Verlängerung Wohnsparplan / Bausparen

510 2011 50  Verlängerung Wohnsparplan / Bausparen
Sinn und Zweck des Basellandschaftlichen Bausparmodells war es primär Familien mit geringeren Einkommen oder jüngeren Familien Wohneigentum in der Schweiz zu ermöglichen. Profitieren konnten alle Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft.

Ergibt sich nach § 183 Abs. 1 StG bei der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen in Einzelfällen eine sachlich ungerechtfertigte Belastung, so kann in angemessener Weise davon abgewichen werden. Auf diese Weise sollen Unbilligkeiten der gesetzlichen Ordnung ausgeglichen bzw. allzu harte Folgen einer an sich gesetzeskonformen Veranlagung gemildert werden.

Private Gründe, welche den rechtzeitigen Erwerb einer Immobilie scheitern lassen sind unbeachtlich und führen nach § 183 StG nicht zu einer Milderung der Besteuerung.



Sachverhalt:
1.    Mit Gesuch vom 18. Juni 2009 ersuchten die Pflichtigen um eine Verlängerung ihres Wohnsparplans. Zur Begründung brachten sie vor, dass sie für ihr Wunschobjekt keinen Zuschlag erhalten hätten und daher weiterhin auf der Suche nach einem geeigneten Objekt seien und dafür noch mehr Zeit benötigen würden.
Die Steuerverwaltung befürwortete in ihrer Stellungnahme vom 8. Juli 2009 das Gesuch mit einer Fristverlängerung bis Ende 2010. Die Taxationskommission entschied unter Anwendung von § 183 StG per Datum vom 22. Juli 2009, dass die Frist auf Ende 2010 verlängert werde.

2.    Mit Gesuch vom 5. Dezember 2010 beantragten die Pflichtigen erneut die Verlängerung des Wohnsparplans mit der Begründung, die Verhandlungen mit den Hausbesitzern seien wenig erfolgreich gewesen. Nun würden sie versuchen Bauland zu kaufen um einen Neubau zu realisieren. Trotz ihrer Bemühungen würde dies vor Ende Jahr nicht mehr reichen.

3.    Die Taxationskommission wies das Gesuch mit Entscheid vom 18. Februar 2011 ab.
Zur Begründung führte sie aus, dass es aufgrund der klaren gesetzlichen Bestimmungen nicht möglich sei in Anwendung von § 183 StG die Spardauer oder die steuerfreie Verwendung des angesparten Wohnbausparkapitals beliebig zu verlängern. Lediglich dort, wo es dem Bausparer aus wichtigen Gründen, die er nicht durch eigenes Verschulden zu verantworten habe, nicht möglich gewesen sei, das Wohneigentum innert der zweijährigen Vollzugsfrist zu verwirklichen, lasse die Taxationskommission in Anwendung von § 183 StG Verlängerungen von einem bis maximal zwei Jahren zu. Im konkreten Fall liesse sich aufgrund der dürftigen Dokumentation nicht auf intensive Bemühungen der Gesuchsteller schliessen in absehbarer Zeit selbstgenutztes Wohneigentum realisieren zu können, weshalb das Gesuch um Verlängerung der Frist um ein weiteres Jahr, abzuweisen sei.

5.   
a)    Mit Schreiben vom 31. März 2011 erhoben die Pflichtigen gegen den Entscheid der Taxationskommission Rekurs. Sie führten aus, dass am 4. April 2011 ein Besichtigungstermin des Objektes X. vereinbart sei und falls es mit der Bank zu einer Einigung komme dem Erwerb der Immobilie nichts mehr im Wege stehe.
Mit ausführlicher Begründung vom 12. April 2011 begehrten die Pflichtigen eine weitere Fristerstreckung für die Steuerbefreiung nach § 183 StG. Sie brachten vor, der Wohnsparplan sei im Jahre 1997 durch den Ehemann eingerichtet worden. Innert der erstreckten Frist sei es ihnen nicht gelungen den Zuschlag zu einem gewünschten Objekt zu bekommen. Zwischenzeitlich sei am 4. April das Objekt X. besichtigt und am 11. April bei der Bank ein Termin wahrgenommen worden. Eine Besteuerung ergäbe eine sachlich ungerechtfertigte Belastung. Der Gesetzgeber wolle diejenigen Steuerpflichtigen speziell begünstigen, welche entschlossen seien, in absehbarer Zeit selbstgenutztes Wohneigentum zu beschaffen, weshalb die Frist für eine steuerfreie Verwendung des Wohnbausparkapitals zu verlängern sei.

