Vorlage 1998-148: Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung

Landrat / Parlament || Vorlage 1998-148 vom 25. August 1998


Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung (AVLG)


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




Inhaltsübersicht || Gesetzesentwurf



0. Übersicht, Kurzbericht

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat ein neues Einführungsgesetz zu den beiden Bundesgesetzen über die Arbeitslosenversicherung sowie die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih - das "Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung (AVLG)".


Das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) wurde in den letzten Jahren umfassend revidiert. Die entsprechenden Änderungen wurden innert kurzer Zeit in Kraft gesetzt - für den Kanton bestand rascher Handlungsbedarf. Da es sich um Vollzug von Bundesrecht handelt und dieses eine grosse Regelungsdichte aufweist, behalf man sich auf kantonaler Ebene überbrückungsweise mit dem Erlass von Verordnungen.


Das Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) wurde Mitte 1991 in Kraft gesetzt. Da sich schon damals eine umfassende Revision des AVIG abzuzeichnen begann, wurde zum totalrevidierten Arbeitsvermittlungsgesetz auf kantonaler Ebene vorerst nur eine Verordnung geschaffen - mit der klaren Zielsetzung, mittelfristig für beide Bundesgesetze, dem AVIG und dem AVG, nur ein kantonales Einführungsgesetz zu erlassen. Grund für diesen Entscheid ist die Tatsache, dass beide Bundesgesetze in sehr engem sachlichem Zusammenhang stehen. Diese Zielsetzung soll nun durch den vorliegenden Entwurf zu einem Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung (AVLG) in die Realität umgesetzt werden.




1. Ausgangslage
1.1 Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) in den Jahren 1995 bis 1997 und konkrete Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft
1.1.1 Übersicht
Am 23. Juni 1995 haben die Eidgenössischen Räte eine Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni 1982 verabschiedet. Sie hat eine grundlegende Neuausrichtung und Umstrukturierung der Arbeitslosenversicherung mit sich gebracht. Hauptziel der Arbeitslosenversicherung ist nicht mehr der Ersatz des wegen Arbeitslosigkeit ausfallenden Lohneinkommens, sondern die Durchführung und Finanzierung von Massnahmen, welche die Versicherten aktivieren und deren Qualifikationen erhalten oder verbessern. Die entsprechende Änderung der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) vom 31. August 1983 erfolgte am 11. Dezember 1995. Die Änderungen traten in Etappen in Kraft. Weitere Änderungen erliess der Bundesrat am 6. November und 18. Dezember 1996. Der dringliche Bundesbeschluss über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung vom 13. Dezember 1996 wurde in der Volksabstimmung vom 28. September 1997 verworfen und die betreffenden Bestimmungen (v.a. Taggeldkürzungen) mussten somit per 1. Dezember 1997 wieder aufgehoben werden.
Ergänzend zum AVIG wurden noch auf Bundesebene erlassen:
- Die Verordnung über die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen (24. Januar 1996, in Kraft seit 1. Januar 1996),
- die Verordnung über die Verwaltungskostenentschädigung an die Kantone für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (10. Dezember 1996, in Kraft seit 1.1.1997),
- die Verordnung über die Förderung des Vorruhestandes (30. Oktober 1996, in Kraft seit 1.1.1997 und befristet bis 31.12.1998),
- die Verordnung über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen (3. März 1997, in Kraft seit 1. Juli 1997).


1.1.2 Neues Taggeldregime
Die Höchstzahl der Taggelder hängt nach neuem AVIG zum ersten ausschliesslich vom Alter der versicherten Personen ab. Je nach Alter können Versicherte entweder 150, 200 oder 400 "normale" Taggelder beziehen - in Wochen umgerechnet: 30, 40 bzw. 80 Wochen. Weitere "besondere" Taggelder werden sodann für jene Tage ausgerichtet, an denen die oder der Versicherte aufgrund einer Verfügung der kantonalen Amtsstelle (KIGA) an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilnimmt. Diese "besonderen" Taggelder werden dem Anspruch auf normale Taggelder nicht angerechnet.
Seit dem 1. Januar 1997 hat Anspruch auf Taggelder, wer:
- ganz oder teilweise arbeitslos ist,
- einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, also an wenigstens zwei aufeinanderfolgenden vollen Arbeitstagen arbeitslos ist,
- in den zwei Jahren vor Eintritt der Arbeitslosigkeit während mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (seit dem 1.1.1998 ist bei erneuter Arbeitslosigkeit innert dreier Jahre eine 12monatige Mindestbeitragszeit nötig), von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, Anspruch auf eine Erziehungsgutschrift hat oder unmittelbar nach einer Berufslehre arbeitslos wurde,
- vermittlungsfähig, also zum Antritt einer neuen Stelle bereit, in der Lage (fähig) und berechtigt ist,
- die Kontrollpflichten erfüllt,
- in der Schweiz wohnt,
- die obligatorische Schulzeit zurückgelegt hat und weder das AHV-Alter erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht.
"Ersatzweise besondere" Taggelder beziehen diejenigen versicherten Personen, deren normaler Taggeldanspruch erschöpft ist und die bereit sind, an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilzunehmen, für die aber kein solcher Massnahmenplatz zur Verfügung steht.
Zusammengezählt ergibt sich, dass - Bereitschaft zur Teilnahme an einer arbeitsmartklichen Massnahme vorausgesetzt - bis maximal 520 Taggelder innerhalb der 2jährigen Rahmenfrist bezogen werden können (umgerechnet 104 Wochen = 2 volle Jahre).


