97-113 Bericht

Landrat / Parlament || Bericht vom 5. Februar 1998 zur Vorlage 1997-113

Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission an den Landrat

Bericht zur Wirtschaftslage im Kanton Basel-Landschaft mit Impulsprogramm I "Chance" und Impulsprogramm II "Qualifikation"

Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen

Inhalt
1. Einleitung
2. Kommissionsberatung
3. Anträge
Landratsbeschluss (Entwurf)

 

1. Einleitung

Seit rund sieben Jahren stagniert die schweizerische Wirtschaft. In den Jahren 1992 und 1994 hat es zwar Ansätze zu einem Aufschwung gegeben, die sich aber schnell wieder verflüchtigt haben. Im Verlauf des Jahres 1997 haben sich nun die Zeichen für eine positive Veränderung verstärkt, sodass die Prognosen für ein Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent für das Jahr 1998 durchaus zutreffen könnten. Die Entwicklung in den asiatischen Tigerstaaten zeigt aber die Problematik von Wirtschaftsprognosen. Zur Zeit ist noch unklar welchen Einfluss diese auf die Weltwirtschaft hat.

Mit einem Wachstum von zwei Prozent würde die schweizerische Wirtschaft wieder Anschluss an die Wachstumsraten der übrigen Industrieländer finden. Diese haben schon in den letzten Jahren eine deutliche Wachstumsrate erzielen können.

Im Jahre 1990 lag die Arbeitslosigkeit in der Schweiz unter einem Prozent. Mit der Fortdauer der wirtschaftlichen Stagnation hat sie laufend zugenommen und zu Beginn des Jahres 1997 mit 5.7 Prozent einen Höchstwert erreicht. Im Verlauf des Jahres hat sie sich dann zurückgebildet, und liegt zur Zeit bei rund fünf Prozent. Obwohl diese Arbeitslosigkeit für schweizerische Verhältnisse sehr hoch ist und schon lange anhält, schneidet die Schweiz in dieser Hinsicht im Vergleich mit den übrigen Industrieländer noch recht gut ab.

Diese Feststellung lässt leider auch die Vermutung zu, dass selbst bei einem Wirtschaftswachstum von zwei bis drei Prozent die Arbeitslosigkeit sich nicht so schnell und kaum bis wieder unter einem Prozent zurückbilden wird.

Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und der steigenden Arbeitslosigkeit hat die FDP-Fraktion in einer Motion vom Regierungsrat einen "Bericht über die Beurteilung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Baselland, in allen wirtschaftsrelevanten Belangen" verlangt. Dieser Vorstoss wurde vom Landrat am 10. April 1997 in Form eines Postulats an den Regierungsrat überwiesen und hat zum vorliegenden "Bericht zur Wirtschaftslage im Kanton Basel-Landschaft" vom 3. Juni 1997 geführt.

Der Bericht des Regierungsrates umfasst vor allem die Themen: wichtigste Wirtschaftsfaktoren, Analyse der neunziger Jahre, Standortattraktivität, Wirtschaftsförderung, konkrete Massnahmen und regionale Infrastruktur.

Nachfolgend werden die wichtigsten Aussagen zusammengefasst. In Anbetracht des Umfanges des Regierungsberichtes kann diese Zusammenfassung nur als grobe Orientierungshilfe dienen.

Die wirtschaftliche Entwicklung im Kanton Basel-Landschaft nach ausgewählten Bestimmungsfaktoren (Seiten 4 bis 10)

Das Volkseinkommen im Jahre 1995 betrug im Kanton Basel-Landschaft 11.7 Milliarden Franken und ereichte fast dasjenige im Kanton Basel-Stadt von 12.4 Milliarden Franken. Das Pro-Kopf-Einkommen lag mit 46'900 Franken etwas über dem schweizerischen Mittel von 45'300 Franken. Hingegen lag das nominelle Wachstum im Baselbiet von 0.8 Prozent deutlich unter dem gesamtschweizerischen Mittel von 2.6 Prozent.

