1997-139

Die gemeinsame Spitalliste ist nicht abschliessend und soll in einer zweiten Phase im Jahre 2002 nochmals bei den Basler Kantonsspitälern einige hundert Betten einsparen.

Unklar ist die Situation bei den Privatspitälern auf dem Boden des Kantons Baselstadt. Da sollen praktisch auf dem Buckel dieser Spitäler die Fehler der Vergangenheit ausgetragen werden. Das Bethesda- und Merian Iselin Spital sind praktisch gezwungen, ein Spital einzufrieren. Das Claraspital, als sogenanntes Chefarztspital, ist nicht betroffen. Alle drei Spitäler haben seit Jahrzehnten unter Kostendruck erfolgreich gearbeitet und haben die notwendigen Investitionen ohne staatliche Hilfe getätigt.

Mich friert es tatsächlich, wenn ich mir das alles durch den Kopf gehen lasse. Dies kann und darf auch unseren Kanton nicht unberührt lassen. Immerhin sind auch aus unserem Kanton ca. 7000 Patienten und Patientinnen jährlich in den Privatspitälern anzutreffen. Dies muss bei freier Arztwahl auch weiterhin möglich sein. Dies weil der freie Markt auch dieser Branche gemäss KVG gut tun soll!

Der Kanton Zürich hat uns vorgezeigt, dass es möglich ist, die Spitalliste so zu gestalten, dass die Leistungen der Privatspitäler anerkannt und nicht unter den Tisch gekehrt werden müssen.

Dazu nun einige Fragen, die die gemeinsame Spitalliste BS und BL betreffen:

1. Ist es sinnvoll, die genannten Privatspitäler so unter Druck zu setzen, dass Patienten und Patientinnen aus unserem Kanton nur noch die staatlichen Spitäler aufsuchen können?

2. Ist der Kostendruck nicht grösser, wenn die Privatspitäler auch weiterhin im Konzert der "Spitainoten" mitspielen können? Wird damit nicht die Konkurrenz ausgeschaltet?

3. Ist es nicht planwirtschaftliches Denken, wenn die (Ohn)Macht besteht, die Fehler der Vergangenheit den alteingesessenen und gemeinnützigen Privatspitälern in die Schuhe zu schieben?

4. Jahrzehntelang haben die Privatspitäler auch Drittklass-Patienten aus unserem Kanton aufgenommen. Die Verträge sind per 31. Dez. 1997 gekündigt. Soll dies in Zukunft nicht mehr möglich sein?

5. Wäre es denkbar, z.B. das Bethesda-Spital als basellandschaftliches Privatspital zu unterstützen?