Die Höhe des Taggeldes beträgt 70 % des versicherten Verdienstes, bei Personen mit Unterstützungspflichten gegenüber Kindern 80 % (sofern das volle Taggeld 130 Franken nicht übersteigt).


1.1.3 Arbeitsmarktliche Massnahmen
Die Arbeitslosenversicherung fördert durch Finanzierungsbeiträge Massnahmen zur Umschulung, Weiterbildung und Eingliederung Versicherter, sofern deren Vermittlung aus arbeitsmarktlichen Gründen unmöglich oder stark erschwert ist. Versicherte, denen der Kanton keine zumutbare Arbeit zuweisen kann, haben grundsätzlich vom ersten Tag ihrer Arbeitslosigkeit an Anspruch auf vorübergehende Beschäftigung oder auf Teilnahme an einer anderen arbeitsmarktlichen Massnahme.
Die Arbeitslosenversicherung finanziert weiterhin (Art. 59 ff. AVIG):
- Leistungen an Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer,
- Beiträge an Umschulungs- und Weiterbildungseinrichtungen
- Einarbeitungszuschüsse,
- Pendlerkosten und Beiträge an Wochenaufenthalter,
- vorübergehende Beschäftigungsprogramme.


Das neue Recht legt besonderes Gewicht auf die vorübergehende Beschäftigung der Versicherten. Neu in die Leistungspalette aufgenommen wurden insbesondere (Art. 72 ff. AVIG):
- Ausbildungszuschüsse,
- Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit,
- Förderung des Vorruhestandes.


Soll die neue Taggeldregelung ihren Zweck erfüllen, muss ein ausreichendes Angebot an arbeitsmarktlichen Massnahmen sichergestellt werden. Die Kantone sind daher seit 1997 verpflichtet, ein ihnen mengenmässig vorgegebenes Mindestangebot an arbeitsmarktlichen Massnahmen bereitzustellen. Für das Jahr 1997 legte der Bundesrat die Mindestzahl der Plätze auf 25'000, für den Kanton Basel-Landschaft auf 774 fest. Ein Jahresmassnahmenplatz ist die Summe von 220 Tagen jeglicher besuchter Kurse, Praktika, vorübergehenden Beschäftigungen usw. Im Jahre 1998 sind insgesamt wiederum 25'000 Plätze bereitzustellen, in unserem Kanton deren 758. Die Aufteilung der Plätze auf die Kantone richtet sich nach der Einwohnerzahl für das vorletzte Jahr und nach der durchschnittlichen Zahl der Taggeldbezügerinnen und -bezüger in der letzten Jahresperiode.


An den Jahresmassnahmenplätzen (JMP) hat sich der Kanton mit 3'000 Franken pro Platz zu beteiligen. Ein Kanton, der diese Vorgabe nicht erfüllt, muss eine "Busse" bezahlen, die ihn finanziell wesentlich stärker belastet als der von ihm zu tragende Anteil an den Kosten eines bereitgestellten Platzes: Erreicht ein Kanton die Sollvorgabe an JMP nicht, hat er sich mit 20 % an den Kosten der "ersatzweise besonderen Taggelder", die diesfalls für die Versicherten zur Auszahlung gelangen, zu beteiligen (Art. 72 a und c AVIG).


Im Jahre 1997 sind insgesamt 1'026 Jahresmassnahmenplätze realisiert und belegt worden. Das laufende Jahr zeigt auf, dass dieser Wert abermals erreicht werden kann.


Dieses Ergebnis wurde durch folgende Schritte, Grundsätze und Aktivitäten erreicht:
- Mit der Schaffung der Abteilung "Ergänzende Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung" wurden bereits 1993 im KIGA die organisatorischen Voraussetzungen bereitgestellt. Das Ressort "Arbeitsmarktmassnahmen" dieser Abteilung nimmt den Vollzug der Aufgaben im Bereiche der arbeitsmarktlichen Massnahmen des AVIG und insbesondere die logistischen Aufgaben der Akquisition, Belegungskoordination und Administration der Massnahmen ("LAM-Stelle") vollumfänglich wahr. Das Ressort musste personell und infrastrukturell laufend vergrössert werden, um die komplexen, sich stellenden Aufgaben wahrnehmen zu können. Dies war nur möglich dank der Refinanzierung durch die Arbeitslosenversicherung.


