1998-124

Landrat / Parlament


Motion: Neuregelung der Finanzierung des Landratspräsidentinnen/Landratspräsidentenfestes



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Autor: Erich Straumann, SVP (Degen, Grollimund, Keller, Ritter, Weishaupt (5))

Eingereicht: 11. Juni 1998


Nr.: 1998-124




Es ist üblich, dass das Landratspräsidentinnen-/Landratspräsidentenfest jeweils von der Wohngemeinde der neu ins höchste Baselbieter Amt gewählten Person organisiert und finanziert wird. Obwohl zur Zeit ein grosser Teil der Gemeinden positive Rechnungsabschlüsse ausweist, löst der entsprechende Kredit innerhalb der betreffenden Gemeinde immer wieder Diskussionen aus. Es wird vor allem festgestellt, dass der Amtsinhaber/die Amtsinhaberin den Kanton zu repräsentieren hat und nicht seine Wohngemeinde.

Auf keinen Fall darf es dazukommen, dass die Mandatsträgerin/der Mandatsträger dieses Fest mitfinanzieren muss.


Was für einen Nationalrats- oder Ständeratspräsidenten gilt, sollte wohl auch für den höchsten Baselbieter /die höchste Baselbieterin gelten, nämlich die Finanzierung des Anlasses durch den Kanton.




Der Regierungsrat wird beauftragt:


Ab Budget 1999 soll jährlich ein Betrag von Fr. 30'000.- bereitgestellt werden zugunsten derjenigen Gemeinde, die das LandratspräsidentinnenLandratspräsidentenfest durchfuhren darf.


Wird dieser Kredit überschritten, ist es Sache der Organisatoren, weitere Mittel zu beschaffen.


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