1998-192
Landrat / Parlament
Motion von Hansruedi Bieri: Wisenbergtunnel - dem 2. Juradurchstich zum Durchbruch verhelfen
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Autor: Hansruedi Bieri, FDP-Fraktion
Eingereicht: 15. Oktober 1998
Nr.: 1998-192
Am 29. November 1998 kommt die eidg. Vorlage über den Bau und die Finanzierung von Infrastrukturbauten für den öffentlichen Verkehr zur Abstimmung. Der Wisenbergtunnel gehört dazu. Der Verkehr auf der Schiene aus dem Norden muss in Basel abgenommen werden. Es bringt nichts, nur den Gotthard- und Lötschbergtunnel zu bauen. Die Zufahrtstrecken gehören auf den gleichen Ausbaustand.
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben mit 72,5% bzw. 62,6 % JA die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe sehr deutlich angenommen und damit zum Ausdruck gebracht, dass der Schwerverkehr auf die Bahn gehört.
Mit der Beantwortung der Interpellation 98/131 vom 18.8.98 "Bahn 2000 wie weiter nach dem Adlertunnel" stellte der Regierungsrat u.a. deutlich fest, dass:
- Auf der Strecke Basel-Olten Kapazitätsengpässe auftreten werden.
- Die Leistungssteigerung infolge der Neubaustrecke Adlertunnel, durch die
- provisorische a Niveau-Verknüpfung mit der Stammstrecke in Liestal, praktisch aufgehoben wird.
- Infolge der Tansitpolitik das Regionalzugsangebot zugunsten von Transitgüterzügen ausgedünnt werden könnte.
- usw..
Im weiteren besteht nach unserer Meinung die Gefahr dass:
- Wegen dem Engpass Basel-Olten die Region Nordwestschweiz (oder sogar die ganze Schweiz) grossräumig umfahren und dadurch an Standortvorteilen verlieren könnte.
- Der Regionalverkehr auf der Schiene oberhalb Liestal ganz dem Transitverkehr geopfert wird.
Die Notwendigkeit für einen 2. Juradurchstich ist absolut unbestritten, nur damit
- kann das Transitproblem gelöst werden
- wird unsere Region in das EBRO-Schienennetz eingebunden
- ist es möglich, auch den Regionalverkehr im Ergolztal - Regio S-Bahn - auszubauen.
Seit Jahren werden in der ganzen Schweiz Forderungen an den Ausbau des Schienennetzes gestellt, die alle am gleichen Punkt, nämlich an der Finanzierung, scheitern. Wir wollen nicht, dass auch der Weiterausbau der Bahn im Baselbiet daran scheitert.
Der Regierungsrat wird beauftragt:
1 . In enger Zusammenarbeit mit allen Partnern der Nordwestschweiz und jenseits des Juras (inkl. den eidg. Parlamentarierinnen insbesondere den Mitgliedern der Verkehrskommission), sich beim Bundesrat und den zuständigen Stellen der SBB für die Fortsetzung der 2. Eisenbahndoppelspur ab Liestal via Wisenbergtunnel ins Mittelland im Rahmen der 2. Etappe Bahn 2000, einzusetzen.
2. Die Führungsrolle noch stärker wahrzunehmen und mit den Partnerkantonen der Region Nordwestschweiz, den betroffenen Gemeinden sowie selbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit den SBB, für das "Restproblem" im Kanton Baselland zwischen dem Adlertunnel und dem Wisenbergtunnel - Nordportal inkl. dem Verkehrsknoten Liestal, die Planung aktiv voranzutreiben.
3. Ein mittel bis längerfristiges Finanzierungskonzept, für einen lnvestitionsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an das noch fehlende Teilstück bis zum Wisenbergtunnel inkl. einer grosszügigen Lösung des Verkehrsproblems in Liestal (REGIO-VILLE), auszuarbeiten.
4. Den Ausbau zur Leistungssteigerung der Stammstrecke Liestal-Olten nur bei gleichzeitiger Erfüllung der Lärmschutzvorschriften zu akzeptieren.
Mit noch mehr Engagement und der Bereitschaft zur finanziellen Beteiligung, sollen den seit Jahren erfolglosen Forderungen endlich zum Durchbruch verholfen werden.
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