v1992-036

Landrat / Parlament


Postulat von der FDP-Fraktion: Lohnpolitik des Staates



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: FDP-Landratsfraktion

Eingereicht: 3. Februar 1992


Nr.: 1992-036





In letzter Zeit haben auch in unserer Region einige Unternehmen starke konjunkturelle Einbrüche hinnehmen müssen. Vorab kleinere und mittlere Betriebe sind nicht mehr in der Lage, eine auch nur annähernd so grosszügige Lohnpolitik zu betreiben wie sie beim Staat und in Grossbetrieben praktiziert wird. Auf die Dauer dürfte die Beibehaltung von Index-Automatismen ohne Beachtung des Umfeldes vom Bürger nicht mehr verstanden und toleriert werden.

Die einseitige Orientierung am Index der Konsumentenpreise hat zudem den Nachteil einer zwangsweisen Verstärkung der Inflationstendenz. Zu denken gibt beispielsweise der Anstieg der durchschnittlichen Jahresteuerung bei der öffentlichen Dienstleistung von 8,5 % im Jahr 1991. Die Möglichkeiten zur Reduktion der Teuerung als Grundproblem der Lohnpolitik dürfen nicht länger unbeachtet bleiben. Bei der Inflationsbekämpfung stellt sich auch die alte Frage des Sparens bei den Staatsausgaben.


Wir sind uns bewusst, dass es gilt, die Kaufkraft der Staatsangestellten im Bereich der Grundbedürfnisse zu erhalten. Ob nun aber Luxusartikel und Genussmittel in den Warenkorb gehören, darf bezweifelt werden. Zumindest ist es auch aus anderen Gründen fraglich, ob der Konsumentenpreisindex die "wahre" Teuerung reflektiert.


Auch wenn sich hier sozialpolitische Fragen stellen, treten wir für eine Abkehr von der bisherigen generellen Lohnpolitik des Kantons ein. Im Vordergrund sehen wir eine Individualisierung der Lohngestaltung und eine vermehrte Beachtung der Ertrags- und Kostenstrukturen des Staates. Mit einem System von betriebsspezifischen Kennzahlen als Beurteilungsgrundlage der Lohnpolitik.wäre u.a. auch dem Folgeautomatismus der Löhne der Gemeindeangestellten beizukommen.


Der Regierungsrat wird gebeten, die Möglichkeiten und Massnahmen für eine Neuorientierung der Lohnpolitik zu prüfen und dem Landrat darüber zu berichten.


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