Bei der Wertschöpfung tragen im Kanton Basel-Landschaft die chemische Industrie und der Grosshandel mit einem überdurchschnittlichen Anteil bei. Der Bankensektor hat einen verhältnismässig kleinen Anteil, die übrigen Branchen liegen punkto Wertschöpfung etwa im schweizerischen Mittel.

Beschäftigung: Bei der eidgenössischen Betriebszählung im September 1995 arbeiteten im Baselbiet 110'180 voll- und teilzeitbeschäftigte (28%) Personen. Obwohl die Anzahl der Beschäftigten seit 1991 zurückging, waren das rund 15'000 mehr Beschäftigte als 1985.

Die Anzahl der Beschäftigungsstätten nahm hingegen im Zeitraum 1991 bis 1995 um 700 Einheiten auf 10'814 zu. Von 1985 bis 1995 erhöhte sich die Anzahl der Arbeitsstätten sogar um 2'175 Einheiten. Acht von zehn Betriebsstätten beschäftigten weniger als zehn Personen. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beschäftigten rund zwei Drittel aller Arbeitnehmenden.


 Besondere Aspekte der neunziger Jahre (Seiten 10 bis 18)

Für den Strukturwandel werden folgende Gründe angeführt:

- die Oeffnung der Märkte im Osten

- die rasche Expansion der asiatischen Volkswirtschaften

- die Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnologie

- der Abbau von Handelsschranken

In diesem Strukturwandel liegen die Chancen für die KMU in folgenden Bereichen:

- Die Produktenische bringt ein Produkt hervor, das die Kundenbedürfnisse besser erfüllt als andere

- Die Qualitätsnische arbeitet nicht nur mit der höchsten, sondern auch mit der richtigen Qualität

- Die Logistiknische spielt in unseren Zeiten von "just in time" eine wichtige Rolle

- Die Servicenische weist heutzutage am meisten Potentiale auf

- Die geographische Marktausweitung


Der Arbeitsmarkt: Der Kanton Basel-Landschaft weist eine der gesamtschweizerisch höchsten Erwerbsquoten und eine tiefe Arbeitslosenquote auf.

Die Erwerbsquote der Frauen lag gemäss der eidgenössischen Volkszählung 1990 mit 49.0 Prozent deutlich über dem gesamtschweizerischen Mittel von 41.6 Prozent. Frauen sind im Arbeitslosenbestand etwa gleich stark vertreten wie in der Erwerbsbevölkerung.

Im Jahre 1995 betrug der Ausländerinnen- bzw. Ausländeranteil an den Beschäftigten im Kanton Basel-Landschaft 29.1 Prozent. Der Anteil der arbeitslosen Ausländerinnen und Ausländer lag bei rund 44 Prozent. Also sind in Baselland die Ausländerinnen und Ausländer am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffen.

Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der gesamten Arbeitslosenzahl betrug im Kanton Basel-Landschaft im Jahre 1995 rund 30 Prozent. Betrachtet man den Zeitraum von 1993 bis 1996, so wird ersichtlich, dass die Gruppe der über 50-jährigen Langzeitarbeitslosen stetig gewachsen ist, während der Anteil der Jüngeren (unter 24-jährige) zurückging.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss das Schwergewicht auf kantonaler Ebene darauf ausgerichtet sein, den Strukturwandel zu erleichtern und allgemein günstige Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten zu gewährleisten. Dazu zählt unter anderem folgendes:

- Spielraum für Unternehmen

- Geordnete Finanzen des Staates

- Offenheit für neue Arbeitsorganisations- und Arbeitszeitmodelle

- Bildung, Qualifikation
 

Untersuchungen zur Standortattraktivität (Seiten 18 bis 21)

In der Umfrage zum Wirtschaftsstandort Basel-Landschaft im Jahre 1994 bei den gewerblichen und industriellen Betrieben stand als wichtigstes Bedüfnis bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die "Deregulierung und Dynamisierung des staatlichen Bewilligungsapparates". Dieser Kritikpunkt wurde vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) und vom Bauinspektorat (BIT) aufgenommen und Verbesserungen eingeleitet.