b)    Mit Schreiben vom 15. April 2011 informierte das Steuergericht die Pflichtigen dahingehend, dass mit Eingabe vom 12. April 2011 neue Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht worden seien, was sinngemäss zu einer Ergreifung eines ausserordentlichen Rechtsmittels berechtigen könne, weshalb die Eingabe zuständigkeitshalber an die Taxationskommission zur Prüfung zurücküberwiesen werde.

c)    Mit Schreiben vom 2. Mai 2011 teilten die Pflichtigen der Taxationskommission mit, dass sie in der Lage seien als ergänzendes Beweismittel einen Vorvertrag vorzulegen. Der definitive Kaufvertrag werde in den nächsten Wochen unterzeichnet und sei bereits beim Grundbuchamt angemeldet.

6.    Die Taxationskommission wies das Gesuch mit Entscheid vom 8. Juni 2011 erneut ab. Zur Begründung führte sie aus, die erwähnten unverschuldeten Hindernisse müssten individuell nachgewiesen werden oder zumindest glaubhaft dargelegt werden, damit eine Fristverlängerung überhaupt ausgesprochen werden könne. Es sei zwar erfreulich, dass es nachträglich nun doch gelungen sei ein geeignetes Objekt zu finden und der Abschluss des Kaufvertrags nun bevorstehe. Beim damaligen Gesuch um eine zweite Fristverlängerung sowie beim Entscheid vom 18. Februar 2011 sei diese Tatsache, d.h. der nachträgliche Abschluss eines Kaufvertrages gar noch nicht vorgelegen. Weil dieser Sachverhalt erst nachträglich entstanden sei, könne dieser nicht auf den Entscheid vom 18. Februar 2011 zurückwirken und somit leider auch nicht berücksichtigt werden. Dies wäre nur dann möglich, wenn diese Tatsache schon damals existiert hätte, aber aus unverschuldeten Gründen gar noch nicht bekannt gewesen sei oder sein habe können. Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung des Entscheids vom 18. Februar 2011 seien somit nicht erfüllt.

7.    Mit Schreiben vom 12. August 2011 erhoben die Pflichtigen Rekurs gegen den Entscheid der Taxationskommission und beantragten, es sei von der Nachbesteuerung des Wohnbausparplangeldes abzusehen.
Zur Begründung brachten sie vor, die Taxationskommission berufe sich auf die als Kopie beigelegten Unterlagen mit dem Vermerk "Vorgeschichte". Es gehe um die zweite Verlängerung der Frist für die steuerfreie Verwendung des Wohnbausparkapitals. Weiter führten sie aus, sie seien schon lange auf der Suche nach einem geeigneten Eigenheim gewesen und seit dem 1. Juni 2011 stolze Besitzer der Liegenschaft X. Es sei in ihrem Fall so, dass die Kaufbemühungen, wie es in kleinen Dörfern üblich sei, mündlich statt gefunden hätten und sie daher bisher keine schriftlichen Beweise hätten einreichen können. Zwischenzeitlich seien bei den beiden Immobilienfirmen und den Privatpersonen jeweils schriftliche Bestätigungen erhältlich gemacht worden. Die entsprechenden Dokumente würden sich im Anhang unter dem Vermerk "Neue Beweismittel" befinden. Es sei ersichtlich, dass sie intensiv nach Wohneigentum gesucht und auch gefunden hätten. Leider sei ihnen das nicht innerhalb der Einjahresfrist sondern erst fünf Monate später gelungen.

