Politisches Glossar

Absolutes Mehr 

Abstimmungen und Wahlen

vgl. dazu Kurzinfos zu Wahlen/Abstimmungen sowie die gesetzlichen Bestimmungen über die Politischen Rechte.

Akteneinsichtsrecht

Die Mitglieder des Landrates dürfen alle Verwaltungsakten einsehen, auf welche die Vorlagen der Regierung Bezug nehmen und die nicht dem Amtsgeheimnis unterstellt sind. Für diese Akten kann auch die weitere Öffentlichkeit ein Recht auf Einsicht verlangen. Die Mitglieder des Landrats haben bei ihrer Arbeit auch ein Recht auf Auskunft bei der Verwaltung.
Besondere Bedeutung hat das Akten- und Auskunftsrecht für die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkommission: Ihnen müssen alle notwendigen, aufgabenbezogenen Akten zur Verfügung gestellt und Auskünfte erteilt werden - auch jene, die dem Amtsgeheimnis unterstehen.
Einer Parlamentarischen Untersuchungskommission sind sämtliche Akten herauszugeben und alle verlangten Auskünfte vollständig zu erteilen.

Amtsbericht

Der Amtsbericht enthält die jährliche Rechenschaftsablage der kantonalen Verwaltungsstellen. Die Prüfung erfolgt durch die Geschäftsprüfungskommission des Landrats, die dem Parlament über das Prüfungsergebnis berichtet und über die Genehmigung Antrag stellt.

Amtsgeheimnis

Auskunftsrecht 

vgl. Akteneinsichtsrecht

Ausstandspflicht

Sind Behördenmitglieder sowie Staatsangestellte von einem Geschäft unmittelbar persönlich betroffen, schreibt die Kantonsverfassung eine generelle Ausstandspflicht vor. Dadurch dürfen Landratsmitglieder bei einem Ratsgeschäft, aus dem sie einen direkten und persönlichen Nutzen ziehen oder Nachteil erleiden können, nicht mitentscheiden und bleiben von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Auf diese Weise soll ein objektives und transparentes Entscheidungsverfahren gewährleistet werden. Die Landratsmitglieder haben zudem die Pflicht, ihre Interessenbindungen offenzulegen. Auf diese Weise können mögliche Ausstandsgründe von vornherein erfasst werden. Eine direkte und individualisierbare Betroffenheit kann sich insbesondere bei Kredit- und Planungsbeschlüssen ergeben, aber auch bei Begnadigungen oder Wahlgeschäften.

Begnadigung

Eine rechtskräftig verurteilte Person kann in den Fällen, in denen eine Behörde des Kantons Basel-Landschaft geurteilt hat, ein Begnadigungsgesuch an den Landrat stellen. Der Landrat kann die Strafen ganz oder teilweise erlassen oder in mildere Strafen umwandeln. Die betreffenden Urteile müssen auf Grund des schweizerischen Strafgesetzbuches, eines anderen Bundesgesetzes oder des kantonalen Übertretungsstrafrechts gesprochen worden sein. Begnadigungsgesuche werden von der landrätlichen Petitionskommission vorberaten, die auch die notwendigen Anhörungen vornimmt. Sie richtet ihren Bericht und Antrag an den Landrat.

Bundesstaat

Zusammenschluss von Teilstaaten, die nach aussen einen Gesamtstaat bilden. Die Schweiz ist ein Bundesstaat, ihre Teilstaaten bilden die Kantone.

Chronologische Gesetzessammlung ( GS )

Dekret 

Dekrete sind keine Gesetze, sondern vom Landrat beschlossene Vollzugserlasse: Sie enthalten Bestimmungen, wie Gesetze praktisch angewandt und vollzogen werden sollen. Vollzugserlasse des Regierungsrats werden «Verordnungen» genannt. Dekrete und Verordnungen unterliegen – im Gegensatz zu einem Gesetz – nicht der Volksabstimmung.

Demokratie 

Volksherrschaft. Das Volk ist oberster Entscheidungsträger im Staat.

Einsichtsrecht 

vgl. Akteneinsichtsrecht

Erwahrung 

Gegen jede Abstimmung und jede Wahl kann Beschwerde eingereicht werden. Verstreicht die Beschwerdefrist unbenützt, stellt der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat oder Bürgerrat das Ergebnis verbindlich fest (das Ergebnis wird erwahrt). 

Weitere Angaben dazu finden sich in der Gesetzessammlung im Gesetz über die Politischen Rechte ( SGS 120 ).

