1997-137

Es stellt sich die Frage, ob und wie stark die Partnerschaft zwischen baselbieter Gemeinden und Gemeinden in den Nachbarkantonen und Nachbarländern praktiziert und gefördert werden kann. Es gibt verschiedenen Aufgaben, die in der Kompetenz der Gemeinden liegen (Kultur, Feuerwehr, Zivilschutz), welche vermehrt partnerschaftlich, auch über die Kantonsgrenzen hinweg gelöst werden können. Dabei ist zu bedenken das Basel-Stadt nicht nur ein Kanton, sondern auch eine Gemeinde ist. In diesem Zusammenhang bitten wir die Regierung folgende Fragen zu beantworten:

1. Lässt die heutige Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und das Gemeindegesetz eine aktive Partnerschaft zwischen Gemeinden über die Kantonsgrenzen hinweg zu? Gibt es einen politischen Handlungsbedarf?

2. Sieht die Regierung Handlungsfelder, wo die Gemeinden stärker zusammenarbeiten könnten?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Regierung, die Gemeinden zu stärkerer Zusammenarbeit, auch über die Kantonsgrenzen hinweg, zu motivieren?