8.    Mit Vernehmlassung vom 8. November 2011 beantragte die Taxationskommission die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, gemäss § 183 StG könne von der gesetzlichen Ordnung abgewichen werden, wenn sich bei der Anwendung der Bestimmung im Einzelfall eine sachlich ungerechtfertigte Belastung ergebe. Nach konstanter Praxis komme ein solcher Fall jedoch nur dann in Betracht, wenn die gesetzliche Regelung zu einer ungerechtfertigten und deshalb stossenden Belastung führe, weil der Gesetzgeber für den in Frage stehenden, ganz speziellen Sachverhalt die steuerlichen Konsequenzen nicht vorausgesehen habe bzw. nicht habe voraussehen können. Als angemessene Spardauer sei ein Zeitraum von zehn Jahren betrachtet worden, weil innert dieser Frist eine angemessene Summe als Eigenkapital zur Finanzierung gespart werden könne. Aufgrund der klaren gesetzlichen Bestimmung sei es der Taxationskommission grundsätzlich nicht möglich, in Anwendung von § 183 StG die Spardauer oder die steuerfreie Verwendung des angesparten Wohnbausparkapitals beliebig zu verlängern. Eine Verlängerung bis zu zwei Jahren sei zwar möglich, jedoch nur in Ausnahmefällen, nämlich dort, wo es dem Bausparer aus wichtigen Gründen, die er nicht durch eigenes Verschulden zu verantworten habe, nicht möglich gewesen sei, Wohneigentum innerhalb der zweijährigen Vollzugsfrist zu verwirklichen. Dies geschehe beispielsweise dort, wo das Grundeigentum bereits beschafft sei, sich aber der Baubewilligungsprozess oder die Vertragsunterzeichnung bzw. der Grundbucheintrag unverschuldet hinausgezögert hätten. Diese unverschuldet eingetretenen Hindernisse müssten jedoch individuell nachgewiesen werden oder zumindest überzeugend und glaubhaft dargelegt werden. Vorliegend sei die tatsächliche Verwirklichung des selbstgenutzten Eigentums durch die Rekurrenten im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids hingegen noch ungewiss gewesen. Das Gesuch vom 5. Dezember 2010 an die Taxationskommission sei unbestimmt formuliert und es sei in keiner Weise dokumentiert oder glaubhaft dargelegt worden, dass die Realisierung des Wohneigentums sich unverschuldet hinausgezögert habe. Es sei im Gesuch lediglich darauf hingewiesen worden, dass neuerdings Bauland erworben werden solle.


Aus den Erwägungen:
1.    (…)

2.    Strittig ist vorliegend, ob der von den Rekurrenten abgeschlossene Bausparplan ein zweites mal verlängert werden kann.

a)    Gemäss § 29bis Abs. 1 StG können gebundene Sparrücklagen, die geäufnet werden, um erstmalig ausschliesslich und dauernd selbstgenutztes Wohneigentum in der Schweiz zu beschaffen, in der doppelten Höhe der Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der bundesrätlichen Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen vom 13. November 1985 (BVV 3) von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden.
Der Abzug kann während 10 Jahren geltend gemacht werden. Die Kalenderjahre 1999 und 2000 werden bei der Berechnung der Spardauer nur dann berücksichtigt, wenn in diesen Jahren Rücklagen gemacht wurden (Abs. 2).
Gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten können diesen Abzug je für sich beanspruchen (Abs. 3).
Die Bausparrücklagen dürfen nur bei einer dem schweizerischen Bankengesetz unterstellten Bank angelegt werden (Abs. 4).
Während der Dauer der Bausparrücklagen ist der auf dem Sparkapital anwachsende Zins von der Einkommenssteuer, das Sparkapital von der Vermögenssteuer befreit (Abs. 5).
Wird das Bausparkapital nicht innert zwei Jahren nach Ablauf der maximalen Spardauer oder ab dem Zeitpunkt eines früheren Rückzuges zweckgemäss verwendet, erfolgt bei Fristablauf eine Nachbesteuerung als Einkommen (Abs. 6).
Die Nachbesteuerung des angesparten Kapitals inklusiv Zinsen erfolgt unter Mitberücksichtigung des übrigen Einkommens und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz, der sich ergibt, wenn das Sparkapital durch die Anzahl der Sparjahre geteilt wird (Abs. 7).