Exekutive

Die Exekutive ist die rechtsanwendende, die ausführende Gewalt. Im Kanton Basel-Landschaft ist diese Funktion dem Regierungsrat übertragen.

Fragestunde

Der Regierungsrat beantwortet in der Fragestunde kurze schriftliche Fragen von Ratsmitgliedern aus dem Bereich der kantonalen Politik. Eine Diskussion findet nicht statt.

Fraktionen

Parteien, die fünf oder mehr Abgeordnete stellen, können im Rat eine Fraktion bilden. Wer keiner oder einer ganz kleinen Partei angehört, schliesst sich im Landrat mit Vorteil einer Fraktion an. Als Einzelmaske oder Kleingruppe hat man im Rat wenig Gewicht, da man vor allem keinen Zugang zu den Kommissionen hat. Die Fraktionssitzungen sind eine wichtige Station bei der Meinungsbildung: Als Parlamentsmitglied kann man nicht immer über jedes Thema vollkommen im Bilde sein, oft braucht es Spezial- und Expertenwissen. In einer Fraktion können diese besonderen, in den Kommissionen vorhandenen und erarbeiteten Kenntnisse weitergegeben werden, was den Entscheidungsprozess wesentlich vereinfacht. Fraktionen haben eine offizielle Stellung im Parlamentsbetrieb: Ihrer Grösse entsprechend delegieren sie eine bestimmte Anzahl ihrer Mitglieder in die Kommissionen; kleine Fraktionen sind deshalb nicht in allen Kommissionen vertreten. Die Fraktionsvorsitzenden bilden zudem – zusammen mit dem Landratspräsident/der Landratspräsidentin und dem 1. und 2. Vizepräsidium – die Geschäftsleitung des Landrates .

Geschäftsleitung des Landrates

• Festlegen der Traktandenliste des Landrats,
• Beschlüsse über innere Angelegenheiten des Landrates,
• Bestellen von Spezialkommissionen,
• Wahl der Kommissionspräsidien,
• Beratung über Verfahrenspostulate,
• Entscheid über die Rückweisung von Vorlagen und Vorstössen aus formellen Gründen,
• Budgetierung der Parlamentsausgaben,
• Beratung über das Vorgehen bei politisch schwierigen Fragen;
• Entscheid über die Teilnahme der Gerichtspräsidenten und Gerichtspräsidentinnen an den Landratssitzungen.

Geschäftsprüfungskommission

Gesetze

Initiative

Eine Initative ist ein Volks- oder Gemeindebegehren, womit eine Gesetzes- oder Verfassungsänderung angestrebt wird. Von einer formulierten Initiative spricht man, wenn die Initiative einen ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung oder Aufhebung von Bestimmungen der Verfassung oder eines Gesetzes enthält. Mit einer nichtformulierte Initiative wird dem Landrat beantragt, eine Vorlage im Sinne des Begehrens auszuarbeiten.

• Informationen über aktuelle und vergangene Initiativen finden Sie unter 'Politische Rechte';
• Wie eine Initiative eingereicht werden kann, erfahren Sie hier;
• Weitere Informationen.

Jahresprogramm 

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat für jedes Kalenderjahr ein Jahresprogramm. Dieses berichtet – in Konkretisierung des Regierungsprogramms  – vor allem über Gesetzgebungsarbeiten, Planungen und Vertragsverhandlungen. Der Landrat behandelt das Jahresprogramm ohne vorgängige Kommissionsberatung, in der Regel zusammen mit dem Budget. Er nimmt das Jahresprogramm als Bestandteil der politischen Planung zur Kenntnis.

Judikative

Die Judikative ist die rechtsprechende Gewalt. Sie umfasst alle richterlichen Behörden. Weitere Informationen unter Gewaltentrennung/Gewaltenteilung.

Kantonsverfassung 

vgl. Verfassung

Kollegialbehörde 

Dabei handelt es sich um eine Behörde, welche die Verantwortung gemeinsam trägt, indem jedes Mitglied nach aussen die Meinung der Mehrheit vertritt, auch wenn es an der Sitzung anderer Meinung war. Kein Mitglied hat mehr Rechte als ein anderes. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist eine Kollegialbehörde.

