v1994-229
Landrat / Parlament
Postulat von Peter Tobler: Orientierungshilfe im Paragraphendickicht für den Bürger
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Dr. Peter Tobler, FDP (Balmer, Bernegger, Buholzer, Herter, Hügli, Jourdan, Marti, Ribi, Schär, Schneeberger, Steiner, Thöni, Umiker)
Eingereicht: 31. Oktober 1994
Nr.: 1994-229
Der heutige Verwaltungs- und Rechtsmittelstaat verfügt über ein feingesponnenes Netz von nicht immer leicht verständlichen Verwaltungsvorschriften und ein beinahe ebenso feingesponnenes Netz von Rechtsmitteln gegen Entscheide, die die Anwendung dieser Vorschriften zum Gegenstand haben. Auch das Zivilrecht, einst von vorbildlicher Einfachheit und Klarheit, ist durch die ausufernde Praxis und die vielen Gesetzesrevisionen immer unverständlicher geworden. In vielen Lebensbereichen ist es für den Bürger sehr schwer geworden, zu wissen, was nun eigentlich gilt und was nicht. Selbst erfahrene Juristen müssen einen immer grösseren Aufwand betreiben, um den letzten Stand der Rechtssprechung in Einzelfragen festzustellen.
Verschlimmert wird dieser an sich schon unerfreuliche Stand der Dinge durch die Tatsache, dass die Entscheide der Verwaltungen und der Gerichte nur teilweise öffentlich zugänglich sind. Die wenigen Veröffentlichungen richten sich überdies vor allem an den Fachmann und sind für den Laien schwer zu finden und noch schwerer zu verstehen. Als Folge davon besteht z.B. die Gefahr, dass über Probleme auch dann noch gestritten wird, wenn die zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden längst darüber entschieden haben.
So kann das nicht weitergehen. Ich bitte die Regierung, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Gerichten zu prüfen, ob die Berichterstattung nicht verbessert und vor allem auch für den juristischen Laien verständlich gemacht werden kann.
Lösungsmöglichkeiten für das Problem gibt es viele, und es sind auch einfache Ansätze zu prüfen. Es wäre z.B. zu prüfen, ob nicht eine einfache Berichterstattung, etwa in der Form eines 'News Letter', über Entscheide in den den Bürger am meisten interessierenden Fragen (Mietrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsfragen, Baurecht, Verfahrensrecht in der Schule, etc.) schon etwas Abhilfe schaffen könnte. Ein solcher 'News Letter' könnte z.B. ohne weiteres Teil des "lnfo-Heft" der Verwaltung sein. Die Medien würden ihrerseits eine solche Vorlage sicherlich dazu benutzen, ihre Berichterstattung zu diesen Themen zu erweitern (auch sie können nur über das berichten, was sie erfahren!) und damit den Bürger besser informieren.
Ich bin mir bewusst, dass die Herausgabe einer solchen Publikation oder andere Massnahmen mit Aufwand verbunden sind. Ich bitte die Regierung jedoch, zu prüfen, ob die Redaktion dieser Informationen nicht etwa auch zu den Aufgaben von Informationsbeauftragten gehört.
Vom Bürger erwartet man, dass er seine Rechte kennt und geltend macht. Mein Anliegen ist es, dass ihm dies etwas leichter gemacht wird.
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