1997-73

Wie der tragische Vorfall im Kanton Luzern leider zeigte, sind Nötigungen, verbale Gewalt-Drohungen und tätliche Angriffe gegenüber von MitarbeiterInnen und Mitarbeitern staatlicher oder kommunaler Amststellen kein Einzelfall mehr. Bestätigt wird dies durch die Luzerner Kantons-Polizei und dem Leiter des Sozialamtes der Stadt Luzern, der von einer enorm gestiegenen Gewaltbereitschaft spricht. Auch im Baselbiet gab es solche Vorfälle. Bekannt sind zum Beispiel Vorfälle rund um das Asylantenheim ltingen.

Ich bitte daher den Regierungsrat um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen.

1.) Wie präsentiert sich die Situation im Kanton Baselland (Kanton, Gemeinden) bezüglich Drohungen, "verbale" Angriffe, Nötigungen usw. gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von staatlichen und kommunalen Amtsstellen?

2.) Welche allfällige Dienstleistungsbereiche bzw. Personengruppen sind gefährdet bzw. kommen als potentionelle Täter in Frage?

3.) Werden Personen, die mit Drohungen, Nötigungen gegenüber öffentlichen Amtsstellen sich einen finanziellen oder wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen versuchen, auch polizeilich erfasst, ermahnt gebüsst, usw.?

4.) Mit welchen Strategien und Sicherheitsmassnahmen sollen die im Kanton Baselland tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher Amtsstellen vor allfälligen Gewalt-Drohungen, Nötigungen, Übergriffen oder Erpressungen effektiv geschützt werden?