1998-31

Landrat / Parlament || Vorlage 1998-031 vom 5. Februar 1998


Ergänzung von § 24 der Geschäftsordnung des Landrates / Verfahren bei Kommissionsberatungen


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




Inhalt

1. Auftrag


2. Ergänzung von § 24 der Geschäftsordnung des Landrats


3. Antrag


1998-031_lrb.htm

Landratsbeschluss


v1997-140.htm

Verfahrenspostulat 97/140




1. Auftrag

Am 19. Juni 1997 reichte die SP-Landratsfraktion das Verfahrenspostulat "Angleichung der Gesetzgebung in den Kantonen der Nordwestschweiz" ein, welches eine Abänderung bzw. Ergänzung des Dekrets zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrates) vom 21. November 1994 des Inhalts verlangte, dass die ständigen landrätlichen Kommissionen und die landrätlichen Spezialkommissionen verpflichtet werden sollen, bei der Beratung regierungsrätlicher Vorlagen dem Gesichtspunkt der Partnerschaft in der Nordwestschweiz ihre besondere Beachtung zu schenken. Sie sollten insbesondere verpflichtet werden zu prüfen, ob nicht durch partnerschaftliche Lösungen Kosten eingespart werden können.


Auf Antrag des Büros überwies der Landrat das Verfahrenspostulat am 4. Dezember 1997 diskussionslos und beauftragte damit das Büro, dem Landrat innert dreier Monate entweder die verlangte Vorlage zu unterbreiten oder Bericht zu erstatten.




2. Ergänzung von § 24 der Geschäftsordnung des Landrats


Obwohl die landrätlichen Kommissionen die Vorlagen des Regierungsrates nach verschiedenesten Kriterien zu prüfen und zu beurteilen haben, soll die in der Kantonsverfassung verankerte Verpflichtung zur interkantonalen und regionalen Zusammenarbeit durch eine Ergänzung der Geschäftsordnung des Landrates als besonders wichtiger Aspekt bei den Kommissionsberatungen speziell hervorgehoben werden.


Das Büro hat geprüft, wie die Forderung des Verfahrenspostulates am besten erfüllt bzw. wo eine solche Bestimmung in die Geschäftsordnung eingefügt werden könnte. In § 24 wird das Verfahren für die Beratungen in den landrätlichen Kommissionen geregelt. Es ist deshalb naheliegend, diese Bestimmungen durch folgenden neuen Absatz 3 zu ergänzen, der im wesentlichen dem Wortlaut des Verfahrenspostulates entspricht:


3 Die Kommissionen sind verpflichtet, bei der Beratung von Vorlagen dem Gesichtspunkt der Partnerschaft in der Nordwestschweiz ihre besondere Beachtung zu schenken und insbesondere zu prüfen, ob durch partnerschaftliche Lösungen Kosten eingespart werden können.


Der bisherige Absatz 3 wird neu zu Absatz 4.


Im Rahmen seiner regelmässigen partnerschaftlichen Kontakte hat das Büro des Landrates auch das Büro des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt über die Absicht des Landrates informiert, sich bei der parlamentarischen Kommissionsarbeit explizit zu verpflichten, den grenzüberschreitenden Aspekten besondere Beachtung zu schenken. Das Büro des Grossen Rates Basel-Stadt hat zugesichert, diese Frage ebenfalls diskutieren zu wollen.




3. Antrag


Das Büro beantragt dem Landrat,


1. gemäss beiliegendem Entwurf einer Änderung des Dekretes zum Landratsgesetz (Geschäftsordnung des Landrats) zu beschliessen;


2. das Verfahrenspostulat 97/140 als erfüllt abzuschreiben.




Liestal, 5. Februar 1998


Im Namen des Büros des Landrates


die Präsidentin: Tschopp


der Landschreiber: Mundschin



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