1997-125

Landrat / Parlament - Vorlage 97/125 vom 17. Juni 1997


Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR)



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Inhaltsübersicht der Vorlage

Anlass


Die Änderungen im einzelnen


Politischer Wohnsitz der Fahrenden


Zustellung der Stimmrechtsausweise


Festlegung der Öffnungszeiten der Wahllokale


Mitgliederzahl der Wahlbüros


Zustellung der Stimmzettel und Abstimmungsunterlagen


Unterzeichnung von Wahlvorschlägen


Ausfüllen des Wahlzettels: Umwandlung von Freien Listen in Parteilisten;
Wahlzettel ohne gültigen Kandidatennamen


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Verteilung der Mandate auf die Parteien


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Unterschriftenlisten bei Initiative und Referendum


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Beschwerdefrist


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Einreichungsfrist für Wahlvorschläge


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Persönliche Vorstösse


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Vernehmlassung


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Anträge




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Entwurf der Gesetzesänderung


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Synoptische Darstellung




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Anlass 1

Am 18. März 1994 haben die eidgenössischen Räte einer Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BGpR) zugestimmt. Die Gesetzesänderung ist nach unbenutzter Referendumsfrist am 15. November 1994 in Kraft getreten.


Die Vorlage beruhte auf einer Botschaft des Bundesrates vom 1. September 1993 an die eidgenössischen Räte. Diese sah eine weitergehende Änderung des BGpR vor, insbesondere auch eine Teilrevision des Verfahrens zu Volksinitiativen und Referenden. Die eidgenössischen Räte beschlossen jedoch, die Vorlage aufzuteilen in eine vordringliche Revision des Nationalratswahlverfahrens und eine später zu behandelnde Vorlage über die Teilrevison des Verfahrens zu Initiative und Referendum. Allerdings enthält die Vorlage, wie sie von den eidgenössischen Räten am 18. März 1994 verabschiedet worden ist, Änderungen des BGpR, die mit dem Nationalratswahlverfahren direkt nichts zu tun haben.


Für unseren Kanton gibt es in bezug auf die Bestimmungen über das Nationalratswahlverfahren keinen Handlungsbedarf. Obwohl die übrigen geänderten Vorschriften nur für eidgenössische Wahlen und Abstimmungen gelten, ist es aus Praktikabilitätsgründen angezeigt, das kantonale Recht in diesen Punkten an das eidgenössische anzupassen. Im einzelnen sind dies die Bestimmungen über


- den politischen Wohnsitz der Fahrenden;


- die Zustellungsfristen für die Stimmrechtsausweise und die Abstimmungsunterlagen;


- die Möglichkeit, die Abstimmungsvorlagen und Erläuterungen pro Haushalt nur einmal zuzustellen, und


- das Verfahren, wenn eine Person mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet.


Eine neuerliche Anpassung des BGpR auf den 1. April 1997 ruft nach einer weiteren Angleichung des kantonalen Rechts. Es betrifft dies die Bestimmungen über


- die Formerfordernisse für Unterschriftenlisten bei Initiative und Referendum.


Im weiteren wird die Teilrevision benutzt, um einige Änderungen vorzunehmen, die entweder vom Parlament durch die Überweisung einer Motion initiiert worden sind, die sich in der Praxis als wünschenswert erwiesen haben oder die im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens vorgeschlagen worden sind. Im einzelnen sind dies:


- die Anpassung der kantonalen Bestimmungen bei der Umwandlung der Freien Liste in eine Parteiliste (überwiesene Motion 95/43 "Ausfüllen der Freien Listen bei den Landratswahlen" vom 16. Februar 1995);


- die Anpassung der kantonalen an die eidgenössische Beschwerdefrist;


- die Präzisierung des Verfahrens bei der Verteilung der Mandate auf die Parteien beim Verhältniswahlverfahren;


- die Kompetenzverschiebung für die Festlegung der Öffnungszeiten der Wahllokale und die Lockerung der Bestimmung über die Zahl der Mitglieder der Wahlbüros.






2 Die Änderungen im einzelnen


2.1 Politischer Wohnsitz der Fahrenden (§ 2 Absatz 1 GpR)


Art. 3 Absatz 1 zweiter Satz BGpR lautet neu: "Fahrende stimmen in ihrer Heimatgemeinde."


Mit dieser Bestimmung verschafft das Bundesgesetz den Fahrenden die Möglichkeit des Stimmregistereintrages in ihrer Heimatgemeinde, damit sie von ihrem Stimmrecht trotz des Mangels einer dauernden Niederlassung Gebrauch machen können. Im basellandschaftlichen Recht fehlt bisher jegliche Bestimmung über das Stimm- und Wahlrecht der Fahrenden.


