Politisches Glossar

Absolutes Mehr 

Abstimmungen und Wahlen

vgl. dazu Kurzinfos zu Wahlen/Abstimmungen sowie die gesetzlichen Bestimmungen über die Politischen Rechte.

Akteneinsichtsrecht

Die Mitglieder des Landrats dürfen alle Verwaltungsakten einsehen, auf welche die Vorlagen des Regierungsrats Bezug nehmen und die nicht dem Amtsgeheimnis unterstellt sind. Für diese Akten kann auch die weitere Öffentlichkeit ein Recht auf Einsicht verlangen. Die Mitglieder des Landrats haben bei ihrer Arbeit auch ein Recht auf Auskunft bei der Verwaltung.
Besondere Bedeutung hat das Akten- und Auskunftsrecht für die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkommission: Ihnen müssen alle notwendigen, aufgabenbezogenen Akten zur Verfügung gestellt und Auskünfte erteilt werden - auch jene, die dem Amtsgeheimnis unterstehen.
Einer Parlamentarischen Untersuchungskommission sind sämtliche Akten herauszugeben und alle verlangten Auskünfte vollständig zu erteilen.

Amtsblatt
Das Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft wird seit dem 1.1.2023 in elektronischer Form herausgegeben. Es enthält alle öffentlichen Bekanntmachungen.

Amtsgeheimnis

Amtszeitbeschränkung

Auskunftsrecht 

vgl. Akteneinsichtsrecht

Aufgaben- und Finanzplan (AFP):
Der AFP ist das zentrale Planungsinstrument von Landrat und Regierungsrat und beinhaltet die Finanzplanung und strategische Planung des Kantons über vier Jahre, das Budget  des 1. AFP-Jahrs sowie die erwartete Entwicklung in den drei nachfolgenden Jahren für jede Dienststelle und die Herausforderungen und Lösungsstrategien auf Dienststellenebene.
Der AFP enthält Informationen zur langfristigen und mittelfristigen Entwicklung des Kantons sowie zur Steuerung der Finanzen. Die Prüfung erfolgt durch die Finanzkommission, die dem Landrat Antrag stellt.

Ausstandspflicht

Sind Behördenmitglieder sowie Staatsangestellte von einem Geschäft unmittelbar persönlich betroffen, schreibt die Kantonsverfassung eine generelle Ausstandspflicht vor. Dadurch dürfen Landratsmitglieder bei einem Ratsgeschäft, aus dem sie einen direkten und persönlichen Nutzen ziehen oder Nachteil erleiden können, nicht mitentscheiden und bleiben von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Auf diese Weise soll ein objektives und transparentes Entscheidungsverfahren gewährleistet werden. Die Landratsmitglieder haben zudem die Pflicht, ihre Interessenbindungen offenzulegen. Somit können mögliche Ausstandsgründe von vornherein erfasst werden. Eine direkte und individualisierbare Betroffenheit kann sich insbesondere bei Kredit- und Planungsbeschlüssen ergeben, aber auch bei Begnadigungen oder Wahlgeschäften.

Begnadigung

Eine rechtskräftig verurteilte Person, welche von einer Behörde des Kantons Basel-Landschaft verurteilt wurde, kann ein Begnadigungsgesuch an den Landrat stellen. Der Landrat kann die Strafen ganz oder teilweise erlassen oder in mildere Strafen umwandeln. Die betreffenden Urteile müssen auf Grund des schweizerischen Strafgesetzbuchs, eines anderen Bundesgesetzes oder des kantonalen Übertretungsstrafrechts gesprochen worden sein. Begnadigungsgesuche werden von der landrätlichen Petitionskommission vorberaten, die auch die notwendigen Anhörungen vornimmt und dem Landrat Antrag stellt.

