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Obergericht 2001-4

Zivilprozessordnung ( ZPO )


§ 6 Ziff. 3 Der Richter handelt bei der auf Art. 107 Abs. 1 OR erfolgenden Fristansetzung gemäss § 6 Ziff. 3 ZPO als eine Art Vertreter des Gläubigers, so dass der Verfügung, mit welcher er die Frist ansetzt, kein eigentlich autoritativer Entscheidcharakter zuzuschreiben ist. Die richterliche Fristansetzung trägt nur insofern das Merkmal eines Entscheides, als er die Länge der Frist unabhängig vom diesbezüglichen Antrag des Gläubigers nach seinem Ermessen festlegt. Allerdings wirkt eine richterliche Fristansetzung in psychologischer Hinsicht nachhaltiger auf den Schuldner als eine Fristansetzung durch den Gläubiger. Aus diesem Grund darf er sich nicht unbesehen der Umstände vom Gläubiger instrumentalisieren lassen, sondern hat vor der Festsetzung der Frist summarisch das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen zu prüfen.


OG vom 17.4.2001


§ 70 Das Obergericht vertritt in Abweichung von der bisherigen Praxis (vgl. Weibel/Rutz, Gerichtspraxis zur basellandschaftlichen Zivilprozessordnung, 4 Aufl., Liestal 1986, Ziff. 1 = S. 91 f.) die Ansicht, dass eine Prozesskaution nicht nur einer ausländischen, sondern auch einer schweizerischen Konkursmasse einer juristischen Person auferlegt werden kann. Allein aufgrund des Wortlautes von § 70 Abs. 1 ZPO drängt sich eine restriktive Auslegung des kautionspflichtigen Personenkreises im Sinn der früheren Praxis nicht auf. Mit der Kautionspflicht gemäss § 70 ZPO soll das Risiko einer gegen ihren Willen in einen Prozess hineingezogenen Beklagtenpartei, im Fall ihres Obsiegens die ihr zugesprochene Parteientschädigung beispielsweise wegen Insolvenz oder ausländischen Wohnsitzes der Klagpartei nicht einbringen zu können, ausgeschaltet werden. Diesem Schutzbedürfnis ist auch im Verhältnis zu einer Konkursmasse einer juristischen Person Rechnung zu tragen. Eine derartige Kautionspflicht bedeutet auch keine ungebührliche Erschwerung oder gar Verunmöglichung der Prozessführung, da die Konkursverwaltung kaum je einen Prozess anstrengen wird, für dessen Finanzierung die liquiden Mittel nicht ausreichen und überdies die Möglichkeit besteht, die bestrittene Forderung nach Art. 260 Abs. 1 SchKG an einen Gläubiger abzutreten.


OG vom 4.9.2001


§ 71 Gemäss konstanter obergerichtlicher Praxis wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getrennt lebender Ehegatten in Zusammenhang mit Gesuchen um unentgeltliche Prozessführung grundsätzlich anhand ihres separaten Bedarfs und Einkommens ermittelt. Dabei ist indes dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Ansprüche eines Gesuchstellers gegenüber Dritten aufgrund einer familienrechtlichen Beistands- oder Unterstützungspflicht dem Anspruch auf Kostenerlass vorgehen (vgl. A. Staehelin/Th. Sutter, Zivilprozessrecht, § 15 N 21 = S. 193 f., mit weiteren Hinweisen, BGE 119 Ia 11, bes. 12). Verzichtet eine Ehefrau auf einen ihr gemäss der Praxis zustehenden Unterhaltsbeitrag, so ist dieser zu dem für die Ermittlung der Bedürftigkeit massgebenden Einkommen hinzuzurechnen, d.h. die unentgeltliche Prozessführung ist zu verweigern, wenn das Einkommen der Ehefrau mit dem ihr zustehenden, aber nicht beanspruchten Unterhaltsbeitrag deutlich über ihrem erweiterten Notbedarf liegen würde.