Bei der BAK-Studie "Standortattraktivität der Nordwestschweiz und ihrer Kantone" wurden 1995 von den Baselbieter Unternehmungen bei den ersten vier Standortfaktoren Anforderungen im Zusammenhang mit Ausbildung gesetzt. Die Qualität dieser Standortfaktoren wurde im Zeitpunkt der Befragung von den Firmen das Kantons Basel-Landschaft mit wenigen Ausnahmen als gut bis befriedigend beurteilt. Als fünfwichtigsten Standortfaktor haben die Baselbieter Unternehmungen die "Wirtschaftsfreundlichkeit und Akzeptanz neuer Technologien" bewertet. Das Urteil dazu fiel von schlecht bis befriedigend aus. Für diesen zentralen Standortfaktor besteht wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf.

In Zusammenarbeit mit Ausbildungsinstitutionen, Wirtschaft und Politik wurden zahlreiche Initiativen zur Förderung der wirtschaftlichen Innovation und der KMU gestartet. darunter sind zu nennen:

- die Schaffung der Wissens- und Technologitransferstelle (WTT) der Uni Basel

- die Gründung der EVA Erfindungs-Verwertungs AG (finanzielle Unterstützung und fachkundige Begleitung junger Firmen)

- die Bestrebungen zur Errichtung eines Biovalleys in der Regio

- die Reorganisation und Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung BS und BL

- die Arbeit der Technologietransferstelle des Schweizerischen Nationalfonds (Biotectra)

- die Errichtung einer Risikokapitalbörse (Swiss Venture Capital Center, SVCC) sowie der vom Schweizerischen Bankverein lancierte Venture Capital Fonds

- "Virtuelle Unternehmen in der Region Basel", Projekt vom CIM-Zentrum der IBB Muttenz


Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Seiten 21 und 22)

Die Tätigkeiten liegen in den Bereichen Standortmarketing (Ferner Osten, Nordamerika, Deutschland), Neugründungen sowie Wissens- und Technologietransfer. Als Dienstleistungzentrum hat sich die Wirtschaftsföderung ein Expertennetz in den Bereichen Immobilien, Banken, Finanzierung, Treuhand, Recht, Personalvermittlung, Umweltschutz, sowie Bildung/Schulung aufgebaut. Es gibt aber keine grosszügige Unterstützung mit a-fonds-perdu-Beiträgen.

Die Wirtschaftsförderung hat die Projekte "Gründerpark/Technopark" und die Einführung einer "Schonfrist für Neugründer" vorangetrieben.

Das Mandat für den Technologietransfer im Bereich Biotechnologie wurde der Biotectra (Technologietransferstelle des Schweizerischen Nationalfonds) übertragen.

Als allerwichtigste wirtschaftspolitische Weichenstellung schätzt die Wirtschaftsförderung im gegenwärtigen Umfeld den Volksentscheid zur Genschutz-Initiative ein. Eine allfällige Annahme der Initiative würde sämtliche Bemühungen im Zusammenhang mit dem Technologietransfer und der Ansiedlung im Bereich Biotechnologie zunichte machen.

Der Regierungsrat teilt diese Beurteilung der Genschutz-Initiative vollumfänglich.
 

Massnahmen des Kantons Baselland in nächster Zukunft (Seiten 22 bis 27)

Auf dem Arbeitsmarkt hat die vom Bund verfolgte und durch den Kanton vollzogene Politik bei der Bewilligung ausländischer Arbeitskräfte, v.a. der Saisonarbeitskräfte, ungünstige Konsequenzen. Aufgrund der Rechtslage hat der Regierungsrat keine Möglichkeit, in einem rechtsetzenden Sinn auf die Ausländerbewilligungspolitik Einfluss zu nehmen. Er zieht aber die Schlussfolgerung, dass beim Vollzug der Bewilligungspolitik die arbeitsmarktliche Vorprüfung durch die Arbeitsmarktbehörde (KIGA) mit höchster Konsequenz vorgenommen werden muss. Der Vermeidung von Arbeitslosigkeit bei schweiz. Arbeitnehmenden ist mit Entschiedenheit Nachachtung zu verschaffen. Das bedeutet, dass aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktlage bis auf weiteres praktisch keine neuen Saisonbewilligungen (inkl. Saisonbewilligungen im Kantonswechsel) mehr bewilligt werden können.

