1998-173

Landrat / Parlament


Motion: Anwendung des Verursacherprinzips bei Einbürgerungen ausländischer Staatsangehöriger aus sogenannt "achtenswerten" Gründen.



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Autor: Bruno Steiger, SD

Eingereicht: 17. September 1998


Nr.: 1998-173



Es kommt leider immer wieder vor, dass "gewisse Gemeinden" meinen, ausländische Staatsangehödge einbürgem zu müssen, obwohl die jeweiligen Einbürgerungsgesuche dieser Leute bereits schon von deren Wohnsitzgemeinden mit Begründung abgelehnt wurden.

Offensichtlich steht für "gewisse Gemeinden" das kommerzielle Interesse betreffend die Erhebung von Einbürgerungsgebühren im Vordergrund. Die eventuellen Folgekosten, z.B. die Gefahr einer erheblichen Fürsorgeabhängigkeit scheint diese,gewissen Gemeinden" nicht zu interessieren, denn die allfälligen Kosten trägt ja dann die Wohnsitzgemeinde dieser Leute.


Um solchen Missständen entgegen zu wirken, wird der Regierungsrat beauftragt, das Einbürgerungsgesetz dahingehend zu ändern, dass künftig jene "gewissen Gemeinden", welche auf ein bereits von der Wohnsitzgemeinde abgelehntes Einbürgerungsgesuch der betreffenden ausländischen Staatsangehörigen eintreten, für sämtliche Folgekosten allfälliger Fürsorgeleistungen während mindestens 10 Jahren vollumfänglich aufzukommen haben.


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