1997-143 (1)

Landrat / Parlament || Bericht vom 29. April 1999 zur Vorlage 1997-143

Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission an den Landrat


Hochwasserschutz "Dorf" in der Gemeinde Allschwil
Bewilligung des Verpflichtungskredites und Erteilung des Enteignungsrechtes


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




Landratsbeschluss (Entwurf)


1. Einleitung

Die Gemeinde Allschwil ist am 19. Mai 1994 und am 31. Mai/1. Juni 1995 von ausgiebigen und starken Regenfällen heimgesucht worden. Die Bäche Mühlebach und Lützelbach konnten die anfallenden Wassermassen nicht aufnehmen, traten über die Ufer und überschwemmten grosse Teile Allschwils. Massive Ueberschwemmungsschäden in Millionenhöhe im Dorfzentrum waren die Folge.

Um weitere Hochwasserschäden zu vermeiden, hat sich der Gemeinderat Allschwil am 25. Mai 1994 mit dem Tiefbauamt in Verbindung gesetzt. Der Gemeinderat hat sich auf Grund des Antwortkataloges, in Zusammenarbeit mit der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung, über Lösungsvorschläge orientieren lassen. Mit Schreiben vom 31. März 1995 an die Bau- und Umweltschutzdirektion und an die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, sprach sich der Gemeinderat für eine unverzügliche Bearbeitung der weiteren Planung aus.

Die Besprechungen mit dem Bundesamt für Wasserwirtschaft als Oberaufsichtsbehörde haben die Berechtigung dieses Begehrens ergeben. Der Regierungsrat anerkennt die Notwendigkeit der Schutzmassnahmen und hat mit den Beschlüssen Nr. 1841 vom 4. Juli 1995 und Nr. 3097 vom 5. Dezember 1995 die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorprojektstudie für den Hochwasserschutz Allschwil an die Ingenieurgemeinschaft Gruner AG/ C. Burger + Partner AG übertragen.


2. Rechtliche Grundlagen

Gemäss Bundesgesetz über den Wasserbau vom 21. Juni 1991 ist der Hochwasserschutz Aufgabe der Kantone. Hingegen unterliegen die Dämme der Hochwasserrückhaltebecken der Talsperrenverordnung. Deshalb müssen die strengen Sicherheitsvorschriften des Bundes für Hochwasserentlastungsanlagen eingehalten werden.


Das kantonale Gesetz über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer vom 2. September 1974 bestimmt in § 14, Absatz 1, dass der Wasserbau durch den Kanton erfolgt. Absatz 2 regelt den Kostenteiler. Gestützt auf Absatz 3 kann der Regierungsrat den Kantonsanteil entsprechend der Interessenlage der Anstösser herabsetzen oder wegfallen lassen.


3. Vorprojektstudien

Es wurden 3 Varianten geprüft:

1. Der unterirdische Entlastungskanal wurde, da zu teuer, nicht mehr weiter verfolgt.
2. Der Gewässerausbau ist wegen der dichten Besiedlung nicht möglich und wurde deshalb fallengelassen.
3. Das Konzeptmodell Rückhaltebecken erfüllt die Auflagen für einen effizienten Hochwasserschutz. Das Hochwasserrückhaltebecken am Mühlebach wird für ein 100- jährliches, dasjenige am Lützelbach auf 50- jährliches Ereignis ausgelegt.


4. Vernehmlassung

Der Gemeinderat hat am 4. September 1996 dem Projekt 3, gemäss Vorprojekt, im Grundsatz zugestimmt. Nach anfänglichem Zögern hat das Amt für Orts- und Regionalplanung, Abteilung Natur- und Landschaftsschutz, ebenfalls zugestimmt. Die Forderungen der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkommission sollen bei der Bearbeitung des Bauprojektes und der Bauausführung bestmöglichst berücksichtigt werden. Die übrigen Amtsstellen sind mit dem Projekt einverstanden. Die Sektion für Talsperren des Bundesamtes für Wasserwirtschaft war an den Verhandlungen vertreten. Damit ist Gewähr geboten, dass die Vorschriften der Talsperrenverordnung eingehalten werden.


5. Projekt: Mühlebach

Durch den Bau eines 5 bis 9 m hohen Dammes kann ein Rückhaltevolumen von 145'000 m3 geschaffen werden. Während das Hochwasser dem Becken zufliesst, wird durch den Grundablass eine für Allschwil unschädliche Wassermenge von 3,5 m3/s, automatisch abgegeben.


6. Projekt: Lützelbach

Für ein 50-jährliches Hochwasser können hier mittels eines Dammes 9'000 m3 zurückgehalten werden.


7. Projektfinanzierung / Beiträge Dritter

Gestützt auf § 14, Absatz 1 des Gesetzes über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer vom 2. September 1974 verteilen sich die Kosten für Wasserbauten wie folgt:

Anstösser: 20 %
Kanton: 80 %.

