v1995-066
Landrat / Parlament
Motion von Peter Brunner: Überprüfung der staatlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen und Dienstleistungen des Kantons (Standortbestimmung, Kantonsbeteiligung, Ziele, Führungsverantwortung usw.)
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Peter Brunner, SD (Franz Ammann, Peter Degen, Reto Immoos, Rudolf Keller)
Eingereicht: 22. März 1995
Nr.: 1995-066
Bei der Erarbeitung des Sparpakets 2 der interfraktionellen Arbeitsgruppe "Sanierung der Staatsfinanzen" wurde grossmehrheitlich anerkannt, dass weitere Schritte zur Sanierung des Staatshaushaltes notwendig sind.
So auch eine Überprüfung der öffentlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen des Kantons (Fusionen, Teil- oder Vollprivatisierungen, Verkauf usw.), die bei der Beratung des Sparpaket 2 aus Zeitgründen nur mehr rudimentär zur Diskussion standen.
Verschiedene parlamentarische Vorstösse der letzten Monate forderten nun im Landrat sektoriell Teil- oder Vollprivatisierungen staatlicher Dienstleistungen, Fusionen usw., die aber von der Regierung und vom Parlament aus sehr unterschiedlichen Gründen abgelehnt wurden.
In den Kantonen Bern und Aargau wurden im Auftrag der Regierung die staatlichen Beteiligungen an öffentlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, Dienstleistungen und Angebote umfassend überprüft und politisch zur Diskussion gestellt. Es wurde abgeklärt, welche Vor- und Nachteile sich aus Fusionen, Privatisierungen, Mehr- und Minderheitsbeteiligungen, kompetentere Führungsverantwortung usw. ergeben würden und welche Sparpotentionale so möglich wären. Wieweit aber auch überwiegend öffentliche Interessen noch einen beherrschenden Einfluss des Kantons in den verschiedensten Bereichen staatlichen Wirkens als sinnvoll und richtig erscheinen lassen, muss ebenfalls angeschaut werden. Als Arbeitsgrundlage für weitere Sparbemühungen der Arbeitsgruppe "Sparpaket 3", wie allgemein auch als Diskussionsgrundlage für den Landrat, erscheint uns daher eine vertiefte wirtschaftspolitische Analyse und Würdigung der zukünftigen Gestaltung staatlicher Mehr- und Minderheitsbeteiligungen, Fusionen, Privatisierungen, Führungsstrukturen usw. sinnvoll und notwendig.
Nur in Kenntnis aller Fakten, der Vor- und Nachteile von Fusionen, Privatisierungen, Minder- oder Mehrheitsbeteiligungen, Führungsverantwortung usw. kann auch eine pragmatische Wertung staatlicher Dienstleistungen und Einflussnahme objektiv gewürdigt werden.
Der Regierungsrat wird daher beauftragt,
staatliche Mehr- oder Minderheitsbeteiligungen, Dienstleistungen usw. auf ihre volkswirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und strategischen Ziele, Wichtigkeit, gesetzlichen Grundlagen, Leistungsvereinbarungen, Führungsverantwortung usw. als Grundlagenpapier für die Landratsfraktionen und einer allfälligen Arbeitsgruppe "Sparpaket 3" ausarbeiten zu lassen.
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