OG vom 30.1.2001


§ 71 Zu prüfen ist die Frage, inwieweit im Verfahren vor der paritätisch zusammengesetzten Schlichtungsbehörde in Mietsachen ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht. Dieses Verfahren ist primär auf die Herbeiführung einer Einigung ausgerichtet, wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht und hat - namentlich bei Fällen ohne Abspruchskompetenz der Schlichtungskommission - bloss die Bedeutung eines summarischen Vorverfahrens, in welchem die Parteirollen für ein allfällig nachfolgendes Gerichtsverfahren festgelegt werden. Bereits diese Besonderheiten des Verfahrens legen nahe, an die sachlichen Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im Schlichtungsverfahren einen strengeren Massstab anzulegen als im ordentlichen Zivilprozess ( vgl. BGE 119 Ia 264 ff. ). Zu berücksichtigen ist überdies, dass sich die Rechtssuchenden in Mietfragen kostenlos von der Schlichtungsbehörde beraten lassen können (vgl. Art. 274 a Abs. 1 lit. a OR). Die bedürftige Partei hat in erster Linie von dieser Beratungsmöglichkeit Gebrauch zu machen. Ihr auf Staatskosten zusätzlich einen Anwalt beizugeben, rechtfertigt sich grundsätzlich nur, wenn im Hinblick auf eine wirksame Interessenwahrung eine Beratung durch die Schlichtungsbehörde nicht als ausreichend erscheint ( vgl. BGE 114 V 228 ff. ). Das Obergericht kommt somit zum Schluss, dass im Verfahren vor der Schlichtungsbehörde für die unentgeltliche Verbeiständung der verfassungsmässige Minimalanspruch massgeblich ist.


In Anbetracht der vorerwähnten Besonderheiten des Schlichtungsverfahrens ist in aller Regel eine Verbeiständung nicht erforderlich. Jedoch ist es in Fällen, wenn die Gegenpartei sich durch einen Anwalt vertreten lässt, unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit angebracht, der unbemittelten Partei ebenfalls einen Rechtsvertreter beizugeben, und zwar auch dann, wenn - wie in casu - die Tragweite und der Schwierigkeitsgrad des Verfahrens für sich allein eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 19. Mai 1995 i.S. S.F. und I. gegen B.S [4P.316/1994], publ. in AJP 9/95, S. 1207). Bei der Beurteilung der Waffengleichheit ist die Vertretung durch eine professionelle Immobilienverwaltung der anwaltlichen Vertretung gleichzustellen.


OG vom 13.3.2001


§ 71 Es ist in Zusammenhang mit einem richterlich bewilligten Anwaltswechsel der bedürftigen Partei nicht zulässig, dieser einen Selbstbehalt allein wegen der aus dem Anwaltswechsel entstehenden Mehrkosten aufzuerlegen.


OG vom 17.4.2001


§ 71 Abs. 2 Gemäss dieser Bestimmung kann einer gesuchstellenden Partei in Grenzfällen, d.h. wenn das Einkommen nicht vollständig zur Finanzierung des Prozesses ausreicht, der Kostenerlass mit einem entsprechenden Selbstbehalt bewilligt werden (Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, § 15 N 21). In der Praxis wird einer gesuchstellenden Partei in solchen Fällen zugemutet, den ihr über den Grundbedarf hinaus verbleibenden Ueberschuss von drei Monatslöhnen für die Finanzierung des Prozesses zu verwenden.


OG vom 25.6.2001 i.S. Achermann/BGP Arlesheim + Achermann


§ 73 Abs. 2 Aus § 73 Abs. 2 ZPO, worauf § 15 Abs. 2 Schlichtungsgesetz verweist, ergibt sich folgerichtig, dass das Obergericht als Rechtsmittelinstanz zur Ueberprüfung der Kostenerlassentscheide der Schlichtungsstelle zuständig ist. Es wäre zwar denkbar, das Bezirksgericht für diejenigen Fälle, welche in der Sache vor der Schlichtungsstelle abgeschlossen werden, aber vom engen Wortlaut von § 15 Abs. 2 Schlichtungsgesetz nicht erfasst sind, als Ueberprüfungsinstanz anzuerkennen. Diese Lösung, welche von der Schlichtungsstelle unter Verweis auf § 16 Abs. 2 Schlichtungsgesetz favorisiert wird, wäre indessen insofern systemfremd, als in sämtlichen zivilrechtlichen Verfahren das Obergericht einzige Ueberprüfungsinstanz für Entscheide betreffend unentgeltliche Prozessführung ist. So können insbesondere auch die Kostenerlassentscheide des Friedensrichters, der von seiner Funktion her mit der Schlichtungsstelle vergleichbar ist, lediglich mittels Beschwerde ans Obergericht überprüft werden. Da sämtliche Erkenntnisse des Bezirksgerichts dem Obergericht zur Ueberprüfung unterbreitet werden können, würde eine Anerkennung des Bezirksgerichts als Ueberprüfungsinstanz zu einem dreistufigen Rechtsmittelverfahren für Kostenerlassentscheide führen, was im zivilrechtlichen Verfahren singulär und daher atypisch wäre. Im Übrigen sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, weshalb diejenigen Entscheide, welche vom engen Wortlaut von § 15 Abs. 2 Schlichtungsgesetz nicht erfasst werden, einer anderen Rechtsmittelinstanz vorgelegt werden sollten als derjenigen, welche das Schlichtungsgesetz bereits für die von ihm geregelten Fälle vorsieht. Das Obergericht erachtet sich somit zur Ueberprüfung des angefochtenen Entscheides als sachlich zuständig.