Impulsprogramm I "Chance"

Die beiden Uebergänge von der obligatorischen Schulzeit in die Lehre wie auch der Wechsel von der Lehre in den Arbeitsmarkt sind schwierig, und eine spezielle Gruppe von Jugendlichen (Abbrecher von Lehr- oder Anlehrausbildungen, Kleinklassenschülerinnen und -schüler, Teilanalphabetinnen und -analphabeten, fremdsprachige, verhaltensauffällige und leistungsschwache Jugendliche) ist in dieser Situation überfordert. Ein gezieltes Fortbildungsprogramm für diese Zielgruppe muss grundsätzlich jederzeit anfangen, die Dauer und die Inhalte mit grosser Flexibilität der jeweiligen Bedürfnisgruppe angepasst werden können.

Das Impulsprogramm I "Chance" sieht folgende Teilprojekte vor:

1. Verbesserung der Chancen von benachteiligten Jugendlichen auf dem Lehrstellenmarkt

2. Verbesserung der Chancen von benachteiligten Jugendlichen nach der Lehre auf dem Arbeitsmarkt

3. Weiterbildung von wenig qualifizierten Arbeitskräften


Impulsprogramm II "Qualifikation"

Durch den Strukturwandel sind besonders die KMU stark gefordert. In zahlreichen Betrieben sind die Kader aber auch die Mitarbeitenden den heutigen und künftigen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Die vorhandenen beruflichen Weiterbildungsangebote finden zu wenig Anklang, weil sie nicht ausreichend ziel(gruppen)orientiert und umsetzungsorientiert angelegt sind. Das Programm sieht folgende Phasen vor:

- Aufbereitung marktgerechter Qualifizierungsangebote

- Ueberprüfung der Effektivität und Effizienz

- Ueberführung der neuen Angebote in bestehende Bildungsgefässe nach Ablauf des Impulsprogramms

Trägerin respektive Koordinatorin des Gesamtangebots dieses Impulsprogramms soll die künftige Fachhochschule beider Basel (FHBB) sein. Eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist erwünscht und wird angestrebt. Das Impulsprogramm II "Qualifikation" umfasst- nach einem ersten Konzept -folgende Teilprogramme:

- Weiterbildungsmotivation (Zielgruppe Kader und Mitarbeitende)

- Geistiger Fitnessraum für Kaderleute (Zielgruppe oberes und mittleres Kader sowie Projektleiter)

- Nachdiplomkurs für Jungunternehmer (Zielgruppe junge bzw. potentielle Kader)

- Nachdiplomkurs "Führung von betrieblichen Umstrukturierungen" (Zielgruppe Kader oder Kaderanwärter)

- Weiterbildung im Unternehmen (Zielgruppe Kader und Mitarbeitende)

 

Regionale Infrastruktur (Seiten 27 und 28)

Als stark exportabhängige Region können wir nur zusammen mit unseren Nachbarn im weltweiten Wettbewerb bestehen. Der Regierungsrat hat vor etwa zwei Jahren beschlossen, sich vermehrt an regionalen Infrastrukturen zu beteiligen. Schon damals standen der Flughafen Basel - Mulhouse - Freibung und die Messe Basel im Vordergrund. Beide Einrichtungen verbinden uns mit der Welt und schaffen vielfältige Wachstumsimpulse.

 

EuroAirport Basel - Mulhouse - Freiburg

Vor einigen Monaten ist der Kanton Basel-Landschaft in konkrete Verhandlungen mit Basel-Stadt getreten über die Frage, wie eine Mitträgerschaft unseres Kantons am EuroAirport mit Rechten und Pflichten aussehen könnte. Vorausgesetzt, dass mit dem Bund als Träger des Staatsvertrags mit Frankreich und als Aufsichtsbehörde eine einvernehmliche Regelung gefunden wird, können dem Landrat in den nächsten Monaten konkrete Anträge unterbreitet werden.

