v1997-020
Landrat / Parlament
Motion von Rita Bachmann: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: CVP-Fraktion (Rita Bachmann)
Eingereicht: 6. Februar 1997
Nr.: 1997-020
Erfahrungen nach der Einführung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung haben ergeben, dass das Fehlen der Möglichkeit einer Zwischentaxation Personen hart treffen kann.
Für Prämienverbilligungen wurden 1996 und werden, da 1997 die neue Steuerveranlagung noch kaum zum Tragen kommt, auch 1997 die Einkommenverhältnisse nach der Steuererklärung der Jahre 1993/94 vorgenommen. Für z.B. Personen, die infolge eines Familiennachwuchses nur noch ein Einkommen zur Verfügung haben, eine Zusatzausbildung machen oder lang arbeitslos sind, sollte unseres Erachtens die Möglichkeit zu einer Zwischentaxation gegeben sein.
Wir bitten deshalb den Regierungsrat, eine entsprechende Änderung des § 9 Ziff. 2 des bestehenden Gesetzes dem Landrat möglichst bald zu unterbreiten.
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