Budget

Das Budget umfasst die voraussehbaren Aufwände und Investitionsausgaben sowie die geschätzten Erträge und Investitionseinnahmen. Es enthält die Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung sowie die Investitionsausgaben und –einnahmen und dient als Grundlage für die Festlegung des kantonalen Einkommenssteuerfusses. Das Budget wird dem Landrat jedes Jahr gemeinsam mit dem Aufgaben- und Finanzplan zur Genehmigung unterbreitet.

Bundesstaat

Ein Bundesstaat ist aus mehreren  Teilstaaten zusammengesetzt, die nach aussen einen Gesamtstaat bilden. Die Schweiz ist ein Bundesstaat, ihre Teilstaaten bilden die Kantone. Bei einem Bundesstaat haben die Gliedstaaten eine eigene Regierung und eigene Aufgaben. Aber auch der Bund hat eine Regierung und übernimmt eigene Aufgaben.

Dekret 

Dekrete sind  vom Landrat beschlossene Vollzugserlasse: Sie enthalten Bestimmungen, wie Gesetze praktisch angewandt und vollzogen werden sollen. Vollzugserlasse des Regierungsrats werden «Verordnungen» genannt. Dekrete und Verordnungen unterliegen – im Gegensatz zu einem Gesetz – nicht der Volksabstimmung.

Demokratie 

Volksherrschaft. Das Volk ist oberster Entscheidungsträger im Staat.

Detailberatung

Einsichtsrecht 

vgl. Akteneinsichtsrecht

Eintretensdebatte
Bevor eine Gesetzes- oder andere Vorlage vom Landrat behandelt wird, beschliesst er zuerst, ob er überhaupt auf diese eintreten, sie an den Regierungsrat zurückweisen oder die Vorlage durch Nichteintreten erledigen will. Hat die vorberatende Kommission der Vorlage ohne Gegenstimme zugestimmt und ist Eintreten unbestritten, findet nur dann eine Eintretensdebatte statt, wenn die vorberatende Kommission einstimmig eine solche beschossen hat oder im Landrat eine beantragt wird, wobei 2/3 der anwesenden Landratsmitglieder zustimmen müssen. Nähere Angaben in der Geschäftsordnung des Landrats, § 64.

Erwahrung 

Gegen jede Abstimmung und jede Wahl kann Beschwerde eingereicht werden. Verstreicht die Beschwerdefrist unbenützt, stellt der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat oder Bürgerrat das Ergebnis verbindlich fest (das Ergebnis wird erwahrt). 

Weitere Angaben dazu finden sich in der Gesetzessammlung im Gesetz über die Politischen Rechte ( SGS 120 ).

Exekutive

Die Exekutive ist die rechtsanwendende, die ausführende Gewalt. Im Kanton Basel-Landschaft ist diese Funktion dem Regierungsrat übertragen.

Finanzkommission

Finanzkontrolle
Die Finanzkontrolle stellt als Fachorgan der Finanzaufsicht eine wirksame Kontrolle über den staatlichen Finanzhaushalt sicher. Sie dient dem Parlament und Regierungsrat und Verwaltung als interne und externe Revisionsstelle und erbringt unabhängige und objektive Prüfungs- und Beratungsdienstleistungen.

Fragestunde

Der Regierungsrat beantwortet in der Fragestunde kurze schriftliche Fragen von Ratsmitgliedern aus dem Bereich der kantonalen Politik. Eine Diskussion findet nicht statt, jedoch können Zusatzfragen gestellt werden.