b)    Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) wurde mit dem BG vom 15.12.2000 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis u.a. mit der Bestimmung des Art. 72d "Belassen des Bausparabzugs" ergänzt, welche es insbesondere dem Kanton Basel-Landschaft ermöglichte, sein Modell für steuerlich begünstigtes Bausparen einstweilen, d.h. befristet bis Ende 2004 weiterzuführen.
Aufgrund der damals noch hängigen parlamentarischen Initiativen welche sich mit der Problematik des Bausparens befassten, hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft seither jedes Jahr beschlossen, übergangsweise den Bausparabzug zum Abzug zuzulassen. Mit Auszug aus dem Protokoll orientierte der Regierungsrat im Mai 2009, dass in der Zwischenzeit die vom "Schweizerischen Initiativkomitee für die eidgenössische Bauspar-Initiative" eingeleitete Volksinitiative mit über 140'000 gesammelten Unterschriften Ende September 2008 beim Bund eingereicht worden sei. Dieses Volksbegehren solle den Kantonen schweizweit die Einführung eines steuerbegünstigten Bausparmodells auf der Basis des seit 18 Jahren im Baselbiet praktizierten Bausparens ermöglichen. Das dürfe als klares Signal für eine sich abzeichnende Bundeslösung aufgefasst werden, umsomehr als auch die vom schweizerischen Hauseigentümerverband lancierte Bauspar-Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" mit über 120'000 gültigen Unterschriften gegen Ende Februar 2009 zustandegekommen sei. Vor diesem Hintergrund komme der Regierungsrat zum Schluss, dass der Bausparabzug im Sinne einer Übergangslösung nicht nur für das Jahr 2009, sondern bis zum definitiven Volksentscheid auf Bundesebene weiterhin zuzulassen sei (vgl. Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Nr. 0760 vom 19. Mai 2009).

c)    Der Kanton Basel Landschaft bietet im Rahmen eines kantonalen Wohneigentumsförderungspaketes ein Bausparmodell an, das hauptsächlich jüngeren Familien einen steuervergünstigten Start ins Wohneigentum ermöglichen soll. Dieses Bausparen löst im Kanton Basel-Landschaft bei vergleichsweise geringen Steuermindereinnahmen ein Mehrfaches an Investitionen aus. Bausparen ist damit nicht nur eine echte Wohneigentumsförderung für jüngere Familien, sondern darüber hinaus auch eine hochwirksame wirtschaftsfördernde Massnahme (vgl. Parlamentarische Initiative 04.448, Bausparmöglichkeit für die Kantone; Änderung des StHG, eingereicht von Hans Rudolf Gysin am 18. Juni 2004 im Nationalrat).
Sinn und Zweck des Basellandschaftlichen Bausparmodells ist es also primär Familien mit geringeren Einkommen Wohneigentum in der Schweiz zu ermöglichen. Abgesehen davon ist es nicht nur jüngeren Familien oder Familien mit geringeren Einkommen vergönnt sich am Wohnsparmodell zu beteiligen. Profitieren können zur Zeit alle Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft.

