v1995-220
Landrat / Parlament
Postulat von Jacqueline Halder: Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen und weiterer Massnahmen auf dem EuroAirport Basel-Mulhouse
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Jacqueline Halder, SP (Aebi, Aeschlimann, Chappuis, Furler, Giger, Heeb, Jäggi, Klein A., Laube, Meschberger, Roche, Rudin Ch., Rudin K., Schilt, Stöcklin, Wüthrich, Ziegler (17))
Eingereicht: 4. Dezember 1995
Nr.: 1995-220
Mit der geplanten Entwicklung des EuroAirports Basel-Mulhouse (EAP) werden, neben den höchst unerwünschten Lärmimmissionen, auch die durch den Flugverkehr verursachten Schadstoffemmissionen zunehmen. Sie sind von lokaler und globaler Bedeutung. Wie das Lufthygieneamt beider Basel in seinem Synthesebericht vom Dez. 93 schreibt, werden die Emmissionen des Flughafens für die Region zunehmend an Bedeutung gewinnen, während bei den übrigen Schadstoffverursachern (Haushalte und Industrie) mit einem rückläufigen Trend zu rechnen sei, da in diesem Bereich die getroffenen lufthygienischen Massnahmen zunehmend greifen würden.
Es bleibt also ein Sanierungsdefizit beim Verkehr und speziell auch beim Luftverkehr.
Der Luftreinhalteplan beider Basel sieht folgendes vor: "In der Diskussion um die zukünftigen Ausbaupläne des Regionalflughafens ist daher eine sorgfältige Abwägung zwischen den Interessen des Umweltschutzes und der Wirtschaft von vorrangiger Bedeutung. Als Mindestforderung muss gelten, dass die Luftbelastung durch den künftigen Betrieb des Flughafens nicht über den heutigen Stand wachsen darf." (S. B-24, Ziff. 2.5). Entsprechend wird in der Nachfolgestrategie des Lufthygieneamtes als Massnahme die Einführung emmissionsabhängiger Landetaxen gefordert.
Moderne Flugzeuge verbrauchen weniger Treibstoff. Durch technische Massnahmen kann auch der Schadstoffausstoss vermindert werden. Damit die vorhandenen technischen Möglichkeiten auch ergriffen werden, sind Lenkungsmassnahmen notwendig, welche die Fluggesellschaften dazu bewegen werden, schadstoffarme Flugzeuge einzusetzen. Im Bundesamt für Zivilluftfahrt werden laut Auftrag des neuen Luftfahrtsgesetzes Vorarbeiten zur Einführung von schadstoffabhängigen Landetaxen in Zürich-Kloten und in Genf ausgearbeitet. Aufgrund der speziellen Lage ist der EAP nicht davon betroffen.
Im Staatsvertrag zwischen Frankreich und der Schweiz vom 25.11.1950 werden dem Verwaltungsrat weitgehende Befugnisse übertragen. Dem Verwaltungsrat gehört ein Mitglied der Regierung des Kt. BL an, das in seiner Eigenschaft als Regierungsrat vor allem auch die Interessen der Wohnbevölkerung zu vertreten hat.
Wir bitten deshalb die Regierung zu prüfen und zu berichten:
- ob auf den EuroAirport Basel-Mulhouse analog zu den lärmabhängigen Landetaxen, auch schadstoffabhängige Landetaxen erhoben werden können und
- ob der Regierungsvertreter im Verwaltungsrat des EAP sich angesichts des drohenden Ausbaus des Flughafens generell dafür einsetzen könnte, dass ein nach ökologischen Grundsätzen organisierter Betrieb stattfindet, welcher die Luft- und Lebensqualität der Region verbessert.
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