Fraktionen

Parteien, die fünf oder mehr Parlamentsmitglieder stellen, können im Rat eine Fraktion bilden. Wer keiner oder einer ganz kleinen Partei angehört, schliesst sich im Landrat mit Vorteil einer Fraktion an. Als Einzelmaske oder Kleingruppe hat man im Rat wenig Gewicht, da man vor allem keinen Zugang zu den Kommissionen hat. Die Fraktionssitzungen sind eine wichtige Station bei der Meinungsbildung: Als Parlamentsmitglied kann man nicht immer über jedes Thema vollkommen im Bilde sein, oft braucht es Spezial- und Expertenwissen. In einer Fraktion können diese besonderen, in den Kommissionen vorhandenen und erarbeiteten Kenntnisse weitergegeben werden, was den Entscheidungsprozess wesentlich vereinfacht. Fraktionen haben eine offizielle Stellung im Parlamentsbetrieb: Ihrer Grösse entsprechend delegieren sie eine bestimmte Anzahl ihrer Mitglieder in die Kommissionen; kleine Fraktionen sind deshalb nicht in allen Kommissionen vertreten. Die Fraktionsvorsitzenden bilden zudem – zusammen mit dem Landratspräsident/der Landratspräsidentin und dem 1. und 2. Vizepräsidium – die Geschäftsleitung des Landrats.

Gemeinden

Geschäftsleitung des Landrats

• Festlegen der Traktandenliste des Landrats,
• Beschlüsse über innere Angelegenheiten des Landrats,
• Bestellen von Spezialkommissionen,
• Wahl der Kommissionspräsidien,
• Beratung über Verfahrenspostulate,
• Entscheid über die Rückweisung von Vorlagen und Vorstössen aus formellen Gründen,
• Budgetierung der Parlamentsausgaben,
• Beratung über das Vorgehen bei politisch schwierigen Fragen;
• Entscheid über die Teilnahme der Gerichtspräsidenten und Gerichtspräsidentinnen an den Landratssitzungen.

Geschäftsprüfungskommission

Gesetzessammlung (Chronologische und systematische)

Gesetze

Gewaltentrennung/Gewaltenteilung

Initiative

Eine Initiative ist ein Volks- oder Gemeindebegehren, womit eine Gesetzes- oder Verfassungsänderung angestrebt wird. Von einer formulierten Initiative spricht man, wenn die Initiative einen ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen enthält. Mit einer nichtformulierte Initiative wird dem Landrat beantragt, eine Vorlage im Sinne des Begehrens auszuarbeiten.

• Informationen über aktuelle und vergangene Initiativen finden Sie unter 'Politische Rechte';
• Wie eine Initiative eingereicht werden kann, erfahren Sie hier;
• Weitere Informationen.

Interpellation

Jedes Ratsmitglied, jede Kommission und jede Fraktion können vom Regierungsrat mit einer Interpellation eine Auskunft über grundsätzliche Fragen der kantonalen Politik verlangen. Nähere Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 38 ).

Investitionsprogramm
Der Regierungsrat erstellt jährlich ein Investitionsprogramm über 10 Jahre. Dessen erste 4 Jahre sind Bestandteil des AFP. Der Landrat nimmt das Investitionsprogramm zur Kenntnis.

Judikative

Die Judikative ist die rechtsprechende Gewalt. Sie umfasst alle richterlichen Behörden. Weitere Informationen unter Gewaltentrennung/Gewaltenteilung.

Kantonsverfassung 

vgl. Verfassung

Kollegialbehörde 

Dabei handelt es sich um eine Behörde, welche die Verantwortung gemeinsam trägt, indem jedes Mitglied nach aussen die Meinung der Mehrheit vertritt, auch wenn es an der Sitzung anderer Meinung war. Kein Mitglied hat mehr Rechte als ein anderes. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist eine Kollegialbehörde.

Kommissionen (landrätliche)

Der Landrat bestellt Kommissionen, welche die von der Geschäftsleitung zugewiesenen Geschäfte zuhanden des Rats vorberaten. Nach Beendigung ihrer Arbeit erstatten sie dem Rat schriftlich Bericht und stellen Antrag. Die von den Kommissionen vorbereiteten Geschäfte werden während der Landratssitzungen im Ratsplenum diskutiert und verabschiedet. Nebst Spezial-Kommissionen, die nur für ein bestimmtes Geschäft bestellt werden, wählt der Landrat jeweils für vier Jahre folgende ständigen Kommissionen:

