v1994-063
Landrat / Parlament
Dringliches Postulat von der SP-Fraktion: Allfällige Abschaffung des Erziehungsrates
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: SP-Fraktion
Eingereicht: 21. März 1994
Nr.: 1994-063
Durch die Motion Fünfschilling 94/23 wird der Regierungsrat aufgefordert, den Erziehungsrat abzuschaffen. Der Regierungsrat ist gewillt, die genannte Motion als Postulat entgegenzunehmen.
Da der Text der Motion weder inhaltlich noch formal als Postulat überwiesen, oder ambulant als Postulat umformuliert werden kann, postulieren die UnterzeichnerInnen, denen es grundsätzlich an einer Diskussion dieses Themas liegt, folgende Forderungen:
1. Der Regierungsrat berichtet dem Landrat über Aufgaben und Zeitaufwand des Erziehungsrates.
2. Der Regierungsrat klärt ab und berichtet, welche Sachgeschäfte des Erziehungsrates der Erziehungsdirektion, dem Schulinspektorat, der Bildungskommission des Landrates oder anderen Stellen (kommunal oder kantonal) zugewiesen werden könnten.
3. Der Regierungsrat klärt ab und begründet, welche Aufgaben und Entscheidungen er auch künftig dem Erziehungsrat überlassen will.
4. Der Regierungsrat macht Vorschläge über ein demokratischeres und transparenteres Wahlverfahren des Erziehungsrates.
5. Der Regierungsrat klärt ab, berichtet und begründet, von welchen Wahlgeschäften der Erziehungsrat entbunden werden kann, und welcher Instanz diese übergeben werden sollen.
6. Der Regierungsrat stellt die entsprechenden Anträge.
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