1998-113

Landrat / Parlament


Postulat: Neues Sozialgesetz - Materielle Solidarisierung der Fürsorgeaufwendungen unter den Gemeinden



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Hinweise und Erklärungen
Autor: Uwe Klein, CVP-Fraktion (Aeschlimann, Bollinger, Brunner, Bucher, Franz, Holinger, Laube, Lusser, Meschberger, Portmann, Roche, Rück, Schilt, von Bidder, Wüthrich, Ziegler, Zoller (17))

Eingereicht: 28. Mai 1998


Nr.: 1998-113




Das jetzige Fürsorgegesetz vom 6. Mal 1974 wird gelegentlich durch ein Sozialhilfegesetz abgelöst werden. Eine Arbeitsgruppe ist daran, das neue Gesetz vorzubereiten.

Einige zur Zeit unbefriedigende Regelungen müssten besser gelöst werden. Hervorzuheben ist die sehr unterschiedliche Höhe der Fürsorgeleistungen der Gemeinden. Gerade die grossen Gemeinden mit sehr heterogenen Bevölkerungsstrukturen werden massiv belastet, was dem sozialen Gefüge einer Gemeinde nicht förderlich ist. Dazu kommt, dass sich die Fürsorgeempfänger aus verständlichen Gründen oft in die Anonymität einer grösseren Gemeinde zurückziehen. Diese Problematik, welche die Gefahr eines gewissen Fürsorgetourismus in sich birgt, kann unter den Gemeinden nur durch eine materielle Solidarisierung sauber geregelt werden. Die unterschiedlichen Fürsorgeleistungen der Gemeinden mit dem Finanzausgleich zu regeln scheint mir ein untaugliches Mittel zu sein.


Unbestritten ist auch, dass das Fürsorgewesen generell professionalisiert werden muss. Dabei stellt sich die Frage, ob es noch zeitgerecht ist, dass jede Gemeinde eine eigene Fürsorgebehörde wählt und eine eigene Fürsogerechnung fuhren muss. Ich könnte mir vorstellen, dass die Zeit reif ist, das Fürsorgewesen zu kantonalisieren.


Ich bitte den Regierungsrat zu überprüfen und zu berichten, ob eine Kantonalisierung der Fürsorgegesetzgebung gegenüber der heutigen Lösung vorzuziehen ist und wie zwischen den Gemeinden eine materielle Solidarisierung erreicht werden kann.


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