v1988-078
Landrat / Parlament
Motion von der CVP-Fraktion: Jährliche Beiträge an politische Parteien im Kanton
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: CVP-Fraktion
Eingereicht: 21. März 1988
Nr.: 1988-078
Die Parteien erfüllen ohne Zweifel eine wichtige Aufgabe in der politischen Willensbildung. Sie sind Bindeglied zwischen Bürger und Staat; sie leisten Öffentlichkeitsarbeit und tragen Verantwortung.
Ihre wachsenden Aufgaben verlangen aber je länger desto mehr auch bedeutende finanzielle Mittel. Um dabei nicht in grössere Abhängigkeit von Interessenverbänden und Einzelpersonen (Sponsoren) zu geraten, sind angemessene und jederzeit überprüfbare Beiträge des Staates geboten.
Mit Bezug auf Par. 35, insbesondere Absatz 2, der Kantonsverfassung, wird daher der Regierungsrat beauftragt, dem Landrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.
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