Kommissionen

Der Landrat bestellt Kommissionen, welche die von der Geschäftsleitung zugewiesenen Geschäfte zuhanden des Rates vorberaten. Nach Beendigung ihrer Arbeit erstatten sie dem Rat schriftlich Bericht und stellen Antrag. Die von den Kommissionen vorbereiteten Geschäfte werden während der Landratssitzungen im Ratsplenum diskutiert und verabschiedet. Nebst Spezial-Kommissionen, die nur für ein bestimmtes Geschäft bestellt werden, wählt der Landrat jeweils für vier Jahre folgende ständigen Kommissionen:

• Bau- und Planungskommission
• Bildungs-, Kultur- und Sportkommission
• Finanzkommission
• Geschäftsprüfungskommission 
• Justiz- und Sicherheitskommission
• Personalkommission
• Petitionskommission
• Umweltschutz- und Energiekommission
• Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission

Daneben gibt es Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen (IGPK) an, die den Vollzug der Staatsverträge betreffend bi- oder mehrkantonal getragener Institutionen sowie deren Geschäftsberichte und Jahresrechnungen überprüfen und den Parlamenten darüber Bericht erstatten. IGPK gibt es für die Universität Basel (BL/BS), das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institut (BL/BS), das Universitätskinderspital beider Basel (BL/BS), die Schweizerischen Rheinhäfen (BL/BS), die Fachhochschule Nordwestschweiz (AG/BL/BS/SO) und die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (AG/BE/BL/BS/LU/NW/OW/SZ/SO/UR/ZG).

Konkordate

Verträge der Kantone untereinander zur Lösung von gemeinsamen Problemen.

Landrat 

Parlament bzw. Legislative des Kantons Basel-Landschaft.
Der Landrat zählt 90 Mitglieder. Er wird nach dem Proporzsystem in vier Wahlregionen und 12 Wahlkreisen alle vier Jahre gewählt. Als Legislative erlässt das Kantonsparlament Gesetze, die dem Volk obligatorisch zur Genehmigung oder Ablehnung unterbreitet werden, und kontrolliert die Arbeit der Regierung.

Die Sitzungen des Landrates beginnen meistens an einem Donnerstag um 10 Uhr im Liestaler Regierungsgebäude. Die Debatten sind öffentlich und finden ausser im Juli und August in der Regel zweimal im Monat statt. Für das Publikum ist eine Tribüne reserviert.
Der Landrat hat gemäss der Verfassung von 1984 insbesondere folgende Aufgaben und Rechte:

• Er erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in der Form von Gesetzen. Ausführende Bestimmungen erlässt er in Form von Dekreten, wozu er aber ausdrücklich durch das Gesetz ermächtigt sein muss.
• Er genehmigt die der Volksabstimmung unterliegenden Staatsverträge sowie die übrigen Verträge, soweit nicht der Regierungsrat durch Gesetz zum Abschluss ermächtigt ist.
• Er genehmigt die grundlegenden Pläne der kantonalen Tätigkeit, insbesondere das Regierungsprogramm und den Finanzplan. Er erlässt die kantonalen Richtpläne.
• Er beschliesst - unter Vorbehalt des Finanzreferendums - neue Ausgaben und setzt im Rahmen des Finanzplans den jährlichen Voranschlag fest.
• Er verleiht das Kantonsbürgerrecht an Ausländer. Er wählt die kantonalen Gerichte, die Staatsanwälte, den Finanzkontrolleur, die Ombudsperson, den Landschreiber und die eidgenössischen Geschworenen. Er übt das Begnadigungsrecht aus.
• Er regelt die vom Kanton auszurichtenden Besoldungen und übt weitere Rechte aus, die ihm durch das Gesetz gegeben werden.

> Landrat

Landrätliche Kommissionen

Der Landrat bestellt Kommissionen, welche die von der Geschäftsleitung zugewiesenen Geschäfte zuhanden des Rates vorberaten. Nach Beendigung ihrer Arbeit erstatten sie dem Rat schriftlich Bericht und stellen Antrag. Die von den Kommissionen vorbereiteten Geschäfte werden während der Landratssitzungen im Ratsplenum diskutiert und verabschiedet. Nebst Spezial-Kommissionen, die nur für ein bestimmtes Geschäft bestellt werden, wählt der Landrat jeweils für vier Jahre folgende ständigen Kommissionen:

• Bau- und Planungskommission
• Erziehungs- und Kulturkommission
• Finanzkommission
• Geschäftsprüfungskommission 
• Justiz- und Sicherheitskommission
• Personalkommission
• Petitionskommission
• Umweltschutz- und Energiekommission
• Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission

Daneben gibt es Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen (IGPK) an, die den Vollzug der Staatsverträge betreffend bi- oder mehrkantonal getragener Institutionen sowie deren Geschäftsberichte und Jahresrechnungen überprüfen und den Parlamenten darüber Bericht erstatten. IGPK gibt es für die Universität Basel (BL/BS), das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institut (BL/BS), das Universitätskinderspital beider Basel (BL/BS), die Schweizerischen Rheinhäfen (BL/BS), die Fachhochschule Nordwestschweiz (AG/BL/BS/SO) und die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (AG/BE/BL/BS/LU/NW/OW/SZ/SO/UR/ZG).