• Bau- und Planungskommission
• Bildungs-, Kultur- und Sportkommission
• Finanzkommission
• Geschäftsprüfungskommission 
• Justiz- und Sicherheitskommission
• Personalkommission
• Petitionskommission
• Umweltschutz- und Energiekommission
• Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission

Daneben gibt es Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen (IGPK) an, die den Vollzug der Staatsverträge betreffend bi- oder mehrkantonal getragener Institutionen sowie deren Geschäftsberichte und Jahresrechnungen überprüfen und den Parlamenten darüber Bericht erstatten. IGPK gibt es für die Universität Basel (BL/BS), das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institut (BL/BS), das Universitätskinderspital beider Basel (BL/BS), die Schweizerischen Rheinhäfen (BL/BS), die Fachhochschule Nordwestschweiz (AG/BL/BS/SO) und die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (AG/BE/BL/BS/LU/NW/OW/SZ/SO/UR/ZG).

Konkordate

Verträge der Kantone untereinander zur Lösung von gemeinsamen Problemen.

Landrat 

Parlament bzw. Legislative des Kantons Basel-Landschaft.
Der Landrat zählt 90 Mitglieder. Er wird nach dem Proporzsystem in vier Wahlregionen und 12 Wahlkreisen alle vier Jahre gewählt. Als Legislative erlässt das Kantonsparlament Gesetze, die dem Volk obligatorisch zur Genehmigung oder Ablehnung unterbreitet werden, und kontrolliert die Arbeit des Regierungsrats.

Die Sitzungen des Landrats beginnen meistens an einem Donnerstag um 10 Uhr im Liestaler Regierungsgebäude und finden ausser im Juli und August in der Regel zweimal im Monat statt. Die Debatten sind öffentlich und können von der Zuschauertribüne aus mitverfolgt oder im Internet live mitgehört werden.
Der Landrat hat gemäss der Kantonsverfassung insbesondere folgende Aufgaben und Rechte:

• Er erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in der Form von Gesetzen. Ausführende Bestimmungen erlässt er in Form von Dekreten, wozu er aber ausdrücklich durch das Gesetz ermächtigt sein muss.
• Er genehmigt die der Volksabstimmung unterliegenden Staatsverträge sowie die übrigen Verträge, soweit nicht der Regierungsrat durch Gesetz zum Abschluss ermächtigt ist.
• Er genehmigt die grundlegenden Pläne der kantonalen Tätigkeit, insbesondere den Aufgaben- und Finanzplan. Er erlässt die kantonalen Richtpläne.
• Er beschliesst - unter Vorbehalt des Finanzreferendums - neue Ausgaben und setzt im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans das jährliche Budget fest und genehmigt die Jahresrechnung.
• Er verleiht das Kantonsbürgerrecht an Ausländer. Er wählt das Regierungspräsidium und das Vizepräsidium für ein Jahr sowie die Präsidien, Vizepräsidien und übrigen Mitglieder der kantonalen Gerichte, die Landschreiberin oder den Landschreiber, die Vorsteherin oder den Vorsteher der Finanzkontrolle sowie die Ombudsperson für eine Amtsperiode, Er übt das Begnadigungsrecht aus.

> Landrat

Landrätliche Kommissionen

Siehe Kommissionen (landrätliche)

Landratspräsident/in

Die Landratspräsidentin oder der Landratspräsident wird für jeweils ein Amtsjahr gewählt. Sie oder er leitet die Sitzungen des Landrats und der Geschäftsleitung und vertritt den Landrat nach aussen. Der Turnus bei der Bestellung des Landratspräsidiums und der beiden Vizepräsidien richtet sich nach der Parteistärke entsprechend der Mandatsverteilung bei den Landratswahlen der letzten 16 Jahre.

Langfristplanung

Legislative

Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Im Kanton Basel-Landschaft nimmt diese Aufgabe der Landrat wahr.

