1998-81

Landrat / Parlament


Postulat: Fürsorgekosten-Lastenausgleich



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Autor: Esther Maag Zimmer, Grüne Fraktion (Frutiger, Graf, Meury R., Wyss, Zimmermann A. (5))

Eingereicht: 23. April 1998


Nr.: 1998-081





Die Aufwendungen für Fürsorgekosten verteilen sich höchst unterschiedlich über die Gemeinden. Während beispielsweise Hersberg oder Zeglingen keinen Rappen für die Fürsorge ausgeben müssen, lagen sie in Birsfelden 1996 bei SFr. 378.-, die die Gemeinde pro Kopf für Unterstützungsleistungen aufwenden musste, gefolgt von Gelterkinden mit Sfr. 314.-.

Dies bestätigt auch der Trend, dass es beileibe nicht mehr nur die Vorortsgemeinden wie Binningen oder Bottmingen sind, die die zunehmende finanzielle Belastung spüren. Längst wurden sie beispielsweise überrundet von Liestal oder Läufelfingen.


Mehr als die Hälfte der Bruttoausgaben werden den Gemeinden vom Bund (Asylbewerber), Kanton oder durch Rückzahlungen wieder zurückerstattet. Das im Vergleich zu anderen Sozialausgaben immer noch recht bescheidene Gesamtvolumen der Ausgaben (rund 20 Millionen) ist aufs Ganze gesehen auch gar nicht das Hauptproblem.


Vielmehr zum Handeln zwingt die immer grösser werdende Bandbreite zwischen den einzelnen Gemeinden. Anhand der Bruttoausgaben lässt sich sehr schön nachweisen, dass die Kostensteigerung sich zum Grossteil auf dem Buckel einiger wenigen Gemeinden abspielt.


Ich bitte den Regierungsrat deshalb zu überprüfen, wie die ungleiche Verteilung der Fürsorgekosten zukünftig über einen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sinnvoll abgefedert werden könnte, das heisst


1. Wie im Lastenausgleichsgesetz der ungleichen Verteilung Rechnung getragen werden kann.


2. Wie die ungleiche Verteilung der Kosten im neuen Fürsorgegesetz geregelt werden kann.




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