1997-112

Landrat / Parlament - Vorlage 97/112 vom 3. Juni 1997


Postulat vom 29. April 1996 von Landrätin R. Frutiger (96/116) betreffend gesetzliche Grundlagen zur Unterstützung des Obdachlosenhauses Baselland, Haus zur Eiche, in Birsfelden / Antrag auf Abschreibung


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





Inhalt

I. Wortlaut des Postulates von Landrätin R. Frutiger


II. Stellungnahme des Regierungsrates


1. Rechtliche Situation


2. Aufgaben im Rahmen des Psychiatriekonzeptes?


3. Finanzierungsvarianten


4. Schlussfolgerung


5. Antrag





I. Wortlaut des Postulates von Landrätin R. Frutiger


Anlässlich der Landratssitzung vom 20. Mai 1996 wurde die nachstehende Motion von Landrätin R. Frutiger mit zwei Zusatzanträgen von Landrat R. Meury als Postulat überwiesen:


"Die Bearbeitung der Vorlage 96/25 betreffend Ueberprüfung und Neuregelung der Beitragsleistung an den Verein Sozialpsychiatrie Baselland hat gezeigt, dass auch das Obdachlosenhaus Baselland wichtige Aufgaben im Rahmen des Psychiatriekonzeptes wahrnimmt.


Da die Beiträge von Seiten der kommunalen Fürsorge nicht ausreichen, um den Betrieb kostendeckend zu führen, wird das Betriebsdefizit bis anhin durch private Spenden gedeckt. Im Interesse einer langfristigen finanziellen Stabilität und angesichts der unbestrittenen, wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe, die das Obdachlosenhaus wahrnimmt, erachten wir es als sinnvoll, die private Initiative mit einer teilweisen Abdeckung des Betriebsdefizites zu unterstützen. Dafür aber braucht es gesetzliche Grundlagen.


Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt, dem Landrat gesetzliche Grundlagen zur Ermöglichung von Beiträgen an das Obdachlosenhaus in Birsfelden oder allenfalls Institutionen mit ähnlicher Zielsetzung zu unterbreiten."




Die Zusatzanträge von Landrat R. Meury lauten:


„Das Postulat gibt die Möglichkeit, offene Fragen abzuklären:


1. Wie steht es mit der Konkurrenzierung anderer Institutionen ? Ich weiss, dass wir noch vor kurzer Zeit zu wenig Plätze hatten.


2. Wenn der Kanton auftgrund bestehender Gesetzesbestimmungen keine finanziellen Möglichkeiten hat, kann er aber abklären, wo das Problem liegt, dass die Gemeinden die 30 Franken nicht bezahlen. Er könnte gewisse Impulse geben."




II. Stellungnahme des Regierungsrates


Durch das Postulat wird die Frage gestellt, ob der Kanton an das Obdachlosenhaus „zur Eiche" oder an ähnliche Einrichtungen Beitragsleistungen erbringen soll, nur weil diese ganz spezielle Aufgaben im Rahmen des Psychiatriekonzeptes wahrnehmen.


Die Institution "Haus zur Eiche" in Birsfelden wurde auf private Initiative hin als "niederschwellige" Obdachlosenzuflucht errichtet. Weil damit nicht bloss eine Notschlafstelle geschaffen werden sollte, sondern ein Ort der Geborgenheit und persönlicher Hilfe in speziellen Lebenssituationen, wurde man sich bald bewusst, dass mit einem wachsendem Bedarf an qualifiziertem Betreuungspersonal die finanziellen Ressourcen des Hauses zur Eiche nicht ausreichen werden. Die Gemeinden beteiligen sich zwar teilweise über Fürsorgeleistungen an den Kosten. Dennoch verbleibt ein konstanter Fehlbetrag.


Der Regierungsrat nimmt zum Postulat von Rosy Frutiger wie folgt Stellung:




1. Rechtliche Situation


Wie bereits anlässlich der Behandlung der Motion im Landrat am 20. Mai 1996 festgehalten wurde, weist die kantonale Verfassung die Betreuung und Unterbringung von Obdachlosen den Gemeinden zu (§ 106 Abs. 2 KV). Auch die fürsorgerische Betreuung fällt gemäss § 17 Fürsorgegesetz in den kommunalen Kompetenzbereich. Ferner hält § 41 des Gemeindegesetzes unter dem Titel "Wohlfahrtspflege" fest, dass diese, von den Gemeinden zu erbringende Aufgabe, unter anderem die Unterstützung und Betreuung der wirtschaftlich Schwachen und Gefährdeten umfasst. Demgegenüber stehen dem Kanton auf diesem Gebiet keine Kompetenzen zu. Eine Aenderung dieser Aufgabenverteilung würde sowohl eine Gesetzes- wie auch eine Verfassungsänderung erfordern.


