v1996-084
Landrat / Parlament
Postulat von Peter Brunner: Fiskalische Massnahmen zur Förderung und Erhaltung von Arbeitsplätzen
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Peter Brunner, SD
Eingereicht: 25. März 1996
Nr.: 1996-084
Die Mega-Fusion von CIBA und Sandoz hat auf absehbare Zeit für die Arbeitnehmer in der Region Basel negative Auswirkungen, auch wenn längerfristig dieser Schritt der wirtschaftlichen Stärkung sich positiv auswirken wird.
Die Förderung der Schaffung neuer qualifizierter Arbeitsplätze ist ein Gebot der Stunde, soll der Wirtschaftsstandort Basel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin attraktiv und zukunftsweisend sein.
Auch wenn die Möglichkeiten des Staates, auf den Arbeitsmarkt einzuwirken, begrenzt sind, so sollten doch jene Optionen vertiefter geprüft werden, die eine allfällige Positiventwicklung bewirken.
Als Schwerpunkte der Baselbieter Wirtschaftsförderung waren bis heute vorallem die Bereiche der wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen, der Technologieförderung und der Standortpromotion gegeben.
Gemäss Steuergesetz kann zudem der Regierungsrat zur Förderung wirtschaftlicher Interessen des Kantons neuen Unternehmen für das Jahr, in dem die Steuerpflicht im Kanton beginnt, und höchstens für die 6 folgenden Jahre Steuererleichterungen gewähren.
Positiv darf zwar heute schon festgestellt werden, dass der Wirtschaftsstandort Basel für viele Wirtschaftsunternehmen international wieder attraktiv ist, sich bezüglich neuer Arbeitsplätze aber nur mehr moderat auswirkt. Viele Unternehmen investieren in modernere Produktionsanlagen, die mit weniger Personal mehr Rentabilität versprechen. In diesem Sinne stellt sich daher nicht nur im Kanton Baselland die Frage, wie und mit welchen Massnahmen die Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert werden kann. Denn Arbeitslose oder Mitarbeiter, die um ihre Stellen fürchten, sind schlechte Konsumenten und dies wirkt sich indirekt auch wieder auf die gesamte Wirtschaft aus. Im amerikanischen Senat wurde eine Gesetzesvorlage eingebracht die all jene Unternehmen steuerlich belohnen will, die am Arbeitsstandort in die Forschung und Entwicklung und die Mitarbeiterschulung investieren und ihre Mitarbeiter an der Unternehmensentwicklung beteiligen. Konkret soll mit diesen steuerlichen Massnahmen eine neue Unternehmensklasse gefördert und unterstützt werden, während konventionelle Unternehmen zum normalen Steuersatz weiterhin fiskalisch belastet werden.
Auch wenn der Wirtschaftsstandort Amerika nicht mit dem des Kantons Baselland vergleichbar ist, im Kampf der einzelnen Wirtschaftsstandorte um innovative Produktionen und Dienstleistungen, qualifizierte Arbeitskräfte und zukunftsgerichtete Innovationen und Technologien, der Erhaltung bestehender wie der Schaffung neuer Arbeitsplätze, ist auch der Kanton Baselland im fiskalischen Bereich gefordert, neue Modelle und Wege zu suchen.
Ich bitte daher den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten,
wieweit eine fiskalische Förderung von Unternehmen im Kanton Baselland sinnvoll und machbar ist, die in neue zukunftsgerichtete Technologien bzw. Arbeitsplätze investieren, bestehende Arbeitsplätze sichern und erhalten, die Mitarbeiterschulung fördern usw., ganz im Sinne einer Stärkung und Diversivikation des Wirtschaftsstandortes Baselland.
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