v1996-150
Landrat / Parlament
Postulat von Robert Piller: Handlungsbedarf: Direkte Eisenbahnverbindung Suisse Romande - Region Basel gefährdet
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Robert Piller, FDP (Aebi, Aeschlimann, Assolari, Baumann, Bieri, Brodbeck, Brunner, Buholzer, Chappuis, Dalcher, Degen, Franz, Frey, Furler, Giger, Gschwind, Heeb, Herter, Hügli, Jermann, Jourdan, Keller, Klein U., Kohlermann, Krähenbühl, Laube, Mächler, Meschberger, Metzger, Meury A., Mohler, Moll, Ribi, Rudin Ch., Rudin K., Rück, Schaub, Schär, Schelble, Schenk, Schilt, Speiser, Steiner, Stöcklin S., Stöcklin O., Thöni, Tschopp H., Weishaupt, Wüthrich, Zoller (50))
Eingereicht: 10. Juni 1996
Nr.: 1996-150
Der Bestand und die Weiterentwicklung der direkten Eisenbahnverbindung zwischen der Suisse Romande und der Region Basel ist mittel- und langfristig gefährdet: in ihrer nationalen und interregionalen Bedeutung in Frage gestellt ist nämlich die Jura-Linie der SBB zwischen Genf-Neuenburg-Biel-Grenchen Nord-Delémont-Laufen-Basel.
Dies ist aufgrund der offenbar herrschenden SBB-Sparpläne zum Nachteil der beiden Landesteile in SBB-Kreisen eine bekannte Erkenntnis, die auch in den Medien unserer Region zum Ausdruck gebracht worden ist (vgl. u.a. BaZ vom 20.05.96).
Im Blick auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs in den betroffenen Kantonen und Regionen bereiten folgende von den SBB signalisierten Zukunftsperspektiven Besorgnis:
- Der seinerzeit von den SBB versprochene bzw. geplante Ausbau auf Doppelspur zwischen Basel und Delémont wird offenbar aufgegeben. Damit erfährt in den Ausbauplänen der SBB ("Bahn 2000") die ganze Jura-Linie auf nationaler Ebene eine Abwertung!
- Die Bedienung weiterer bisheriger SBB-Stationen insbesondere in unserer Region scheint künftig - neben den bereits aufgehobenen Stationen zwischen Laufen und Delémont - in Frage gestellt. So unter anderem Grellingen oder mittel- bzw. langfristig Aesch. Folge davon wäre eine unerwünschte Schwächung des generellen OeV-Angebotes - zulasten des Strassenverkehrs - im Kanton Baselland, in den Bezirken Laufen und Arlesheim.
- Die damit betroffenen Gemeinden und deren Behörden sind - aufgrund der gefährdeten Standort-Funktion des Bahnhofes im Dorfleben - besorgt und beunruhigt. Grund genug, dass sich die Baselbieter Regierung hier verkehrspolitisch engagiert, da kantonaler Handlungsbedarf besteht.
Ich bitte die Regierung, im obenerwähnten Sinne zu prüfen und darüber zu berichten:
1. Wie unser Kanton in enger Zusammenarbeit mit den anderen hauptsächlich betroffenen Kantonen der Jura-Linie (JU, BE, SO und BS) die Erhaltung und Förderung dieser wichtigen Eisenbahnlinie auf schweizerischer Ebene - Bundesbehörden und SBB - engagiert vertreten wird.
2. Wie die Regierung in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Baselbieter Gemeinden die eisenbahnpolitische Lage baldmöglichst analysiert und ganzheitliche Problemlösungs-Varianten (OeV-Angebot, Standortfunktion des Bahnhofes usw.) erarbeitet werden können.
3. Wie im Sinne der vom Bundesrat vorgeschlagenen Bahnreform (und der kürzlich eröffneten Vernehmlassung) Schaffung einer Wettbewerbssituation durch Trennung von Infrastruktur und Verkehr (Betrieb) - Problemlösungen für die gefährdeten Bahnstrecken bzw. Bahnhöfe evaluiert werden könnten. Und zwar unter Einbezug gemischtwirtschaftlicher bzw. privatwirtschaftlicher Lösungselemente auf interkantonaler, kantonaler, regionaler und lokaler Ebene.
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