Der Gemeindeanteil setzt sich aus 20 % privaten Anstösserbeiträgen und 17,5 % ausserordentlichem Beitrag in Form eines kommunalen Verursacheranteils zusammen.


8. Kommissionsberatung

Die Umweltschutz- und Energiekommission hat die Vorlage an den Sitzungen vom 15. September 1997, 20. Oktober 1997, 15. Dezember 1997, 18. Januar 1999 und 1. März 1999 beraten. Die Beratung wurde begleitet von Regierungsrätin Elsbeth Schneider, Marc Botomino, Leiter Abteilung Wasserbau, und Jaroslav Misun, Abteilung Wasserbau.

Als Einstieg in die Beratung wurden Bernhard Fröhlich, Direktor der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung, Hans-Georg Bächtold, Leiter Amt für Orts- und Regionalplanung, Benedikt Schmid, Abteilung Natur- und Landschaftsschutz, Elena Diolaiutti, Rechtsabteilung BUD, André Zingg, Abteilung Abfall, und K. Mangold, Gemeinde Allschwil, angehört.


9. Eintreten

Nach einer Besichtigung im Gelände und ersten Anhörungen wurde Ende 1997 beschlossen, mit der Weiterbehandlung der Vorlage abzuwarten, bis Allschwil über den Kredit für die Anstösserbeiträge entschieden hat.

Die Vorlage Amphibienschutz Ziegelei soll nicht mit dem Hochwasserdamm verbunden werden. Einer neuen Vorlage Amphibienschutz und Vernetzung steht die Kommission positiv gegenüber.

An ihrer Sitzung vom 1. März 1999 beschliesst die Kommission mit 7:3 Eintreten auf die Vorlage 97/143 Hochwasserschutz "Dorf" in der Gemeinde Allschwil.


Projekt Hochwasserdamm

Um zukünftige Hochwasserschäden zu vermeiden, sollen die vorgeschlagenen Dämme erstellt werden. Der Damm Mühlebach ist für ein 100- jährliches und der Damm Lützelbach für ein 50- jährliches Hochwasser ausgelegt. Um die Landschaft nicht zu verunstalten, wurde verschiedentlich angeregt, ob mit einer kleineren Dammhöhe nicht auch eine gute Wirkung erzielt werden kann. Wird die Dammhöhe um einen Meter reduziert, führt dies dazu, dass die Schutzwirkung nur noch auf ein 25- jährliches Ereignis ausgelegt ist. Die Baukosten würden dadurch nur unwesentlich gesenkt. Eine Kaskadenlösung ist, da zu teuer, nicht zu empfehlen. Weitere Untersuchungen für andere Projekte wurden abgelehnt.

Um der Bevölkerung das Projekt besser verständlich zu machen, soll ein Modell erstellt werden.


Rechtsgutachten

Das Bundesgesetz legt fest, dass der Kanton als Eigentümer der Gewässer den Hochwasserschutz zu vollziehen hat. Der Ausgang der Abstimmung ändert an dieser Pflicht nichts. Das kantonale Gesetz sieht vor, dass 20 % der Kosten von den Anstössern und 80 % vom Kanton getragen werden. Da der Verteiler auf die Anstösser schlecht festgestellt werden kann und die Gemeinde Allschwil als Verursacher durch die dichte Besiedelung unterhalb des Projektes ebenfalls verantwortlich ist, übernimmt sie 37,5 % der Kosten. Der Kanton kann gegenüber der Gemeinde diesen Betrag nicht reduzieren.

Bei einer Nichtausführung des Projektes könnte bei weiteren Hochwasserschäden die Gebäudeversicherung die Haftung ablehnen. Daraus folgt, dass im Falle eines weiteren Schadenereignisses der Kanton haftbar gemacht werden kann.


Hochwasserschutz und die Deponien

Aus der Sicht des AUE haben Hochwasserschutz und Deponien nichts miteinander zu tun. Um dieses Problem zu lösen, muss der Kanton in Zusammenarbeit mit den französischen Behörden tätig werden.


Zusammenhang mit dem Amphibienschutz

Das hintere Mühlebachtal eignet sich gut als Ersatzstandort für die Amphibien. Es wertet die Erholungslandschaft von Allschwil auf. Für den Hochwasserschutz sind damit kaum Verbesserungen zu erwarten.


10. Antrag

Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat mit 7 zu 3 Stimmen, dem Kommissions-Entwurf des beiliegenden Landratsbeschlusses, Vorlage 97/143 Hochwasserschutz "Dorf" in der Gemeinde Allschwil, zuzustimmen.


Pratteln, den 29. April 1999

Im Namen der
Umweltschutz- und Energiekommission

der Vizepräsident: Hans Schäublin


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