1998-166

Landrat / Parlament


Motion: 24-Stunden-Präsenz (Überwachung) des Bezirksgefängnisses in Laufen



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Autor: Peter Brunner, SD

Eingereicht: 17. September 1998


Nr.: 1998-166



Die personelle Unterdotierung bzw. Betreuung an den Baselbieter Bezirksgefängnissen hat auch negative Folgen, indem dort wo eine Betreuung und Überwachung nur während des Tages gewährleistet ist, in der Nacht Tür und Tor "zur Flucht" offenstehen.

Konkretes und neustes Beispiel ist das Untersuchungsgefängnis in Laufen, da dies während der ganzen Nacht nur sporadisch von der Polizei kontrolliert bzw. überwacht werden kann und wird.


Während die Bezirksgefängnisse Sissach, Liestal und Arlesheim im mindesten von der dort ebenfalls stationierten Polizei laufend überwacht und kontrolliert werden, ist in Laufen diese Sicherheit der Insassen (zum Beispiel bei Feuerausbruch) wie auch der Bevölkerung (Schutz vor kriminellen Ausbrechern) nicht umfassend garantiert.


Dies bestätigt der Ausbruch zweier Untersuchungshäftlinge am Wochenende vom 5./6. September 1998. Vor allem scheint bei diesem Ausbruch nicht ausgeschlossen zu sein, dass diese von auswärtigen Personen bei ihrer Flucht unterstützt wurden.


Auch wenn die Personalbetreuung der Untersuchungsgefangenen im Baselbiet gemäss Regierungsrat verstärkt wurde (ab Oktober 1998, wobei die zwei bewilligten Stellen einerseits als Ersatz eines gesundheitlich erkrankten Mitarbeiters und andererseits als Verstärkung bzw. Ersatz bei Krankheit, Unfall oder Ferien (Springer) vorgesehen ist und daher noch immer sehr ungenügend ist), muss die Situation am Bezirksgefängnis Laufen betreffend Ausbruch-Sicherheit im höchsten Masse als ungenügend eingestuft werden.


Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt,


die personelle Dauerpräsenz am Bezirksgefängnis in Laufen, durch Polizei oder Gefangenenbetreuer während 24 Stunden und 7 Tagen der Woche sicher zu stellen.


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