1997-82

Im Kanton Basel-Landschaft werden füsorgeabhängige Personen auf Kosten ihrer Wohngemeinde betreut. Auch deren Krankenversicherungsprämien werden vollumfänglich an die jeweilige Krankenkasse überwiesen.

Leider lässt die pünktliche Rückerstattung der kantonalen Prämienzuschüsse an die betroffenen Gemeindefürsorgestellen sehr oft zu wünschen übrig. Es kann Monate dauern, bis die Gemeinden nach etlichen Leerläufen ihrer Angestellten bei der Ausgleichskasse endlich in den Besitz der ihr zustehenden Gelder kommen.

Es kommt auch immer wieder vor, dass an fürsorgeabhängige Personen kantonale Prämienzuschüsse ausbezahlt werden, obwohl die Gemeinde bereits für die ganze Krankenkassenprämie aufkommt. Eine nachhaltige Rückforderung dieser irrtümlich ausbezahlten Gelder erweist sich meist als sehr problematisch.

Antrag:

Um weitere Doppelspurigkeiten im Fürsorgewesen zu unterbinden und die betroffenen Gemeinden nicht weiterhin die Bank für den Kanton spielen müssen, bitte ich den Regierungsrat den offensichtlich herrschenden Missständen bei der Sozialversicherungsanstalt entgegen zu wirken.