3.    Die Rekurrentin hat an der heutigen Verhandlung dargelegt, dass sie im Rahmen ihrer Bemühungen ein Haus zu kaufen, zwei Immobilienfirmen sowie verschiedene private Immobilienbesitzer angefragt hätten. Auch der Erwerb eines Rohbaus sei zur Diskussion gestanden. Dieses Projekt sei jedoch gescheitert. Im Weiteren führte sie aus, sie hätten fünf Jahre lang erfolglos gesucht. In der verlängerten Zeit hätten sie viele Anstrengungen unternommen, um ein geeignetes Objekt zu finden. Ursprünglich hätten sie ein Projekt in A. verfolgt. Dies habe drei Jahre in Anspruch genommen. Dabei habe man mit zwei weiteren Familienmitgliedern einen Bauernhof umbauen wollen. Insgesamt hätten nach Fertigstellung des Umbaus drei Parteien Wohnraum beziehen können. Im Laufe der Zeit hätten aber die Rekurrentin und ihr Ehemann aus privaten Gründen beschlossen, sich aus diesem Projekt zurückzuziehen und unabhängig von der Familie eine andere Liegenschaft zu suchen. Während der Zeit, in der man sich jahrelang um die Realisierung des Projekts in A. gekümmert habe, habe man keine anderen Objekte gesucht, da es dafür damals keine Veranlassung gegeben habe. Die intensiven Bemühungen hätten erst nach dem Rückzug aus dem Bau in A. begonnen. Dadurch habe man, wie im Nachhinein festgestellt worden sei, wertvolle Zeit verloren. Schliesslich hätten sie ein Objekt gefunden. Leider sei dies erst sechs Monate nach Ablauf der letzten Frist geschehen. Das Ziel des Bausparens sei jedoch erreicht worden und man habe mit dem angesparten Kapital ein Haus in B. gekauft. Vor diesen Hintergründen seien sie der Meinung, dass es in ihrem Fall eine ungerechtfertigte Belastung darstellen würde, wenn das angesparte Kapital nachbesteuert würde, wobei das Geld zur Bezahlung der zusätzlichen Steuern bei den Eltern erbeten werden müsste. Aus diesen Gründen sei unter Anwendung von § 183 StG auf eine Nachbesteuerung zu verzichten.

4.    Im Folgenden wird demnach zu prüfen sein, ob unter Anwendung von § 183 StG von einer Nachbesteuerung des Bausparkapitals abgesehen werden kann.

a)    Ergibt sich nach § 183 Abs. 1 StG bei der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen in Einzelfällen eine sachlich ungerechtfertigte Belastung, so kann im Einschätzungsverfahren die kantonale Taxationskommission oder im Rekursverfahren das Steuergericht von der gesetzlichen Ordnung in angemessener Weise abweichen.
Diese Bestimmung verleiht demnach der Taxationskommission und dem Steuergericht die Befugnis, in Fällen besonderer Härte die Steuerleistung niedriger anzusetzen, als die allgemeinen Regeln dies verlangen, um auf diese Weise Unbilligkeiten der gesetzlichen Ordnung auszugleichen bzw. die allzu harten Folgen einer an sich gesetzeskonformen Veranlagung zu mildern. Aufgrund des in Art. 127 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) verankerten Grundsatzes der gesetzmässigen Besteuerung ist indessen bei der Anwendung dieses Ausnahmerechts grosse Zurückhaltung angezeigt (Entscheid des Steuergerichts [StGE] Nr. 168/2005 vom 18. November 2005, E. 3; StGE Nr. 85/2005 vom 24. Juni 2005, E. 3a; StGE vom 14. Januar 2011, Nr. 510 10 59, E. 5, www.baselland.ch/steuergericht ).

