1998-170

Landrat / Parlament


Motion: Stopp dem Einbürgerungstourismus - Missbräuche eindämmen!



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Autor: Peter Brunner, SD

Eingereicht: 17. September 1998


Nr.: 1998-170



Es gibt in unserem Kanton immer wieder Fälle, wonach Ausländer, deren Einbürgerungsgesuch in ihrer Wohngemeinde abgelehnt worden ist, sich aus sogenannt "achtenswerten Gründen" in einer anderen Gemeinde einbürgern lassen. Sie haben in dieser Gemeinde keinen Wohnsitz und sind dort auch nicht integriert. Viele der Gemeinden, die zu solchem Gebaren Hand bieten, machen dies vor allem aus finanziellen Gründen. Einbürgerungen aus "achtenswerten Gründen" verkommen so immer mehr zu einem rein finanziellen Akt. Da seit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes, vom 21. Januar 1993, nur mehr eine Gemeinde-Wohnsitzfrist von 5 Jahren besteht, ist auch kein Ausnahmefall "aus achtenswerten Gründen" mehr notwendig! Diese minimale Wohnsitzfrist von 5 Jahren ist im Gegenteil sehr wichtig, um eine vertiefte Integration einbürgerungswilliger Ausländer anzustreben. Wenn eine Gemeinde zudem jemand einbürgert, dessen Gesuch anderswo schon abgelehnt wurde, dann ist dies auch ein unfreundlicher Akt gegenüber dieser Gemeinde!

Der Regierungsrat wird beauftragt, das Einbürgerungsgesetz dahingehend zu ändern, dass kein solcher Einbürgerungstourismus mehr möglich ist.


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