Weil die Unterdeckung beim Obdachlosenhaus zum Teil durch die erhöhten Anforderungen der psychiatrischen Betreuung von einzelnen Insassen begründet wird, ist die Frage zu klären, ob aus medizinisch-psychiatrischer Sicht das Obdachlosenhaus und andere Institutionen dieser Art allenfalls Aufgaben wahrnehmen, für welche aus Sicht der Kantonalen psychiatrischen Dienste ein Bedürfnis besteht, und ob aus einer allfälligen Bedürfnisbejahung ein Finanzierungserfordernis durch den Kanton befürwortet werden muss: Laut § 2 Absatz 1 Buchstabe b des Spitalgesetzes vom 24. Juni 1976 kann der Kanton Beiträge an Heime leisten, "sofern diese dem Kanton Aufgaben der Hospitalisierung abnehmen".




2. Aufgaben im Rahmen des Psychiatriekonzeptes?


Für viele psychisch behinderte Personen soll im Rahmen von Psychiatriekonzept und Folgeplanung nach dem Prinzip der gemeindenahen Psychiatrie eine Betreuung ausserhalb der Klinik realisiert werden, um sie auf diese Weise soweit als möglich zu einer menschenwürdigen Existenz in einem normalen Lebensrahmen zu führen. Im Kanton Basel-Landschaft ist dafür ein Netz verschiedenartiger, dezentraler, geschützter Einrichtungen sowie ambulanter Angebote aufgebaut worden, um diese Patientengruppe zu begleiten bzw. ihr bei der Wiedereingliederung in ein normales gesellschaftliches Leben behilflich zu sein. Die meisten dieser Institutionen, die dem Verein für Sozialpsychiatrie angeschlossen sind, erhalten vom Kanton bzw. über das Bundesamt für Sozialversicherung Beiträge an die durch sie übernommenen Eingliederungsaufgaben.


Daneben gibt es eine Gruppe psychisch Behinderter, die nur in kurzfristigen Krisen- und Akutzuständen einer intensiveren psychiatrischen Behandlung zugänglich sind und sich sonst einer strukturierten Betreuung weitgehend entziehen. Da solche Menschen in erhöhtem Masse von Obdachlosigkeit bedroht sind, können Einrichtungen wie das Obdachlosenhaus "zur Eiche" für diese eine niederschwellige und entscheidende Hilfe bedeuten. So werden regelmässig ca. 3-6 Personen, die im Obdachlosenhaus wohnen, durch ambulante oder stationäre Stellen der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD) betreut.


Es ist davon auszugehen, dass das bestehende Netz an stationären und ambulanten Betreuungseinrichtungen im Kanton grundsätzlich für die Betreuung psychisch-kranker Menschen ausreichend ist. Eine Entlastung des Kantons gestützt auf § 2 Spitalgesetz mittels Abdeckung von dessen gesetzlichen Hospitalisierungsbedürfnissen findet demgemäss durch das Obdachlosenhaus „zur Eiche" nicht direkt statt. Dieses nimmt vielmehr eine ergänzende Aufgabe für eine nicht direkt in eine psychiatrische Behandlung integrierbare Personengruppe wahr. Zur Verhinderung der Verwahrlosung bedürfen diese Menschen neben der zum Teil erforderlichen psychiatrischen Betreuung vor allem der Wohnunterbringung und der "Nestwärme", die sie andernorts offenbar nicht finden können. Im Kanton gibt es keine andere Einrichtung, welche dem Profil des "Hauses zur Eiche" mit seinem niederschwelligen Angebot vollständig entspricht: Dieses nimmt demnach eine spezielle, durch die schwierige Wirtschaftslage noch verstärkte Funktion wahr.


Aus medizinisch-psychiatrischer Sicht wird der Beitrag an die Betreuung psychisch behinderter Personen im Randbereich, welchen das Obdachlosenhaus leistet, zwar begrüsst. Eine Bedürfnisbejahung durch fachliche Instanzen für eine Institution in einem ganzen Netz von Institutionen des Kantons beinhaltet jedoch nicht automatisch auch eine Finanzierungszusage durch den Kanton.