Lesung, erste und zweite
Bei Gesetzen finden verfassungsgemäss zwei Lesungen (paragraphenweises Durchberaten) statt. Erst dann kann im Landrat eine Schlussabstimmung durchgeführt werden.

Majorz 

Bei der Majorzwahl (oder Mehrheitswahl) stehen Einzelpersonen zur Wahl. Die Wahl gewinnt diejenige Person, die am meisten Stimmen auf sich vereint.  Im Kanton Basel-Landschaft wird der Regierungsrat im Majorz-Wahlverfahren gewählt.  Bei der Regierungsratswahl ist diejenige Person gewählt, die das absolute Mehr erreicht hat. Erreichen alle Kandidierenden das absolute Mehr, entscheidet die Rangfolge darüber, wer dem Gremium angehören darf. Die Übriggebliebenen scheiden aus. Wird das absolute Mehr von weniger als 5 oder von keiner/m der Kandidierenden erreicht, muss eine Nachwahl die Entscheidung bringen.s. a. Proporz.

Mehrheitsprinzip

Die Demokratie richtet sich nach der Mehrheitsregel. Eine Entscheidung ist normalerweise gültig, wenn sie mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt (absolutes Mehr). Einstimmigkeit wird im Kanton Basel-Landschaft nirgends verlangt. Es gibt aber Entscheidungen, die ein qualifiziertes Mehr (Zweidrittelsmehr) erfordern. Zumeist handelt es sich um Entscheidungen, die als besonders schwerwiegend erachtet werden, z.B. bei:

•  der Inkraftsetzung von dringlichen Gesetzen, bevor die obligatorische Volksabstimmung stattgefunden hat;
• der Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Landratsmitglieds;
• der Verabschiedung von Resolutionen;
• dringlichen Vorstössen, die an der gleichen Sitzung behandelt werden sollen, an der sie eingereicht worden sind;
• der Verlängerung der vorgesehenen Sitzungsdauer um mehr als eine halbe Stunde.

Milizparlament 

In einem Milizparlament üben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihr politisches Mandat im Nebenamt aus. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft ist ein Milizparlament.

Motion

Mit einer Motion kann ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission vom Regierungsrat verlangen, dass er eine Vorlage zur Änderung oder Ergänzung der Kantonsverfassung, eine Vorlage zur Änderung, Ergänzung oder zum Erlass eines Gesetzes oder eines Dekrets, eine Vorlage für eine andere in die Zuständigkeit des Landrats fallende Massnahme oder für einen Landratsbeschluss ausarbeitet oder einen Bericht vorlegt. Der Regierungsrat muss den Auftrag ausführen, sofern das Parlament der Motion zustimmt (sie "überweist"). Nähere Angaben im Landratsgesetz ( SGS 131, § 34).

Nichtformulierte Initiative 

vgl. Initiative

Oberaufsicht, parlamentarische 

Die Oberaufsicht ist die politische Kontrolle über über alle Behörden und Organe des Kantons (kantonale Verwaltung, Justizverwaltung, selbständige kantonale und interkantonale Verwaltungsbetriebe, Ombudsstelle). Deren jährliche Rechenschaftsberichte werden vom Landrat genehmigt. Es geht um die Feststellung, ob diese Organisationseinheiten ordnungsgemäss arbeiten. Die Oberaufsicht wird primär von der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission ausgeübt. Zur Abklärung besonderer Vorkommnisse kann der Landrat eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen.

Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) 

Der Landrat verfügt im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht über das Recht, zur Abklärung besonderer Vorkommnisse eine Parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen. Er kann auch die Geschäftsprüfungskommission mit qualifizierten Befugnissen ausstatten und damit zu einer PUK machen. Der PUK sind alle verlangten Auskünfte vollständig zu erteilen und sämtliche Akten herauszugeben. Insbesondere verfügt die PUK über die Kompetenz der Zeugeneinvernahme. Wer dabei eine Falschaussage macht oder willentlich Tatsachen oder Vorgänge verschweigt, hat mit Strafverfolgung zu rechnen.
Nähere Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 64 ff.).