- Stetiger Ausbau des Angebotes auf der Grundlage der Bedürfnisse, wie sie sich aus der Analyse der Arbeitslosenpopulation hauptsächlich manifestieren (und nicht auf der Grundlage der zahlreichen Angebotsofferten, welche auf diesen Markt dräng[t]en). Das aktuelle Angebot ist zusammengefasst in der neuen Broschüre "Spurwechsel" des KIGA Baselland. Es wurde der breiten Bevölkerung auch öffentlich vorgestellt mit der Informationsmesse "Stand by" in Münchenstein vom 16./17. Juni 1997; diese Veranstaltung wird im Frühling 1999 in ähnlicher Form wieder durchgeführt werden können.


- Aufruf an die Gemeinden, vermehrt Programme zur vorübergehenden Beschäftigung und Praktika anzubieten. Dies mit dem Erfolg, dass in Gemeindeverwaltungen und Regiebetrieben der Gemeinden pro 1997 105 Jahresmassnahmenplätze realisiert werden konnten.


- Erwirkung eines Beschlusses des Regierungsrates, innerhalb der kantonalen Verwaltung eine fixe Anzahl von vorübergehenden Beschäftigungen und Praktika anzubieten (RRB Nr. 2108 vom 6.8.1996). Dieser Schritt erzielte den Erfolg, dass in der Kantonsverwaltung im Jahre 1997 104 Jahresmassnahmenplätze realisiert wurden. In den kantonalen Einsätzen können vorallem fachspezifische Qualifikationen gefördert werden.


- Zusammenarbeit mit diversen etablierten, gemeinnützigen Organisationen zur Bereitstellung nicht gewerbekonkurrenzierender Programme zur vorübergehenden Beschäftigung.


- Zusammenarbeit mit etablierten und anerkannten Bildungsinstitutionen im Bereiche der Bildungsmassnahmen.


- Enge Zusammenarbeit und Koordination mit den RAV, welche letztlich für die zielgerichtete Belegung der angebotenen Kurse, der vorübergehenden Beschäftigungen und Praktika verantwortlich sind.


- Aufbau von mittlerweile drei Kontakt-, Informations- und Schulungszentren "Sprungbrätt". Die "Sprungbrätter" befinden sich in Pratteln (Muttenzerstrasse 107), Münchenstein (Weidenstrasse 31) und Liestal (Galmsstrasse 5) und sind Veranstaltungsort zahlreicher Standardkurse. Sie bieten ausserdem verschiedene Tageszeitungen und Fachzeitschriften an, die Stellenangebote enthalten. Des weiteren stehen zur Verfügung die elektronische Stellenbörse, diverse Fachliteratur, PC's für die Erstellung von Bewerbungsunterlagen ("Schreibmetro"), Telefone für die unmittelbare Kontaktaufnahme mit Arbeitgeberschaften sowie diverse Informationsbroschüren und -unterlagen, die bei Arbeitslosigkeit dienlich sein können. Die "Sprungbrätter" bieten ausserdem Möglichkeiten zum Erfahrungs- und Kontaktaustausch mit Mitbetroffenen. Sie stehen während den Bürozeiten allen Kundinnen und Kunden offen und sind von einer Leitungsperson betreut. Die "Sprungbrätter" werden in Zusammenarbeit mit dem Kaufmännischen Verein Baselland und dem Verein Mensch, Beruf und Arbeit (MeBeA) betrieben.


Wie bereits vorstehend ausgeführt, wurden 1997 1'026 Jahresmassnahmenplätze erreicht - beinahe gänzlich der Planung entsprechend aufgeteilt in 342 Plätze aus Bildungsmassnahmen (Weiterbildungskurse, Umschulungen) und rund 618 Plätzen aus vorübergehenden Beschäftigungen (vB) und Praktika. An letztere 618 vB-Plätze haben Gemeinden und Kanton deren 209 beigetragen, etwas weniger als zu Beginn des Jahres 1997 geplant. Die verbleibenden 66 Jahresmassnahmenplätze wurden mit den übrigen Förderungsmassnahmen des AVIG realisiert, was vornehmlich die Einarbeitungs- und Ausbildungszuschüsse sowie die besonderen Taggelder für die Planung zur Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit beinhaltet.


Da bei den vorübergehenden Beschäftigungen der quantitative Aspekt nur den primären Auftrag des Gesetzgebers abdeckt, wird im laufenden Jahr dem qualitativen Aspekt vertiefte Beachtung geschenkt. In Übereinstimmung mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (vor dem 1.1.1998 bekannt unter dem Namen Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, BIGA) ist deshalb 1998 das Angebot nicht quantitativ weiter ausgebaut worden, sondern wird Qualitätsvertiefung angestrebt.


Fortsetzung


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