1997-171

Gemäss einer Finanzzeitung gehört das Baselbiet bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern gesamtschweizerisch zu jenen Kantonen mit den höchsten Belastungen bei direkten Nachkommen. Auch wenn diese Steuern nur einen indirekten Einfluss betreffend die Wahl des Wohnsitzkantons haben, kann eine unattraktive Erbschafts- und Schenkungssteuer doch ein massgebender Grund für einen Domizilwechsel sein, was bei der Einkommens- und Vermögenssteuer zu erheblichen Einnahmeausfällen fuhren kann.

Im Kanton St.Gallen führte gerade diese Situation zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen, während in Basel-Stadt ein ähnlicher Vorstoss im Grossen Rat zur Prüfung eingereicht wurde.

Da in der Region Basel die Erbschafts- und Schenkungssteuern für direkte Nachkommen heute teilweise schon niedriger sind als im Kanton Baselland (wobei die direkten Prozentzahlen relativ im Verhältnis zur Liegenschafts- und Aktienbewertung gesetzt werden müssen), könnte eine nochmalige Reduktion zum Beispiel Kanton Basel-Stadt, die steuerliche Standortqualität des Baselbiets massgebend verschlechtere.

Andererseits ist es unbefriedigend und unsozial, wenn der eine Kanton aufgrund kurzsichtiger Standortattraktivität (Konkurrenz) sehr Vermögende auf Kosten des "Durchschnittsbürgers" und der Konkurrenzkantone steuerlich entlastet.

Für die Region Basel wäre daher gerade in diesem Bereich ein Harmonisierungsbedarf vorhanden, zumal ja auch eine Bundeslösung auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar ist.

Ich bitte daher den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten:

1.) Wie und in welchen Bereichen der Erbschafts- und Schenkungssteuer der Kanton Baselland regional unterschiedlich bewertet (Prozentuale Grösse, Bewertungskriterien, Verwandtschaftsgrad, Verhältnis zum Kanton BS, SO und AG, usw.)?

2.) Wieweit eine regional harmonisierte Erbschafts- und Schenkungssteuer mit den Kantonen Aargau, Basel-Stadt und Solothurn möglich und sinnvoll wäre?