§ 2 Absatz 1 GpR ist mit folgendem zweiten Satz zu ergänzen, der bedeutet, dass Fahrende in ihrer Heimatgemeinde abstimmen und wählen können, und zwar in eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Angelegenheiten:


... Fahrende üben das Stimmrecht in ihrer Heimatgemeinde aus.


Die Aufnahme von Fahrenden ins Stimmregister und die Zustellung der Abstimmungs- und Wahlunterlagen sind von den Gemeinden ähnlich zu organisieren wie bei den AuslandschweizerInnen.




2.2 Zustellung der Stimmrechtsausweise (§ 4 Absatz 1 GpR)


Das neue Bundesrecht (Art. 11 Absätze 3 und 4) hält folgendes fest:


" 3 Die Stimmberechtigten erhalten Stimmzettel und Stimmrechtsausweis mindestens 3 und frühestens 4 Wochen vor dem Abstimmungtag. Abstimmungsvorlage und Erläuterung dürfen auch früher abgegeben werden".


Das geltende basellandschaftliche Recht lautet (§ 4 Absatz 1 GpR):


"Aufgrund des Stimmregisters hat die Gemeinde jedem Stimmberechtigten bis zum 10. Tag vor dem Abstimmungs- oder Wahltag einen Stimmrechtsausweis zuzustellen."


Die entstandene Differenz zwischen eidgenössischem und kantonalem Recht ist ungünstig. § 4 Absatz 1 GpR soll deshalb wie folgt an das Bundesrecht angepasst werden:


1 Aufgrund des Stimmregisters hat die Gemeinde jedem Stimmberechtigten mindestens 3 und höchstens 4 Wochen vor dem Abstimmungstag bzw. spätestens bis zum 10. Tag vor dem Wahltag einen Stimmrechtsausweis zuzustellen.


Mehrfach ist in der Vernehmlassung die Frage aufgeworfen worden, weshalb für die Zustellung der Stimmrechtsausweise für Wahlen und Abstimmungen bzw. der Stimmzettel und der Wahlzettel nicht einheitlich die bundesrechtlichen Fristen für Abstimmungen (3 - 4 Wochen) gelten sollen.


Die Differenzierung zwischen Abstimmungen und Wahlen ist durchaus sinnvoll. Die (möglichen) verkürzten Fristen für die Zustellung von Wahlzetteln und Stimmrechtsausweisen bei Wahlen sollen verhindern, dass Ersatz- und Nachwahlen zu sehr verzögert werden. Zweite Wahlgänge bei Majorzwahlen könnten erst 5 - 7 Wochen nach dem 1. Wahlgang stattfinden, wenn die Wahlzettel mindestens 3 Wochen vorher zugestellt werden müssten. Jetzt können solche Nachwahlen bereits 2 - 4 Wochen nach dem ersten Wahlgang stattfinden. Bei Proporzwahlen müsste die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge von jetzt 48 Tagen auf mindestens 55 oder 62 Tage ausgedehnt werden, damit die rechtzeitige Zustellung der Wahllisten gewährleistet wäre.


Die vorgeschlagene Regelung ist sinnvoll, weil einerseits die zwingende Angleichung ans Bundesrecht bei den Abstimmungen vollzogen wird, andererseits die mögliche Flexibilität für eine rasche Abwicklung von Ersatz- und Nachwahlen erhalten bleibt. Im übrigen gilt auch bei den Nationalratswahlen für die Zustellung der Wahlzettel und der Stimmrechtsausweise die 10tägige Minimalfrist!


An der bisherigen sinnvollen Praxis, dass im Regelfall Stimmrechtsausweise, Stimmzettel, Abstimmungsunterlagen und Wahlzettel gleichzeitig zugestellt werden, ändert die neue Bestimmung nichts.




2.3 Festlegung der Öffnungszeiten der Wahllokale (§ 5 Absatz 3 erster Satz)


Bisher war die Gemeindeversammlung bzw. der Einwohnerrat für die Festlegung der Öffnungszeiten der Wahllokale zuständig. Von verschiedenen Seiten ist im Vernehmlassungsverfahren vorgeschlagen worden, diese Kompetenz an den Gemeinderat zu delegieren.


Da die vielbenutzte Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe die Bedeutung der Öffnungszeiten der Wahllokale stark vermindert hat, ist eine Kompetenzverschiebung an den Gemeinderat ohne weiteres zu verantworten.


