v1996-035

Landrat / Parlament


Motion von der SP-Fraktion und der Fraktion der Grünen: Inkraftsetzung des §28 des Umweltschutzgesetzes (Zuweisung der Abfälle zu den Abfallanlagen)



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: SP-Fraktion (Andres Klein), Fraktion der Grünen (Roland Meury)

Eingereicht: 15. Februar 1996


Nr.: 1996-035





Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Kantons Baselland werden zu Kasse gebeten, weil der §28 des kantonalen Umweltschutzgesetzes nicht vollzogen wird. Wie Frau Regierungsrätin Schneider an der Landratssitzung vom 5. Februar ausgeführt hat, kann der Kanton Basel-Landschaft die vertraglich zugesicherte Menge von 2'200 Tonnen Sondermüll im Jahre 1996 nicht an die Regionale Sondermüllverbrennungsanlage der Ciba in Basel liefern. Dies kann den Kanton in diesem und in den folgenden Jahren mehrere Millionen Franken kosten.

Weil der §28 nicht in Kraft gesetzt ist, blüht der Sondermüll-Tourismus. Es wird dort verbrannt, wo es am wenigsten kostet, weil dort die Umweltvorschriften weniger streng sind. Dies widerspricht ganz klar dem kantonalen Umweltschutzgesetz. Damals hat das Volk ein Gesetz gutgeheissen, das den Export von Sondermüll vermeiden will. Es ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, den Sondermüllofen der Ciba in der Region zu unterstützen, sondern das Gesetz ist der klare Volkswille und der verlangt die Zuweisung von Abfällen zu bestimmten Anlagen.




Darum verlangen wir von der Regierung


- den Volkswillen zu akzeptieren,
- Steuergelder zu sparen und
- die Luftverschmutzung zu vermindern,


in dem sie so rasch wie möglich dem Landrat ein Dekret unterbreitet oder eine Verordnung erlässt, welches oder welche den §28 des USG in Kraft setzt. Insbesondere sind alle Sondermüllabfälle der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage der Ciba in Basel zuzuweisen, bis das Baselbieter Kontingent vollständig ausgeschöpft ist.


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