b)    Als Härtefälle im Sinne von § 183 Abs. 1 StG können nach konstanter Praxis nur solche in Betracht kommen, für welche die gesetzliche Regelung zu einer ungerechtfertigten Belastung führt, weil der Gesetzgeber für den betreffenden, ganz speziellen Fall die steuerlichen Konsequenzen seiner Normierung nicht vorausgesehen hat (vgl. StGE vom 16. April 2010, 510 09 67, E. 3a, vgl. auch Entscheid der Steuerrekurskommission (RKE) Nr. 157/1986, publ. in: Basellandschaftliche Steuerpraxis (BlStPr.), Bd. IX, S. 388). Neben dieser sich aus dem Gesetz ergebenden objektiven Härte muss auch eine Härte in subjektiver Hinsicht vorliegen, d.h. die steuerliche Mehrbelastung muss sich für die Steuerpflichtigen auch im Verhältnis zu ihrem steuerbaren Einkommen als unbillig erweisen (RKE Nr. 115/1993, publ. in: BlStPr., Bd. XII, S. 103). Je nach Steuerart und Fallgruppe ist jedoch dem subjektiven Moment unterschiedliches Gewicht beizumessen. Während bei der Einkommenssteuer aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip heraus dem Element der subjektiven Härte entscheidende Bedeutung zugemessen werden muss, rechtfertigt es sich, bei den Immobilien- und Objektsteuern (Grundstückgewinnsteuer, Handänderungssteuer) die Annahme eines Härtefalles allein vom Bestehen einer objektiven Härte abhängen zu lassen (vgl. RKE Nr. 136/1992, publ. in: BlStPr., Bd. XI, S. 509).
Bei jeder Anwendungsprüfung des § 183 StG handelt es sich um eine Einzelfallabwägung, die auf den individuellen Verhältnissen basiert (vgl. zum Ganzen: StGE Nr. 9/2003 vom 7. März 2003, E. 3a, www.baselland.ch/steuergericht ).

c)    Aufgrund des Kriteriums der objektiven Härte bedarf es dafür eines Sonderfalls, womit insbesondere ein Sachverhalt gemeint ist, der selbst dann keine besondere Regelung erfahren hätte, wenn der Gesetzgeber an derartige Sachverhalte gedacht hätte, weil es sich eben um einen Einzelfall handelt. Mit dieser Praxis soll also einer sogenannten subjektiven Ausnahmesituation individueller Art besonders Rechnung getragen werden (subjektive Härte) (vgl. Troxler, Kompetenzbereiche der Taxationskommission nach basellandschaftlichem Steuergesetz, S. 42 ff, Ziff. 2.1.2., in Basellandschaftliche Richtervereinigung BLRV, Publikation 1998).

d)    Die Rekurrenten haben dem Gericht Bescheinigungen eingereicht, aus denen hervorgeht, dass sie sich bei fünf privaten Personen, welche ihre Liegenschaft zum Verkauf anboten, sowie zwei Immobilienvermittlungen um Objekte bemüht haben. Der Nachweis dieser intensiven Bemühungen bezieht sich auf einen Zeitraum von Mai 2010 bis Juni 2011 und erstreckt sich somit auf etwa ein Jahr. Die diesem Jahr vorangehende Zeit ist hingegen nicht dokumentiert, woraus aufgrund der heutigen Schilderungen der Rekurrentin zu schliessen ist, dass die Rekurrenten vor dieser Zeit noch mit dem "Familienprojekt" beschäftigt waren und der Rückzug daraus in der Zeit kurz vor Mai 2010 erfolgt sein muss. Es ist zwar nachvollziehbar, dass in der Zeit, in welcher sich die Rekurrenten um die Verwirklichung des Familienprojektes gekümmert haben, sie nicht noch parallel auf der Suche nach weiteren Liegenschaften waren. Dennoch kann wie im folgenden festgestellt wird, vorliegend nicht die Rede von einer im Einzelfall sachlich ungerechtfertigten Belastung sein.