 

Messe Basel

Die bestehenden Infrastrukturen genügen den zukünftigen Bedürfnissen im verstärkten Wettbewerb unter den Messestandorten Europas nicht mehr. Zur Zeit steht das Messeunternehmen vor einem grossen Investitionsschub, der trotz beachtlicher Eigenfinanzierung nicht ohne Hilfe der öffentlichen Hand termingerecht bewältigt werden kann. Wenn auch beim Unternehmen Messe Basel die unmittelbaren positiven Aspekte auf die wirtschaftliche Entwicklung von Baselland weniger deutlich zu Tage treten (z.B. Hotel- und Gastgewerbe), so ist die Bedeutung einer positiven Entwicklung der Messe auch für das Baselbiet offensichtlich.

 

2. Kommissionsberatung

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat sich an sechs Sitzungen mit dieser Vorlage befasst. Als Vorbereitung auf die eigentliche Beratung des Wirtschaftsberichtes und der zwei vorgeschlagenen Impulsprogramme wurden Anhörungen des Frauenrates (Susanne Leutenegger Oberholzer, Agnes Keel), des Gewerbeverbandes Baselland (Thomas De Courten), des Gewerkschaftsbundes Baselland (Urs Wüthrich), der Handelskammer beider Basel (Marco Fischer), des Jugendrates (Mathias Bönzli), der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Dr. Rainer Füeg) und des Wirtschaftswissenschaftlichen Zentrum der Universität Basel (Dr. Stefan Schaltegger) durchgeführt.

Zur Vertiefung in die beiden Impulsprogramme wurde eine Anhörung mit den Projektverfasser Niklaus Gruntz, Leiter des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung (Impulsprogramm I "Chance"), Prof. Richard Bührer, Leiter CIM-Zentrum, Muttenz (Impulsprogramm II "Qualifikation) und Marie-Thérese Kuhn, Leiterin Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann, durchgeführt.

Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder hat zudem am 12. Dezember 1997 an der Präsentation der "Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz 1996/1997" teilgenommen.

Die Anhörungen und die Beratung der Vorlage wurden begleitet von Regierungsrat Eduard Belser, Rosmarie Furrer, Direktionssekretär VSD, Thomas Keller, Leiter KIGA und Anne Röthlin Altenhoff, akademische Mitarbeiterin Hauptabteilung Volkswirtschaft

 

Kritikpunkte

Nachfolgend sind die wichtigsten Kritikpunkte, die bei den Anhörungen vorgebracht wurden, zusammengefasst. Diese Kritikpunkte sind von einzelnen Vertreterinnen und Vertretern bei den Anhörungen vorgebracht worden, sie geben also nicht die Ansicht der Mehrheit der Angehörten wieder.

- Im Bericht fehlen Visionen

- Die Regierung sollte ihre Zielkundschaft definieren, die Standortattraktivität entsprechend steigern und ihr Programm klar danach ausrichten

- Frauen haben anders geartete Ausgangsbedingungen. Die Frauensituation ist im Bericht und in den Impulsprogrammen zu wenig berücksichtigt worden

- Eine gesonderte Betrachtung der Jugendarbeitslosigkeit fehlt

- Was geschieht mit Jugendlichen, deren Qualifikation sich nicht verbessern lässt ?

- Die Daten sind teilweise stark aggregiert und haben nur einen begrenzten Aussagewert

- Die Bedeutung der Steuern für juristische Personen kommt zu kurz

- Ueberlegungen zu einer auch für Kleinbetriebe verkraftbaren Umsetzung der Umweltvorschriften fehlen

- Die Rolle des KIGA und die Aufgabe der RAV-Zentren sind nicht enthalten

- Die Wirtschaftsförderung ist relativ einseitig auf die Gentechnologie ausgerichtet

- Auf dem Gebiet "Qualifikation" besteht schon ein grosses Angebot. Der Staat sollte nicht neue Strukturen aufbauen


Staat und Wirtschaft

Bei den Anhörungen wurde in einigen Voten die Rollen von Staat und Wirtschaft unterschiedlich dargestellt. Im Sinne einer Klärung hat die Kommission diese Frage separat diskutiert.

