v1994-023

Landrat / Parlament


Motion von Barbara Fünfschilling: Abschaffung des Erziehungsrates


Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen


Autor: Barbara Fünfschilling-Gysin, FDP (A. Ballmer, W. Bernegger, H.R. Bieri, A. Brodbeck, P. Dalcher, R. Eberenz, F. Felber, Dr. P. Jenny, H.R. Jourdan, R. Marti, R. Moll, R. Piller, Dr. M. Ribi, E. Thöni, T. Umiker, H. Waibel)

Eingereicht: 31. Januar 1994


Nr.: 1994-023




Im Kanton Baselland besteht die Regierung aus 5 Direktionen: der Finanz- und Kirchendirektion, der Baudirektion, der Volks- und Sanitätsdirektion, der Justiz- und Polizeidirektion und der Erziehungsdirektion. Entsprechend gibt es 5 ständige landrätliche Kommissionen (und einige mehr). Die Kommissionen sind vorberatende Organe des Landrates. Sie sind beauftragt, dem Landrat zu den ihnen überwiesenen Geschäften schriftlich Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.
Die Kommissionen können im Einvernehmen mit dem Direktionsvorsteher weitere Beamte oder nicht der Verwaltung angehörende Sachverständige beiziehen.

WARUM BRAUCHT ES DAZU EINEN ERZIEHUNGSRAT, wenn alle anderen Direktionen ohne einen Finanzrat, Baurat, Sanitätsrat oder Polizeirat effizient arbeiten können?


Der Erziehungsrat ist historisch zu erklären.
Er soll die Erziehungsdirektion und den Regierungsrat in allen wichtigen Angelegenheiten des Schul- und Erziehungswesens beraten.
Müssen andere Direktionen nicht auch beraten werden?
Wie machen sie das ohne ihren Rat?
Der Erziehungsrat muss zudem keinen Kontakt zur Bildungskommission haben.
Die Bildungskommission wird erst über die Vorhaben des Erziehungsrates informiert, wenn die Gedankengänge dieses Rates Kostenfolgen haben.
Der Entscheidungsprozess ist bis dann allerdings schon gelaufen. Die Bildungskommission steht meistens unter grossem Zeitdruck zum Finanzentscheid. Die entsprechenden Personen sind schon angestellt, der Stundenplan gelegt (z.B. die Gymnasialreform: im Juni vor den Sommerferien wurde sie beschlossen, nach den Sommerferien wurde sie in Tat umgesetzt)


Es ist für mich nicht mehr tragbar, dass Ideen, Visionen und Projekte in einem Gremium entwickelt werden
OHNE VERANTWORTUNG FÜR DIE KOSTEN TRAGEN ZU MÜSSEN.


Deshalb bitte ich den Regierungsrat, den Erziehungsrat aufzulösen, damit die Bildungskommission wie jede andere ständige landrätliche Kommission arbeiten kann.


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