1998-49
Landrat / Parlament
Motion: Polizeistrategie "Zero tolerance"
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Autor: Rudolf Keller, SD
Eingereicht: 12. März 1998
Nr.: 1998-049
In den letzten Jahren ist in den USA die Kriminalitätsrate zurückgegangen, während in der Schweiz die Tendenz eher in die umgekehrte Richtung weist. Ursache des Rückgangs ist unter anderem die Polizeistrategie "Zero tolerance", indem die Präsenz der Polizei markant verstärkt, schon kleine Delikte geahndet und die subjektive Ordnung in den Quartieren wiederhergestellt wird. Ein wichtiger Punkt der neuen Polizeistrategie zielt aber auch darauf ab, dass sich die Bürgerinnen und Bürger verstärkt in irgendeiner Form zugunsten von Recht und Ordnung in einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Polizei engagieren. Auch wenn dieses "Zero-Tolerance-Modell" seine Schwächen hat (Tendenz zur Repression) und daher nicht telquel auf die Situation in der Schweiz übertragen werden kann und darf, muss aber -anerkannt werden, dass vorallem im Bereiche der Erfolgskontrolle, der Öffentlichkeitsarbeit / Aufklärung und der verstärkten Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, akuter Handlungsbedarf besteht.
Ich bitte daher den Regierungsrat, alle oder auch nur einzelne der folgenden Massnahmen in die Wege zu leiten:
1.) Jährliche Kommunikations-Meetings der Polizei mit der Bevölkerung in den Gemeinden, im Sinne einer gemeinsamen Aussprache und Strategiebesprechung bei der Bekämpfung von Kriminalität und Vandalismus, durchzufahren.
2.) Je nach Kriminalitätsentwicklung gemeinsame Polizei- und (freiwillige) Bürgerpatrouillen in den Gemeinden (exkl. Alarmeinsätze) anzustreben.
3.) Periodische Information durch Polizei und Polizeimitarbeiter in den Medien, speziell in den Gemeindeorganen, über Erfolge und Entwicklungen der Kriminalität in Gemeinde, Region und Kanton in die Wege zu leiten.
4.) Vertiefte Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Gemeindeorganen, zur präventiven und subjektiven Kriminalitätsbekämpfung, zu suchen.
5.) Im Sinne der präventiven Polizeiarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität (vorallem bei massiver Zunahme von Einbruchdiebstählen) schwerpunktmässig Personen- und Autokontrollen während der kritischen Tages- und Nachtzeiten vorzunehmen.
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