Landratspräsident/in

Der Landratspräsident oder die Landratspräsidentin wird für jeweils ein Amtsjahr gewählt. Er oder sie leitet die Sitzungen des Landrates und der Geschäftsleitung und vertritt den Landrat nach aussen. Der Turnus bei der Bestellung des Landratspräsidiums und der beiden Vizepräsidien richtet sich nach der Parteistärke entsprechend der Mandatsverteilung bei den Landratswahlen der letzten 16 Jahre.

Legislative

Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Im Kanton Basel-Landschaft nimmt diese Aufgabe der Landrat wahr.

Majorz 

Wird das Majorz-Wahlverfahren angewandt, entscheidet die Mehrheit, wer gewählt ist, die Minderheit wird nicht berücksichtigt. Im Kanton Basel-Landschaft wird der Regierungsrat im Majorz-Wahlverfahren gewählt. s. a. Proporz.

Mehrheitsprinzip

Die Demokratie richtet sich nach der Mehrheitsregel. Eine Entscheidung ist normalerweise gültig, wenn sie mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt (absolutes Mehr). Einstimmigkeit wird im Kanton Basel-Landschaft nirgends verlangt. Es gibt aber Entscheidungen, die ein qualifiziertes Mehr (Zweidrittelsmehr) erfordern. Zumeist handelt es sich um Entscheidungen, die als besonders schwerwiegend erachtet werden, z.B. bei:

•  der Inkraftsetzung von dringlichen Gesetzen, bevor die obligatorische Volksabstimmung stattgefunden hat;
• der Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Landratsmitglieds;
• der Verabschiedung von Resolutionen;
• dringlichen Vorstössen, die an der gleichen Sitzung behandelt werden sollen, an der sie eingereicht worden sind;
• der Verlängerung der vorgesehenen Sitzungsdauer um mehr als eine halbe Stunde.

Milizparlament 

In einem Milizparlament üben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihr politisches Mandat im Nebenamt aus. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft ist ein Milizparlament.

Motion

Mit einer Motion kann ein Ratsmitglied, wie auch eine Fraktion oder eine parlamentarische Kommission, vom Regierungsrat verlangen, dass er eine Vorlage zur Änderung oder Ergänzung der Kantonsverfassung, eine Vorlage zur Änderung, Ergänzung oder zum Erlass eines Gesetzes oder eines Dekrets, eine Vorlage für eine andere in die Zuständigkeit des Landrates fallende Massnahme oder für einen Landratsbeschluss ausarbeitet oder einen Bericht vorlegt. Der Regierungsrat muss den Auftrag ausführen, sofern das Parlament der Motion zustimmt (sie "überweist"). Nähere Angaben im Landratsgesetz ( SGS 131, § 34).

Nichtformulierte Initiative 

vgl. Initiative

Oberaufsicht, parlamentarische 

vgl. Geschäftsprüfungskommission

Parlamentarische Untersuchungskommission ( PUK ) 

Der Landrat verfügt im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht über das Recht, zur Abklärung besonderer Vorkommnisse eine Parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen. Er kann auch die Geschäftsprüfungskommission mit qualifizierten Befugnissen ausstatten und damit zu einer PUK machen. Der PUK sind alle verlangten Auskünfte vollständig zu erteilen und sämtliche Akten herauszugeben. Insbesondere verfügt die PUK über die Kompetenz der Zeugeneinvernahme. Wer dabei eine Falschaussage macht oder willentlich Tatsachen oder Vorgänge verschweigt, hat mit Strafverfolgung zu rechnen.
Nähere Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 64 ff.).

«Arbeitsinstrument» des Landrats. Im einzelnen sind es folgende Mittel: Parlamentarische Initiative, Motion, Postulat, Interpellation, Schriftliche Anfragen, Fragestunde, Resolution .

Vorstösse 

«Arbeitsinstrument» des Landrats. Im einzelnen sind es folgende Mittel: Parlamentarische Initiative, Motion, Postulat, Interpellation, Schriftliche Anfragen, Fragestunde, Resolution.