e)    Zum einen sind die gesetzlichen Regelungen in § 29bis Abs. 6 StG klar formuliert. Eine Auslegung des Gesetzestextes drängt sich erst gar nicht auf. Denn danach erfolgt nach Ablauf der zweijährigen Frist und falls das Bausparkapital nicht zweckgemäss - also zum Erwerb einer Liegenschaft eingesetzt wird - zwingend eine Nachbesteuerung.
Durchbrochen werden können diese klaren Regelungen einzig unter Anwendung von § 183 StG, nämlich dann, wenn aufgrund der individuellen persönlichen Umstände der Steuerpflichtigen eine Nachbesteuerung des Bausparkapitals zu einer steuerlich unverhältnismässigen Mehrbelastung führt.
        Der Ehemann der Rekurrentin musste sich beim Abschluss des Bausparvertrages im Jahre 1997 über den Ablauf und über die Konsequenzen des Bausparens im Klaren gewesen sein. Das im Rekurs vorgebrachte Argument, es sei beim Abschluss des Wohnsparplans nie die Rede von einer Frist gewesen resp. davon wann diese ablaufen würde, vermag die Rekurrenten nicht zu entlasten. Die Gründe dafür, dass sich die Rekurrenten ursprünglich darum bemühten das "Familienprojekt" in A. zu realisieren und sich dadurch nicht nach weiteren Objekten umgeschaut haben, liegen im privaten Bereich und sind unbeachtlich und führen nicht zu einer Entlastung der Pflichtigen. Denn sie müssen sich entgegenhalten lassen, dass zunächst allein aufgrund der gesetzlichen Regelungen überhaupt keine Möglichkeit zur Verlängerung des Bausparplans besteht. Dass es im Zusammenhang mit der Realisierung von Wohneigentum zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann ist allgemein bekannt und muss bei der Planung berücksichtigt werden. In diesem Sinne handelt es sich vorliegend auch nicht etwa um eine persönliche Ausnahmesituation der Pflichtigen oder um einen Einzelfall. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen sehr häufigen Fall, weshalb eine genauere zeitliche Abstimmung zwischen Suche von Wohneigentum und Ablauf des Bausparplans unerlässlich ist, um eine Nachbesteuerung zu verhindern. Diese Abstimmung lag einzig im Ermessen und im Handlungsbereich der Pflichtigen, wobei die Verzögerungen vorliegend eben nicht auf äussere Einflüsse zurückzuführen, sondern in der individuellen Lebensplanung der Pflichtigen zu finden sind. Objektiv gesehen handelt es sich somit nicht um einen Fall, bei welchen der Gesetzgeber die Konsequenzen der Vorschriften in § 29bis StG nicht vorausgesehen hat. Vielmehr hat hier der Gesetzgeber eine Frist zur Äufnung des Eigenkapitals von 10 Jahren festgelegt und gewährt vorausschauend eine Zweijahresfrist innert welcher es zumutbar ist das geäufnete Kapital zweckgemäss zu verwenden - womit er eine klare Grenze gesetzt hat, innerhalb welcher die Steuerpflichtigen von der steuerlichen Vergünstigung profitieren können. Dass nach Ablauf dieser Fristen diese Privilegierungen wegfallen, ergibt sich ohne weiteres aus den gesetzlichen Bestimmungen.
        Schliesslich bleibt festzuhalten, dass den Pflichtigen eine Verlängerung des Bausparplans nicht grundsätzlich verweigert worden ist. Die Taxationskommission hat in ihrem Entscheid vom 22. Juli 2009 der individuellen Situation der Pflichtigen bereits genügend Rechnung getragen, indem sie ihr erstes Gesuch gutgeheissen hatte. Gemäss jenem Entscheid wurde den Pflichtigen eine Verlängerung von 18 Monaten gewährt. Der Bausparplan lief per Juli 2009 aus und die Verlängerung dauerte bis zum 31. Dezember 2010. Insofern konnten die Pflichtigen bereits von einer über ein Jahr hinausgehenden Verlängerung profitieren.

Aus all diesen Gründen ist der Rekurs abzuweisen und das per 1. Januar 2011 nicht zum Zweck des Erwerbs von Wohneigentum verwendete angesparte Bausparkapital der Besteuerung nach § 29bis Abs. 6 und 7 StG zuzuführen.

5.    (…)

Entscheid des Steuergerichts vom 02.12.2011 (510 2011 50)


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