzeptes im Rahmen der Kantonalen Richtplanung.


Der Regierungsrat wird deshalb vordringlich aufgefordert die Durchführung der Kantonalen Richtplanung (§ 10 des RBG vom 01.01.99, Spezialrichtpläne) und damit die Bereitstellung der heute fehlenden kantonalen Planungsgrundlagen im Sachbereich Kommunikation, insbesondere für die Sende und Empfangsanlagen der verschiedenen Telecom-Anbietern, vorzunehmen.


Back to Top