Von einer grossen Mehrheit wird die Ansicht vertreten, dass der Staat primär für die Rahmenbedingungen verantwortlich ist und diese die Wirtschaft nicht behindern sollten. Hingegen soll der Staat nicht die Leitlinien für die wirtschaftliche Entwicklung der Region vorgeben. Die Abgrenzung ist allerdings nicht so einfach zu ziehen, denn sowohl der Staat als auch die Wirtschaft haben die Anliegen der Gesellschaft zu berücksichtigen.

 

Eintreten

Grossmehrheitlich wird der Bericht als gut und klar strukturiert bezeichnet. Vor allem die Stossrichtung der zwei Impulsprogramme wird begrüsst und als Beitrag für eine längerfristig orientierte wirtschaftliche Entwicklung gewertet.

Eintreten wird mit 12 zu 0 Stimmen beschlossen.

Die wichtigsten Diskussionspunkte der Beratung sind nachfolgend zusammengefasst:

 

Volkseinkommen (Abschnitt 2.1)

Das Vokseinkommen stellt eine gesamtwirtschaftliche Grösse dar, welche die Waren-, Kapital- und Dienstleistungsflüsse umfasst. Aus dieser Grösse kann nicht auf die Einkommensverteilung von Personen geschlossen werden.

 

Wertschöpfung (Abschnitt 2.2)

Als gutes Mass zur Charakterisierung einer Unternehmung oder Branche dient die Wertschöpfungszahl. Die Wertschöpfung ist die Differenz zwischen dem, was an Leistungen in ein Unternehmen hineingenommen wird, und dem, was hinausgeht. Dieser Anteil unterliegt der Besteuerung. Entsprechend werden Unternehmungen mit hoher Wertschöpfung bei der Ansiedlung bevorzugt.

 

Umweltschutzauflagen (Abschnitt 2.2)

Die wesentlichen Elemente der Umweltschutzgesetzgebung sind eidgenössisch geregelt. Die Regierung verfolgt nicht die Absicht zurückzubuchstabieren, sie strebt aber Verbesserungen beim Vollzug und über die finanziellen Steuerungselemente an. Einzelne Vorschriften können auf ihren Sinn überprüft werden, es sollen aber keine sogenannte gesetzesfreie Räume geschaffen werden.

Die Umweltschutzauflagen machen vor allem den KMU zu schaffen, da sie nicht über entsprechende Fachleute verfügen.

 

Steuersituation (Abschnitt 2.2)

In den Umfragen zur Wirtschaftssituation in der Nordwestschweiz wird die Steuerbelastung nicht als prioritäres Thema genannt.

Der Kanton hat die Möglichkeit bei Umstrukturierungen oder Neuansiedlungen Steuererleichterungen von bis zu sieben Jahren und bis zu 100 Prozent zu gewähren. In der Regel wird eine Reduktion von 40 Prozent gewährt, in einzelnen Fällen bis zu 60 Prozent.

Die Regierung glaubt, dass für die Holding-, Erbschafts- und Schenkungssteuern eine Regelung auf schweizerischer Ebene angestrebt werden müsste.

 

Arbeitslosigkeit (Abschnitt 3.2)

Im monatlichen Informations-Bulletin des KIGA BL sind detailiertere Informationen zur Arbeitslosigkeit enthalten. So sind zum Beispiel die Arbeitslosen nach Altersklassen und Frauen und Männer aufgeschlüsselt. Auch wird nach Vollzeit- und Teilzeitarbeitslosen unterschieden, nicht aber aufgeschlüsselt nach Frauen und Männer. Diese Aufschlüsselung sollte zukünftig im KIGA-Bulletin vorgenommen werden.

In den Statistischen Mitteilungen 216/1997 "Betriebszählung 1995" werden die Beschäftigten nach Arbeitspensum und Geschlecht aufgeführt.

 

Geordnete Finanzen des Staates (Abschnitt 3.2)

Für Ansiedlungswillige ist die Finanzlage ein wichtiges Kriterium. Eine schlechte Finanzpolitik führt über kurz oder lang zu Leistungsreduktionen, was die Standortattraktivität schmälert.

