1998-158

Landrat / Parlament


Interpellation: Bedrohung und Einschüchterung von Mitglieder der Bürgergemeinde Pratteln wegen Nichteinbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen



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Autor: Bruno Steiger, SD

Eingereicht: 3. September 1989


Nr.: 1998-158




Die anlässlich der Pratteler Bürgegemeindeversammlung vom 4. Dezember 1997 erfolgte Ablehnung von diversen Einbürgerungsgesuchen ausländischer Staatsangehöriger - vorab türkischer oder ex-jugoslavischer Nationalität - hat in gewissen Kreisen für einigen Aufruhr gesorgt. Gegen diesen Entscheid hat alsdann der Reinacher Advokat Andrea Brunner im auftrag von 6 abgewiesenen Ausländern Beschwerde beim Regierungsrat erhoben.

Unter diesen abgewiesenen Ausländern sollen sich gemäss zuverlässiger Quelle sehr viele IV-Bezüger befunden haben, bei denen die latente Gefahr einer erheblichen Fürsorgeabhängigkeit besteht, was gemäss Einbürgerungsgesetz bereits einen konkreten Ablehnungsgrund beinhaltet.


Ein Teil dieser von Pratteln abgewiesenen Personen wurden bereits von der Gemeinde Niederdorf eingebürgert. Für allfällige Fürsorgekosten darf dann die Gemeinde Pratteln aufkommen.


Anlässlich der Bürgergemeindeversammlung vom 9.6.98 wurden sämtlicher Einbürgerungsgesuche ausländischer Staatsangehöriger vorbehaltlos gutgeheissen. Laut Pratteler Anzeiger soll für den Beschluss auf geheime Abstimmung massgebend gewesen sein, dass Leute, die bei offener Abstimmung gegen die Einbürgerung von Ausländern gestimmt haben, bedroht worden seien.


Fragen an den Regierungsrat:


1. Sind dem Regierungsrat konkrete Fälle von Bedrohung oder Einschüchterung von Bürgergemeindemitglieder bekannt, weil sie gegen die Einbürgerung von Ausländern gestimmt haben ?


2. Wenn ja, aus welchen Personenkreisen entstammen solche Drohungs- und Einschüchterungsversuche?


3. Nimmt die Regierung solche Bedrohungen ernst und ist im konkreten Fall bereit, solche Täter ohne wenn und aber zur Rechenschaft zu ziehen?


4. Welche Haltung nimmt die Regierung gegenüber der oben erwähnten Beschwerde gegen die Nichteinbürgerung von 6 ausländischen Staatsangehörigen ein?


5. Aus welchen Herkunftsländer stammen diese Beschwerdeführer?


6. Befinden sich unter diesen 6 Beschwerdeführern auch IV- oder Fürsorgebezüger, wenn ja, wieviele und aus welchem Herkunftsland?


7. Wer bezahlt die Anwaltskosten dieser Leute?


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