§ 5 Absatz 3 erster Satz lautet neu also:


3 Die Öffnungszeiten werden durch den Gemeinderat festgelegt.




2.4 Mitgliederzahl der Wahlbüros (§ 6 Absatz 1)


Die bisherige zwingende Vorschrift, dass mindestens 1 Wahlbüro, bestehend aus 7 Mitgliedern vorhanden sein muss, ist von seiten der Gemeinden in der Vernehmlassung als zu einengend empfunden worden. In Übereinstimmung mit der kürzlich durchgeführten Revision des Gemeindegesetzes soll auf eine Fixierung der genauen Mitgliederzahl verzichtet werden.


Der Lockerung der bisherigen Bestimmung soll insofern entsprochen werden, als die Gemeinden die Zahl der zu wählenden Wahlbüromitglieder frei bestimmen sollen. Durch die Festlegung einer Minimalzahl vom 7 Wahlbüromitgliedern soll andererseits das Interesse von Kanton, Bund, Medien und Öffentlichkeit auf ein zuverlässiges, speditives Funktionieren der kommunalen Wahlbüros bei kantonalen und eidgenössischen Urnengängen gewahrt werden.


§ 6 Absatz 1 soll neu wie folgt formuliert werden:


1 In jeder Einwohnergemeinde ist mindestens ein Wahlbüro von mindestens 7 Mitgliedern zu wählen.




2.5 Zustellung der Stimmzettel und Abstimmungsunterlagen (§ 18 Absätze 3 und 4 neu GpR)


Das neue Bundesrecht (Art. 11 Absätze 3 und 4) lautet betreffend Zustellung von Abstimmungsvorlagen und Erläuterungen:


" 3 Die Stimmberechtigten erhalten Stimmzettel und Stimmrechtsausweis mindestens 3 und frühestens 4 Wochen vor dem Abstimmungstag. Abstimmungsvorlage und Erläuterung dürfen auch früher abgegeben werden."


4 Die Kantone können durch Gesetz die Gemeinden ermächtigen, Abstimmungsvorlage und Erläuterung pro Haushalt nur einmal zuzustellen, es sei denn, ein stimmberechtigtes Haushaltsmitglied verlange die persönliche Zustellung."


Das geltende basellandschaftliche Recht hält fest (§ 18 Absätze 2 und 3 GpR):


" 2 Die Vorlagen sind den Stimmberechtigten durch die Gemeinde mindestens 3 Wochen vor dem Abstimmungstag zuzustellen."


3 Die Stimmzettel sind den Stimmberechtigten durch die Gemeinde bis spätestens 10 Tage vor dem Abstimmungstag zuzustellen. Vorbehalten bleibt § 2 Absatz 3.


Eine Änderung von Absatz 2 ist nicht nötig. Absatz 3 dagegen ist dem Bundesrecht anzupassen; die Stimmzettel sind den Stimmberechtigten mindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Abstimmungstag zuzustellen, also:


3 Die Stimmzettel sind den Stimmberechtigten durch die Gemeinde mindestens 3 und frühestens 4 Wochen vor dem Abstimmungstag zuzustellen. Vorbehalten bleibt § 2 Absatz 3.


Die vom Bund neu geschaffene Möglichkeit, pro Haushalt nur noch eine Vorlage abzugeben, ist den Gemeinden aus oekonomischen und oekologischen Gründen grundsätzlich zu öffnen (neuer Absatz 4). Die Einführung der eingeschränkten Abgabe der Vorlagen bedingt für die Gemeinden organisatorische Anpassungen. Es ist den Gemeinden jedoch freigestellt, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen oder nicht. § 18 ist mit folgendem neuen Absatz 4 zu ergänzen:


4 Die Gemeinden können durch Gemeindereglement vorsehen, dass die Vorlagen und Erläuterungen pro Haushalt nur einmal zugestellt werden, es sei denn, ein stimmberechtigtes Haushaltsmitglied verlange die persönliche Zustellung.


Der neuen Möglichkeit, dass die Gemeinden die Abstimmungsunterlagen pro Haushalt nur einmal zustellen müssen, ist in der Vernehmlassung grundsätzlich nicht opponiert worden. Von einer Vernehmlasserin ist gewünscht worden sicherzustellen, dass alle Stimmberechtigten und insbesondere die neu Stimmberechtigten über die Möglichkeit der persönlichen Zustellung der Unterlagen unmissverständlich schriftlich informiert werden und dass die persönliche Zustellung nicht an formelle Anforderungen geknüpft werden darf.


Diesem Anliegen soll mit der folgenden Ergänzung von § 2 Absatz 3 der Verordnung zum GpR Rechnung getragen werden:


3 Das Stimm-Couvert ist ausserdem mit Hinweisen auf die Öffnungszeiten des Wahllokals und die briefliche Stimmabgabe sowie die Möglichkeit der persönlichen Zustellung der Vorlagen und Erläuterungen zu versehen.




