1997-203


Landrat des Kantons Basel-Landschaft


Motion betreffend Neuauflage Gastwirtschaftsgesetz



Zur Systematische Gesetzessammlung (SGS)


Zu Hinweise und Erklärungen








1. Situation im Kt BL




1.1. Am Wochenende vom 28.9.1997 hat der Souverän des Kt BL das vom LR genehmigte


Gastwirtschaftsgesetz mit 55% abgelehnt.




1.2. Aus dieser Tatsache resultiert, dass bis auf weiteres das alte Gesetz seine Gültigkeit behält.




1.3. Reaktionen u.a. nach der Abstimmung von Seiten "Gastro Baselland" und Gewerbeverein Baselland:


- Das Thema "Revision des Gastwirtschaftsgesetzes" ist nach wie vor aktuell!


- Bei einer Neuauflage des Themas wird erwartet, dass die betroffenen Gewerbebetreibenden zur Erarbeitung und Entscheidundung beigezogen werden.




2. Situation im Kt BS




Zur Zeit befasst sich der Kt Basel-Stadt mit der Erarbeitung eines neuen Gastwirtschaftsgesetzes.




3. Lagebeurteilung




"Es gilt die Zeit zu nutzen!!"




Warum?:


- weil "Gastro BL" und Gewerbeverband BL ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit klar signalisiert haben;


- weil nur wenige Bestimmungen des abgelehnten Gesetzes zur Diskussion stehen;


- weil z. Zeit die Chance besteht in den wesentlichen Punkten Deckungsgleichheit mit dem Kt BS zu realisieren!




4. Auftrag an den Regierungsrat




Der Regierungsrat wird beauftragt dem Landrat bis spätestens Ende 1999 eine Neuauflage eines revidierten Gastwirtschaftsfesetzes vorzulegen.




Dabei geht der Landrat davon aus, dass bei der Erarbeitung nachstehende Bedingungen mitberücksichtigt werden:


- Miteinbezug der betroffenen Verbände,


- Mitberücksichtigung des Gastwirtschaftsgesetzes BS.





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