1997-177

Gerüchteweise war zu erfahren, dass die Kantone Baselland, Bern und Zug, aufgrund der brüchig gewordenen Rechtslage in Deutschland, beschlossen haben sollen, die Einführung der sogenannten Rechtschreibereform um ein Jahr hinauszuschieben. Wie man zudem gehört hat, sollen weitere Kantone diesem Schritt folgen, was bedeutet, dass die "Reform" auch in der Schweiz immer mehr in Schieflage, gerät. Falls obige Gerüchte stimmen, muss über kurz oder lang die Öffentlichkeit über diese Verschiebung informiert werden.

Ich frage deshalb den Regierungsrat:

1. Stimmt das oben erwähnte Gerücht?

2. Wenn die Frage 1 mit ja beantwortet wird: Warum hat man die unsicher gewordene Bevölkerung nicht sofort offen darüber informiert?

3. Wenn die Frage 1 mit ja beantwortet wird: Weshalb verschieben andere Kantone die Einführung nicht? Schafft ein solches Durcheinander nicht noch mehr Unsicherheit? Oder ist diese Unsicherheit gar gewollt, weil selbst Kantonsregierungen gemerkt haben, dass die so genannte Rechtschreibereform nichts taugt?

Nach den Gerichtsentscheiden in Deutschland und nachdem ein österreichischer Staranwalt gar bei der EU Klage eingereicht hat, stellt sich auch in der Schweiz immer mehr die Frage der rechtlichen Grundlage dieser sogenannten Rechtschreibereform. Die beteiligten Staaten haben nur eine völkerrechtlich unverbindliche Absichtserklärung zur Einführung der neuen Sprachregeln unterzeichnet.

Bekanntlich sind alle wichtigen Grundlagen unseres staatlichen Zusammenlebens verfassungsrechtlich und gesetzlich geregelt. Es dürfte wohl unbestritten sein, dass die Sprache für das Zusammenleben der Menschen eine zentrale Bedeutung hat. Darum ist es von grundlegender Bedeutung, zu erfahren, auf was für einer verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlage diese "Reform" auch in unserem Kanton eingeführt werden soll.

Ich frage deshalb den Regierungsrat:

4. Kann er mir detailliert die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen nennen, auf denen diese sogenannte Rechtschreibereform basiert?

5. Falls keine genügenden Grundlagen bestehen: Ist er bereit, wenigstens nachträglich eine rechtliche Basis zu schaffen, damit das Baselbieter Volk in einer Volksabstimmung demokratisch darüber befinden kann?

Die Unsicherheit darüber, ob diese "Reform" Oberhaupt je zum Tragen kommt ist auch in der Schweiz grösser denn je. Deshalb ist es mindestens vorderhand nicht sinnvoll, in die neuen Sprachgrundlagen weiter Geld zu investieren (z.B. Druck von Schulbüchern, Ausbildung der Lehrkräfte usw.).

Ich frage deshalb den Regierungsrat:

6. Hat er angesichts der hohen Verschuldung unseres Kantons vorderhand alle Umsetzungsmassnahmen für diese Reform" gestoppt, damit nicht die realistisch zu erwartende Situation eintritt, dass Geld ausgegeben wird für eine Sache, die gar nie Wirklichkeit wird?