2.6 Unterzeichnung von Wahlvorschlägen (§ 33 Absatz 6 GpR)


Das neue Bundesrecht (Art. 8b Verordnung zum BG GpR) regelt das Vorgehen im Falle, dass eine Person mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet. Das kantonale Recht, das für diesen Fall keine präzise Regelung enthält, soll aus Praktikabilitätsgründen an diese eidgenössische Bestimmung angepasst werden, indem § 33 Absatz 6 wie folgt ergänzt wird:


6 ...zurückziehen. Der Name eines Stimmberechtigten, der mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, wird vom Statthalteramt auf dem zuerst eingereichten Wahlvorschlag belassen und auf allen übrigen Wahlvorschlägen gestrichen. Treffen mehrere Wahlvorschläge gleichzeitig ein, so entscheidet das Los. Dieses wird durch den Bezirksstatthalter gezogen.




2.7 Ausfüllen des Wahlzettels : Umwandlung von Freien Listen in Parteilisten; Wahlzettel ohne gültigen Kandidatennamen (§ 38 Absätze 3 und 6 neu )


2.7.1 Umwandlung von Freien Listen in Parteilisten


Das geltende basellandschaftliche Recht (§ 38 Absatz 3 GpR) lautet:


"Wer den Wahlzettel ohne Vordruck (Freie Liste) benutzt, kann Kandidatennamen der Parteilisten eintragen und die Listenbezeichnung und Ordnungsnummer einer Parteiliste anbringen."


Bisher wurde diese Bestimmung in der Praxis in Anlehnung an das Bundesrecht so ausgelegt, dass es für die Umwandlung der Freien Liste in eine Parteiliste genügt, entweder die Listenbezeichnung oder die Ordnungsnummer anzubringen.


In der schriftlichen Urteilsbegründung in einem Beschwerdeverfahren hat das Verfassungsgericht am 2. März 1994 festgehalten, dass § 38 Absatz 3 bedeute, dass für die Umwandlung in eine Parteiliste die Listenbezeichnung und die Ordnungsnummer notwendig seien.


Auf eine entsprechende Weisung der Landeskanzlei an die Wahlbüros zu den Landratswahlen vom 19. Februar 1995 hat der Landrat am 16. Februar 1995 eine dringlich eingereichte Motion, welche den Widerruf dieser Weisung verlangte, mit dem Einverständnis des Regierungsrates erheblich erklärt. Die Landeskanzlei hat daraufhin im Auftrage des Regierungsrates ihre Weisung widerrufen.


Mit der folgenden Neuformulierung von § 38 Absatz 3, die aufgrund der Vernehmlassung noch eine Verdeutlichung erfahren hat (2. Satz), soll die bisherige Praxis, die auch dem Bundesrecht entspricht, explizit festgeschrieben werden:


3 Wer den Wahlzettel ohne Vordruck (Freie Liste) benutzt, kann Kandidatennamen der Parteilisten eintragen und die Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer einer Parteiliste anbringen. Bei einem Widerspruch zwischen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer gilt die Listenbezeichnung.


2.7.2 Wahlzettel ohne gültigen Kandidatennamen


Gemäss Artikel 38 BGpR sind bei Proporzwahlen Wahlzettel ungültig, wenn sie keinen Namen eines Kandidaten des Wahlkreises enthalten.


Im GpR fehlt eine entsprechende Bestimmung. In der Praxis wurde bisher aber gemäss Bundesrecht verfahren (Weisungen der Landeskanzlei über die Ausmittlung der Landratswahlen). Eine Festschreibung des Bundesrechtes im GpR drängt sich auf.


§ 38 GpR wird deshalb mit folgendem neuen Absatz 6 ergänzt:


6 Wahlzettel sind ungültig, wenn sie keinen Namen eines Kandidaten des Wahlkreises enthalten.


Einzelne VernehmlasserInnen vertreten die Auffassung, dass auch Listen ohne gültigen Kandidatennamen als gültig gelten und die auf solchen Listen enthaltenen Linien den betroffenen Parteien als Zusatzstimmen zugerechnet werden sollten.


Obwohl auch für diese Meinung durchaus plausible Argumente angeführt werden können, ist die vorgeschlagene Regelung aus folgenden Gründen vorzuziehen:


1. Bei der Proporzwahl (im Gegensatz zur Majorzwahl) stehen zwar die Parteien im Vordergrund, doch sollen und müssen die Sitzansprüche der Parteien wenigstens minimal mit Personen konkretisiert werden.


2. § 38 Absatz 6 GpR entspricht der Bundesregelung bei den Nationalratswahlen.


3. § 38 Absatz 6 GpR entspricht den bisherigen Anweisungen der Landeskanzlei und damit der langjährigen Praxis im Kanton Basel-Landschaft.


v97-125_2.htm

Fortsetzung


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