1998-48
Landrat / Parlament
Motion: Bevölkerungsfreundliche und zukunftsorientierte Entwicklung des Flughafens Basel-Mühlhausen-Freiburg
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Autor: Gerold Martin Lusser, CVP Landratsfraktion
Eingereicht: 12. März 1998
Nr.: 1998-048
Ausgangslage:
Der EuroAirport Basel-Mühlhausen-Freiburg ist für die Wirtschaftsregion Hochrhein von entscheidender Bedeutung.
Mit der bisherigen Ausbau- und Organisationsstufe für 1,8 Mio. Passagiere sind die Kapazitätsgrössen des Flughafens überschritten. Eine weitere Leistungssteigerung bei über 2 Mio. Passagieren pro Jahr ist nicht mehr möglich. Eine Erweiterung des Flughofes und eine Modernisierung des Flugbetriebes mit einer notwendigen Anpassung der Sicherheitsmassnahmen drängt sich auf.
Ziele:
- Bauliche und organisatorische Erweiterung, bzw. Leistungssteigerung der bestehenden Infrastruktur des Flughofes und der dazu notwendigen Logistik.
- Anpassung des bestehenden Betriebskonzeptes an einen reibungslosen, gesteigerten Flugbetrieb.
- Anpassung der Sicherheitsvorschriften zum Schutze der Bevölkerung als Folge der Leistungssteigerung.
- Neues Flugbetriebskonzept unter Berücksichtigung von Emissionen: An- und Abflugkonzept, Nachtflugkonzept und Nachtflugverbot.
- Massnahmen betrieblicher Art zur Begrenzung von Daueremissionen (langer Taxiway und Wartepositionen vor Abflug).
Bedingungen:
Basel und die unmittelbar stadtnahen Gemeinden sind ein dichtbesiedeltes Wohn- und Industriegebiet mit einer Bevölkerung von über 500'000 Einwohnern. Die Lebens- und Wohnqualität in diesem Grossraum, der für die meisten Arbeitsraum, Wohnraum und Erholungsraum darstellt, wird durch die Aktivität des EuroAirport in Teilgebieten wesentlich beeinflusst. Im Lärmbereich hat die Flugtätigkeit trotz Eliminierung der Flugzeuge der 1. und 2. Jetgeneration und trotz organisatorischer Massnahmen seitens des Flughafens zeitweise für die Anwohner von Allschwil und Binningen kaum zumutbare Belastungen erreicht, obwohl objektive Messungen aus jüngster Zeit keine signifikanten Steigerungen aufweisen.
Der kostbare und sehr teure Wohn- und Lebensraum in Basel darf durch die zukünftige Aktivität des EuroAirports nicht weiter beeinträchtigt werden. Insbesondere gesundheitsschädigende Folgen dürfen nicht in Kauf genommen werden.
Der Regierungsrat des Kantons Basellandschaft hat sich für eine Modernisierung, Neukonzipierung und für einen Weiterausbau des Flughafens Basel-Mühlhausen-Freiburg ausgesprochen.
Eine finanzielle Beteiligung zu Gunsten einer Weiterentwicklung des Flughafens ist durch den Kanton Basellandschaft beabsichtigt.
Im Interesse der betroffenen Bevölkerung der Region und zum Schutze derselben sind folgende Bedingungen zu berücksichtigen:
1. Neukonzipierung des Start- und Landeverfahrens:
- Zeitliche Limitierung der direkten und indirekten Starts und Landungen von oder nach Süden auf der Nord-Süd-Hauptpiste.
- Ausbau der Piste Ost-West durch Verlängerung derselben (ca. 250 m).
- Verlagerung des Flugbetriebes auf die Ost-West-Piste für Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge.
2. Neukonzeption eines 24 Std. Flugplanes unter Berücksichtigung eines emissionsarmen Nachtflugbetriebes mit Nachtflugeinschränkungen von 22.00 - 06.00 Uhr unter Einhaltung eines strikten Nachtflugverbotes von 24.00 - 05.00 Uhr.
3. Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für den Katastrophenfall mit Behörden und Schutzwehren der Anrainergemeinden.
4. Erstellen eines Informationszentrums zur Verbesserung des Informationsflusses und der gegenseitigem Kommunikation. Vorbereitung eines Informationszentrums im Katastrophenfall als Katastropheneinsatzzentrum (überstaatlich und überregional).
5. Erschliessung des Flughafens mit der Schiene ist prospektiv planerisch sicherzustellen.
Grundsatz:
Der Flughafen Basel-Mühlhausen-Freiburg muss von der Bevölkerung nicht nur ertragen, sondern getragen werden!
Ich fordere den Regierungsrat höflich auf, dem Landrat zeitgerecht eine Vorlage vorzulegen, in der die oben genannten Bedingungen eine Angemessene Berücksichtigung finden.
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