1997-112 (1)

Landrat / Parlament || Bericht vom 23. April 1998 zur Vorlage 1997-112


Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission an den Landrat


Postulat vom 29. April 1996 von Landrätin R. Frutiger (96/116) betreffend gesetzliche Grundlagen zur Unterstützung des Obdachlosenhauses Baselland, Haus zur Eiche, in Birsfelden / Antrag auf Abschreibung


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





1. Einleitung

Im Rahmen der Kommissionsberatung der Vorlage 96/25 "Ueberprüfung und Neuregelung der Beitragsleistung an den Verein für Sozialpsychiatrie Baselland ab 1996" hat Landrätin R. Frutiger die Frage nach finanzieller Unterstützung durch den Kanton für das Obdachlosenhaus Baselland, Haus zur Eiche, in Birsfelden eingebracht. Im Gegensatz zu den in der Vorlage aufgeführten Institutionen sind beim Haus zur Eiche die Voraussetzungen für IV-Beiträge des Bundesamtes für Sozialversicherung nicht bzw. nicht in ausreichendem Masse gegeben. In der Kommission wurde deshalb ein Antrag auf finanzielle Unterstützung durch den Kanton mehrheitlich abgelehnt.


Daraufhin hat Landrätin R. Frutiger in einer Motion vom Regierungsrat verlangt dem Landrat gesetzliche Grundlagen zur Ermöglichung von Beiträgen an das Obdachlosenhaus in Birsfelden oder allenfalls Institutionen mit ähnlicher Zielsetzung zu unterbreiten. Am 20. Mai 1997 hat der Landrat den Vorstoss mit zwei Zusatzanträgen von Landrat R. Meury als Postulat an die Regierung überwiesen.


In der Vorlage 97/112 des Regierungsrates sind der Wortlaut des Postulates und die Zusatzanträge von Landrat R. Meury wiedergegeben.


In seiner ausführlichen Antwort begründet der Regierungsrat warum er gegen die Schaffung der verlangten gesetzlichen Grundlagen ist und die Abschreibung des Postulates beantragt.




2. Kommissionsberatung


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage an der Sitzung vom 27. März 1998 behandelt. Die Beratungen wurden begleitet von Regierungsrat Eduard Belser, Rosmarie Furrer, Direktionssekretär VSD und Roland Schneider, Leiter Rechtsabteilung, Kantonales Fürsorgeamt.


Der Regierungsrat hat das Postulat nicht in einer Sammelvorlage zur Abschreibung vorgelegt, sondern hat den Weg über eine separate Vorlage gewählt damit er die Gründe für die Abschreibung ausführlich darlegen konnte.


Die wichtigsten Diskussionspunkte der Beratung sind nachfolgend zusammengefasst:




Aufgabenteilung


Grundsätzlich nimmt das Haus zur Eiche eine Aufgabe wahr, die in den Bereich der Gemeinden fällt. Einzelfälle können durchaus in den Grenzbereich fallen wo kantonale Unterstützung möglich wäre. Daraus sollte aber nicht eine generelle finanzielle Unterstützung durch den Kanton abgeleitet werden.




Auslastung


Das Haus zu Eiche ist üblicherweise gut ausgelastet. Zur Zeit beträgt die Auslastung über 100 Prozent, es müssen sogar Auslagerungen vorgenommen werden.




Kosten


Die angegeben Kosten von 130 Franken pro Tag werden allgemein für ein Obdachlosenhaus als (zu) hoch empfunden. Diese bewegen sich bereits im Kostenrahmen eines Mittelklasshotels und das kann nicht Sinn der Obdachlosenfürsorge sein.


Von den Gemeinden werden 95 Franken pro Tag an die Kosten bezahlt.


Die von der Psychiatrie erbrachten Leistungen werden von den Krankenkassen übernommen.




Welche Aufgabe ?


Das Obdachlosenhaus zur Eiche erfüllt in der Betreuung von Obdachlosen eine wichtige Aufgabe. Wenn sich die Institution aber in Richtung einer IV-Einrichtung entwickelt, kommt sie in einen Bereich wo die Bedürfnisse weitgehend abgedeckt sind, kann aber die ursprüngliche Aufgabe der Obdachlosenbetreuung kaum mehr wahrnehmen.




3. Antrag


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt dem Landrat mit 8 zu 1 Stimme und 2 Enthaltungen dem Antrag des Regierungsrates zu folgen und das Postulat abzuschreiben.




Wortlaut des Antrages:


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat aufgrund der vorstehenden Ausführungen, das Postulat betreffend gesetzliche Grundlagen zur Unterstützung des Obdachlosenhauses Baselland, Haus zur Eiche, in Birsfelden, abzuschreiben.




Laufen, den 23. April 1998


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
der Präsident: Marcel Metzger



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