In dieser Hinsicht ist die Situation beim Bundeshaushalt unbefriedigend. Im angekündigten Sparprogramm sollen die Kantone mit 500 Millionen beteiligt werden. Im Kanton Basel-Landschaft wären davon der öffentliche Regionalverkehr, die Subventionen in der Krankenversicherung und die Ergänzungsleistungen betroffen.

 

Neue Arbeitszeitmodelle (Abschnitt 3.2)

Beim Kanton sind schon verschiedene Pilotversuche mit neuen Arbeitszeitmodellen durchgeführt worden. In der Wirtschaft sind teilweise schon neue Arbeitszeitmodelle eingeführt worden und laufen entsprechende Pilotversuche.

 

Verwaltungs- und Bewilligungsabläufe (Abschnitt 4.1)

Die Kommission hat als zusätzliche Information die beiden Berichte "Baugesuchsstatistik" und "Umfrage KIGA BL: Wie erfahren Sie die unsere Dienstleistungen im Bereich des Ausländerbewilligungsverfahren" erhalten.

Verzögerungen gehen weniger auf die Abläufe in der Verwaltung zurück, vielmehr werden sie durch das gesamte Verfahren mit den Einsprachemöglichkeiten verursacht.

 

Berufslehre (Abschnitt 4.2)

In der Region besteht praktisch ein Mangel an qualifizierten Berufsleuten, viele Stellen werden von Grenzgängern besetzt. Auch in Zukunft werden qualifizierte Berufsleute in den KMU eine wichtige Rolle spielen. Die Berufslehre ist stärker auf die zukünftigen Anforderungen auszurichten, und die beruflichen Chancen sind in Schule und Gesellschaft besser bekannt zu machen.

 

Benchmarking-Bericht (4.3)

Der Benchmarking-Bericht für die Region Nordwestschweiz wird am 27. März 1998 der Oeffentlichkeit vorgestellt. Die groben Tendenzen sind schon bekannt, sie zeigen keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse.

 

Energieeffizienz (Kapitel 5)

Wenn bei der Wirtschaftsförderung die Biotechnologie hervorgehoben wird, bedeutet dies nicht, dass nur diese Technologie gefördert werden soll. So hat der Kanton Basel-Landschaft für den Energiebereich eine eigene Gesetzgebung und besitzt auch die Mittel, einzelne Projekte unabhängig von der Wirtschaftsförderung zu realisieren.

Energieeffizienz ist ein Postulat, das die Wirtschaft im eigenen Interesse verfolgen muss.

 

Technologiepark (Kapitel 5)

Der Technologiepark ist in Allschwil im Aufbau. Einige Projekte sind mit kräftiger Unterstützung der Basler Kantonalbank angelaufen.

 

Impulsprogramm I "Chance" (Abschnitt 6.2)

Bei der Erarbeitung dieses Programmes war die Leiterin der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann beteiligt und konnte entsprechende Anliegen einbringen.

Mit diesem Programm soll verhindert werden, dass Jugendlichen nach der Ausbildung direkt arbeitslos werden. Es wäre sicherlich nicht ideal, das Programm unter dem Titel "Arbeitslosigkeit" laufen zu lassen. Es ist aber durchaus möglich, einzelne Bereiche über die Arbeitslosenversicherung zu finanzieren.

Die Anlehre hat bis jetzt in der Wirtschaft keinen grossen Anklang gefunden. Sie soll zeitgemässer gestaltet und aufgewertet werden.

 

Impulsprogramm II "Qualifikation" (Abschnitt 6.3)

Bei diesem Programm geht es keineswegs darum, bestehendes zu konkurrenzieren. Das Ziel soll eine gut funktionierende Zusammenarbeit mit Privaten sein. Bei einem Volkseinkommen von 12 Milliarden ist der Kanton mit 1 Million Franken pro Jahr gar nicht in der Lage, viel zu bewegen und auch noch Doppelspurigkeit zu fahren. Die Kommission schlägt vor, ein beratendes Gremium aus Fachleuten CIM/FHBB und Wirtschaft/Gewerbe zu bilden.

Die aufgeführten Projekte sind als Leitlinien gedacht, auch nach der Genehmigung können Schwerpunkte verändert oder zusätzlich Aspekte aufgenommen werden. Regierungsrat Eduard Belser erklärt sich bereit, einen speziell die Frauensituation berücksichtigenden Programmzweig einzubauen.