Auch die Gemeinden können nämlich das Bedürfnis bejahen. Kommen ihnen doch das Obdachlosenhaus Birsfelden oder ähnlich gelagerte Institutionen zugute bei der Unterbringung von infolge Ihrer psychischen Veranlagung schwer „vermittelbaren" Menschen. Mit einer Finanzierung solcher Institutionen durch den Kanton würden hingegen wegen der hohen präjudiziellen Wirkung mit grosser Wahrscheinlichkeit ungewollte Bedürfnisse geschaffen, welche der Wahrnehmung der Eigenverantwortung der Gemeinden bei der ihnen gesetzlich zugeteilten Aufgabe der Betreuung und Unterstützung von bedürftigen und schwachen Menschen entgegenstehen würden.




3. Finanzierungsvarianten


Eine Mitfinanzierung des Kantons wird aufgrund des Dargelegten abgelehnt. Die Gemeinden sind im Rahmen ihres geltenden Aufgabenbereiches weitgehend selber in der Lage, das Problem der Obdachlosigkeit zu lösen, indem sie sich an Einrichtungen wie dem Obdachlosenhaus finanziell beteiligen. Der Auftrag dazu ergibt sich wie oben erwähnt aus § 106 der Verfassung und aus dem Fürsorgegesetz. Finanzierungsmöglichkeiten für die Gemeinden wären hauptsächlich die folgenden:


• Durch einen Zusammenschluss mehrerer Gemeinden, gestützt auf Art. 34 Absatz 1 Gemeindegesetz, könnte der Betrieb des Obdachlosenhauses (oder auch weiterer derartiger Institutionen an anderen Orten) kostendeckend erfolgen. Als Beispiel mag das "Wohnprojekt für Suchtkranke im Birseck" dienen, wo sich mehrere Unterbaselbieter Gemeinden 1992 zusammenschlossen, um unter Mithilfe eines Hilfswerkes ein niederschwelliges Wohnprojekt zu realisieren, das von den betreffenden Gemeinden gemeinsam getragen wird.


• Eine weitere Möglichkeit sieht der Regierungsrat in der Erhebung kostendeckender Tagessätze bei den zahlungspflichtigen Fürsorgeorganen. Damit könnte das Obdachlosenhaus ohne Defizit arbeiten, und Spenden könnten für anderweitige besondere Bedürfnisse des Heimes verwendet werden. In Anbetracht dessen, dass die Gemeinden bereits heute Fr. 95.-- an die Tagesvollpauschale von Fr. 130.-- beisteuern, erscheint der Schritt zur Vollkostenrechnung durchaus im Bereich des Möglichen.




4. Schlussfolgerung


Die bestehende Aufgabenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden auf dem Gebiet der sozialen Wohlfahrt lässt ein Mittragen des Obdachlosenhauses "zur Eiche" durch den Kanton nicht zu. Hindernd wirken dabei nicht bloss Gesetz und Verfassung, sondern das geltende Selbstbestimmungsrecht und die Autonomie der Gemeinden in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Es widerspräche ausserdem dem Grundgedanken der hängigen Aufgabeneuverteilung zwischen Kanton und Gemeinden, wenn der Kanton neue Subventionen für die Erfüllung von Aufgaben beschliessen würde, welche zum Aufgabengebiet der Gemeinden gehören und die sie selber erfüllen können.


Obwohl das Angebot des Obdachlosenhauses "zur Eiche" zum Teil die Mitwirkung psychiatrischer Fachkräfte erforderlich macht, liegt die Pflicht zur Tragung solcher Institutionen dennoch ganz klar im Aufgabenbereich der Gemeinden, welche auch für die niederschwellige psychosoziale Betreuung ihrer Einwohner und Einwohnerinnen von Rechts wegen zuständig sind.


5. Antrag


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat aufgrund der vorstehenden Ausführungen, das Postulat betreffend gesetzliche Grundlagen zur Unterstützung des Obdachlosenhauses Baselland, Haus zur Eiche, in Birsfelden, abzuschreiben.




Liestal, den 13. Juni 1997
Im Namen des Regierungsrates:
der Präsident: Belser
der Landschreiber: Mundschin




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