1998-129

Landrat / Parlament


Postulat: Differenzbereinigungsverfahren in partnerschaftlichen Geschäften mit dem Kanton Basel-Stadt



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Autor: Heinz Aebi, SP-Fraktion

Eingereicht: 25. Juni 1998


Nr.: 1998-129





Partnerschaftliche Geschäfte werden gemäss der Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit den Behörden in der Regel durch Konzessionen der beiden Parlamente vorberaten. Die Kommissionen erstatten ihren Parlamenten in der Folge Bericht und stellen Antrag ( § 7 ).

Weichen die Beschlüsse der beiden Parlamente voneinander ab, versuchen die vorberatenden Kommissionen einen Einigungsvorschlag auszuarbeiten ( § 8 ). Kommt es auf die Berichte der Kommissionen hin nicht zu einem übereinstimmenden Beschluss der beiden Parlamente, fällt eine weitere Behandlung des Geschäftes dahin ( § 9 ).


Der von der Vereinbarung vorgezeichnete Weg führt zur unbefriedigenden Situation, dass der Landrat und der Grosse Rat bei der Behandlung partnerschaftlicher Geschäfte nicht direkt miteinander kommunizieren können und dass abweichenden Beschlüsse der beiden Parlamente ein Geschäft erheblich gefährden. Dadurch wird die Position der Parlamente in partnerschaftlichen Geschäften deutlich geschwächt.


Der Regierungsrat wird deshalb gebeten, zu prüfen und zu berichten,


- Ob nicht ein Differenzbereinigungsverfahren geschaffen werden sollte, bei welchem Änderungsbeschlüsse des einen Parlaments direkt dem anderen Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden können, und


- ob der Kanton Basel-Stadt zu einer entsprechenden Anpassung der Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden gewonnen werden könnte.


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