Gesetzes über die politischen Rechte (GpR)

Landrat / Parlament - Bericht 97/125 vom 11. November 1997


Bericht der Justiz- und Polizeikommission an den Landrat


betreffend die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR)



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Inhaltsübersicht des Berichts

1. Ausgangslage


2. Kommissionsberatung


3. Ergebnis der Beratungen


4. Zu einzelnen Revisionspunkten


5. Anträge


ber97-125-lex.htm

Gesetzesentwurf (von der Redaktionskommission bereinigt)




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1. Ausgangslage

Anlass der vorliegenden Revision des Gesetzes über die politischen Rechte waren einerseits eine im Zusammenhang mit den letzten Landratswahlen überwiesene Motion (zu § 38 GpR) sowie die Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BGpR), welche eine Harmonisierung des kantonalen Rechts als angezeigt erscheinen lässt.


Die heutige Revision beschränkt sich auf einige wenige Punkte und ist, von Ausnahmen, welche im Kommissionsbericht erwähnt werden, vorwiegend kosmetischer Natur.




2. Kommissionsberatung


Die Justiz- und Polizeikommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 18. August, 13. und 27. Oktober 1997 in 2 Lesungen beraten. Sie wurde begleitet von Walter Mundschin, 1. Landschreiber, und Alex Achermann, 2. Landschreiber.




3. Ergebnis der Beratungen


Eintreten auf die Vorlage blieb unbestritten. Sämtliche Änderungsanträge gegenüber dem regierungsrätlichen Entwurf wurden mit jeweils klarer Mehrheit abgelehnt, so dass die Kommission dem Landrat den gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage unveränderten Entwurf vorlegt.




4. Zu einzelnen Revisionspunkten


4.1 Zustellfrist des Stimmrechtsausweis (§ 4 Abs. 1)


Ein Antrag, für Abstimmungen und Wahlen dieselben Fristen von mindestens 3 und höchstens 4 Wochen vor dem Abstimmungs- bzw. Wahltag für die Zustellung des Stimmrechtsausweises vorzusehen, wurde abgelehnt. Damit soll die Möglichkeit offen bleiben, Nachwahlen bereits 2 bis 4 Wochen nach dem ersten Wahlgang stattfinden zu lassen.




4.2. Persönliche Zustellung (§ 18 Abs. 3 und 4)


Die Kommission teilt die in der Vorlage zum Ausdruck gebrachte Auffassung des Regierungsrats, wonach die persönliche Zustellung der Vorlagen und Erläuterungen nicht an formelle Anforderungen geknüpft werden darf.




4.3. Ungültige Wahlzettel (§ 38 Abs. 6)


Die Konsequenz dieser Bestimmung ist, dass Wahlzettel ungültig sind, wenn entweder sämtliche Namen der Parteiliste gestrichen wurden und keine/n Kandidaten/in des Wahlkreises enthalten oder wenn die freie Liste zwar mit einer Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer einer Parteiliste versehen ist, aber keinen Namen enthält.




4.4. Eigenhändige Unterschrift (§ 56 Abs. 1)


Der Antrag, auf das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift zu verzichten, wurde in beiden Lesungen mit klarer Mehrheit abgelehnt. Die Mehrheit der Kommission erblickt darin nicht eine Behinderung in der Ausübung von Volksrechten, sondern eine sinnvolle Massnahme zur Bekämpfung allfälliger Fälschungen.




4.5. Beschwerdefrist (§ 83 Abs. 3 bzw. § 90 Abs. 1)


Am meisten zu reden gab die Verkürzung der Beschwerdefrist von bisher 5 Tagen auf 3 Tage in Anlehnung an das Bundesrecht. Eine klare Mehrheit der Kommission sah angesichts der relativ geringfügigen Differenz zwischen den beiden Fristen einen Vorteil in der Vereinheitlichung. Angesichts des bei diesen Beschwerden in der Regel nicht komplizierten Sachverhalts sei es zumutbar, die Beschwerde innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes einzureichen. Eine 5-tägige Frist bringe überdies keine wesentliche Erleichterung des Beschwerderechts. Die Minderheit sah in der Verkürzung der Beschwerdefrist eine unnötige Beschränkung der Rechte der Bürger.




5. Anträge


Die Kommission beantragt dem Landrat mit 10:1 Stimmen die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) gemäss unverändertem Entwurf der Regierung zu beschliessen, die Motion 95/43 der CVP-Fraktion vom 16. Februar 1995 als erfüllt abzuschreiben und von den beabsichtigten Ergänzungen der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (§§ 2 Abs. 3 und 13a) Kenntnis zu nehmen.




Im Namen der Justiz- und Polizeikommission


Dieter Völlmin, Präsident




Lausen, 11. November 1997




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