Bei den Projekten 3 und 4 ist die Bezeichnung "Nachdiplomkurs" nicht richtig, es sollte nur "Kurs" heissen. Diese Kurse werden bewusst offen gehalten für Personen, die kein Studium absolviert haben.

 

Regionale Infrastruktur (Kapitel 7)

Bei der regionalen Infrastruktur stehen aus wirtschaftsstrategischen Ueberlegungen eindeutig Messe und Flughafen im Vordergrund.

Rhein: Zur Zeit sind Abklärungen im Gange wie zusätzliche Aktivitäten in den Birsfelder Hafen gebracht werden können. Leider ist das Land aber mit langjährigen Verträgen im Baurecht vergeben.

Schiene: Aufgrund des Uebereinkommens an der letzten Oberrheinkonferenz könnte möglicherweise der TGV Rhin-Rhône schneller in Betrieb gehen, als ursprünglich geplant war. Bisher hat die Schweiz allerdings mit Infrastrukturausgaben im Ausland sehr zurückhaltend agiert.

Strasse: Der Kanton ist mit Strassen gut erschlossen. Die Eröffnung der N16 (Transjuranne) könnte einen Einfluss auf die J18, Verbindungsstrasse Transjuranne - Autobahnanschlüsse Basel, haben.

 

Verhältnis zum Finanzplan (Kapitel 10)

Die Ausgaben müssen in der laufenden Rechnung Platz finden. Für das laufende Budget sind je 1 Million Franken bei der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion und Erziehungs- und Kulturdirektion eingestellt. Mit der Finanzierung und Durchführung der zwei Impulsprogramme ist die Hoffnung verbunden auf eine Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung und längerfristig auch auf höhere Steuereingänge.

 

Parlamentarische Vorstösse (Kapitel 11)

Die Motion 97/2 "Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung der Standortbedingungen: Optimierung der wirtschaftsrelevanten Verwaltungsprozesse" der FDP-Landratsfraktion soll als teilweise erfüllt abgeschrieben werden.

 

Empfehlung an den Regierungsrat

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Entwicklung eine wichtige Aufgabe des Parlamentes ist. Sie wünscht deshalb, dass der Regierungsrat "regelmässig" einen "Bericht zur Wirtschaftslage im Kanton Basel-Landschaft" dem Landrat zur Kenntnis bringen wird. Schwierig zu definieren ist die Zeitspanne von Bericht zu Bericht. Die Kommission denkt an einen Rhythmus von 3 Jahren, möchte aber dem Regierungsrat Spielraum lassen, dass er je nach wirtschaftlicher Entwicklung schon nach 2 Jahren oder erst nach 4 Jahren einen Bericht erstellen kann.

In den Folgeberichten sollte die Arbeitssituation der Frauen ausführlicher dargestellt werden.

 

3. Anträge

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt dem Landrat

- mit 11 zu 0 Stimmen:

Ziffer 1: vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen

Ziffer 2: einen Verpflichtungskredit von 4 Millionen Franken für das Impulsprogramm I "Chance" zu bewilligen

Ziffer 3: einen Verpflichtungskredit von 4 Millionen Franken für das Impulsprogramm II "Qualifikation" zu bewilligen

Ziffer 4: der Berichtserstattung im Rahmen des Amtsberichtes zuzustimmen

Ziffer 5: Ziffern 2 und 3 sind dem fakultativen Referendum zu unterstellen

Ziffer 6: Die Motion 97/2 der FDP-Landratsfraktion entgegenzunehmen und mit 9 zu 2 Stimmen: Die Motion als teilweise erfüllt abzuschreiben

Ziffer 7: Das Postulat 97/10 der FDP-Landratsfraktion als erfüllt abzuschreiben

Ziffer 8: Das Postulat 97/12 von Landrat Remo Franz abzulehnen

Ziffer 9: Der Empfehlung an den Regierungsrat zuzustimmen

 

Laufen, 5. Februar 1998

Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission

der Präsident: Marcel Metzger