«Arbeitsinstrument» des Landrats. Im Einzelnen sind es folgende Mittel: Parlamentarische Initiative, Motion, Postulat, Interpellation, Schriftliche Anfragen, Fragestunde, Resolution.

> Erklärvideo zu parlamentarischen Vorstössen.

> Erklärvideo Vorstösse einreichen

Petition

Die Petition ist ein Gesuch, eine Anregung, eine Bitte oder eine Kritik, die sich an eine staatliche Behörde richtet. Petitionen sind kein Rechtsmittel (Beschwerde, Wiedererwägungsgesuche) oder Klagen im Rechtssinne. Daher sind sie auch nicht an eine bestimmte Rechtsform gebunden, Formvorschriften fehlen. Die Behörden sind verpflichtet, die Petitionen zur Kenntnis zu nehmen und zu beantworten. Petitionen, die sich an den Landrat richten, werden in der Regel von der Petitionskommission vorberaten. Diese richtet ihren Bericht und Antrag an das Plenum des Landrats. Dieses entscheidet über die Erledigung der Petition. Nähere Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 47).

Postulat 

Mit einem Postulat kann ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission vom Regierungsrat verlangen, einen bestimmten Gegenstand zu prüfen, über die Abklärungen zu berichten und Antrag zu stellen. Überwiesene Postulate verpflichten den Regierungsrat zur Prüfung und Berichterstattung.
Nähere Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 35 ).

Proporz 

Beim Proporz (oder Verhältniswahl)-Wahlverfahren geht es nicht um Personen, wie bei der Majorzwahl, sondern um Parteien bzw. Listen. Die Sitze werden annähernd im Verhältnis zu den erzielten Parteistimmen auf die Parteien verteilt. Im Kanton Basel-Landschaft gilt das Proporz-Wahlverfahren bei der Wahl des Landrats . s.a. Majorz.

Referendum

Der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen Verfassungsänderungen, Gesetze, Staatsverträge mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt sowie bestimmte Gemeindebeschlüsse.
Auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten werden der Volksabstimmung unterstellt: durch Verfassung oder Gesetz der fakultativen Volksabstimmung unterstellte verbindliche Planungsbeschlüsse des Landrats von grundsätzlicher Bedeutung und Beschlüsse des Landrats über neue einmalige Ausgaben von mehr als CHF 1 Mio.oder über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als CHF 200'000.
Beschlüsse der Gemeindeversammlung und des Einwohnerrats unterliegen der fakultativen Volksabstimmung nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der Gemeindeordnung
- Informationen über aktuelle und vergangene Referenden finden Sie unter «Politische Rechte»:

- Wie ein Referendum eingereicht werden kann, erfahren Sie hier.
- Weitere Informationen.

Verfassung 

Verordnung 

Wahlbüro

In jeder Einwohnergemeinde wird mindestens ein Wahlbüro von fünf Mitgliedern gewählt. Das Wahlbüro überwacht die Stimmabgabe, kennzeichnet die Stimm- und Wahlzettel, gibt die Ergebnisse im System ein und gibt diese für die Prüfung durch den Kanton frei.

Wahlkreis
Der Kanton Basel-Landschaft ist in 12 Wahlkreise aufgeteilt, in denen die dort Wahlberechtigten über die Entsendung ihrer Volksvertreter/innen ins Kantonsparlament entscheiden. Dazu ist jedem Wahlkreis eine bestimmte Anzahl Parlamentssitze zugeteilt, die je nach Bevölkerungszahl variiert. Mit diesem System ist für eine regional ausgewogene Verteilung der Landratssitze gesorgt. Bei der Regierungsratswahl gilt der gesamte Kanton als ein Wahlkreis.