OG vom 13.3.2001 vgl. auch AB 1991, S. 59


§ 99 Die basellandschaftliche ZPO enthält keine Bestimmungen über den Parteiwechsel. Dieser fällt daher unter die Klagänderung (Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, § 13 N 41 sowie § 18 N 41). Auch diesbezüglich bestehen keine ausdrücklichen Vorschriften im basellandschaftlichen Zivilprozessrecht. Aus dem Grundsatz, dass mit dem Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage auch der Streitgegenstand fixiert wird, ergibt sich im Zusammenspiel mit der Eventualmaxime das grundsätzliche Verbot der Klagänderung. Diese ist nach basellandschaftlicher Gerichtspraxis nur dann zulässig, wenn entweder die Gegenpartei zugestimmt hat oder aber ein Novum vorliegt und durch die Klagänderung weder die rechtliche Stellung der anderen Partei beeinträchtigt noch das Prozessverfahren erschwert wird (Weibel/Rutz, Gerichtspraxis zur basellandschaftlichen Zivilprozessordnung, 4. Aufl., Liestal 1986, S. 254, vgl. auch Staehelin/Sutter, a.a.O., § 11 N 50).


OG vom 30.1.2001


§ 99 Ein juristischer Laie, der sich gegen eine mit Klagänderung geltend gemachte Forderung wehrt, hat mit diesem Verhalten auch die Klagänderung abgelehnt, auch wenn er nicht ausdrücklich gesagt hat, er sei mit der Klagänderung nicht einverstanden. In einem solchen Fall darf die Klagänderung nicht mit der Begründung der stillschweigenden Zustimmung der Gegenpartei zugelassen werden.


OG vom 6.3.2001


§ 209 Kostentragung bei Fristansetzung gemäss Art. 107 OR vgl. Art. 107 OR


§ 210 Dass ein Rechtsstreit in guten Treuen angehoben wurde, ist nur dann zu bejahen, wenn die unterliegende Partei aufgrund zureichender Umstände annehmen durfte, der Rechtsstreit werde nicht zu ihren Ungunsten ausgehen. Dass der Rechtsstreit für sie nicht zum vorneherein aussichtslos war oder dass er aus achtenswerten oder sonstwie verständlichen Gründen geführt wurde, genügt nicht. Zu fordern ist vielmehr, dass für die unterliegende Partei bei der Führung des Prozesses tatsächlich begründete Aussicht auf ein Durchdringen im Rechtsstandpunkt bestand (vgl. Entscheid des OG vom 17.11.1992 in der Beschwerdesache M. und T. gegen F.) Eine Prozessführung des Klägers in guten Treuen durfte ohne Willkür verneint werden in einem Fall, in dem dieser am 9. Februar 1999 unter Berufung auf den allgemeinen Scheidungsgrund der tiefen Ehezerrüttung nach Art. 142 alt ZGB Scheidungsklage einreichte, die Beklagte sich aber der Scheidung grundsätzlich widersetzte und für den Abschluss einer Scheidungsvereinbarung zumindest verlangte, dass ihr ein nachehelicher Unterhaltsbeitrag für eine Uebergangszeit von 1 bis 2 Jahren zugesprochen werde, der Scheidungsprozess nicht mehr unter altem Recht abgeschlossen werden konnte und der Kläger in der Folge, da keine Einigung über die Scheidung erzielt werden konnte, unter der Herrschaft des neuen Scheidungsrechts, welches bei fehlender Einigung über die Scheidung als Voraussetzung für eine solche Trennung von mindestens vier Jahren verlangt, zurückzog.


OG vom 6.2.2001


§ 210 In einem Fall, in dem eine im August 1998 unter altem Scheidungsrecht erhobene Scheidungsklage ausschliesslich wegen der durch die Gesetzesänderung per 1. Januar 2000 bedingten Undurchsetzbarkeit zurückgezogen wurde, ist eine Prozessführung in guten Treuen, welche eine verhältnismässige Teilung der Kosten rechtfertigt, zu bejahen. Im Zeitpunkt der Anhebung der Klage war noch nicht bekannt, wann das neue Scheidungsrecht in Kraft treten würde. Die Referendumsfrist ist erst am 15. Oktober 1998 unbenützt abgelaufen, und der Bundesrat beschloss das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2000 erst am 14. Dezember 1998.


OG vom 25. 6. 2001


§ 233 Die aufgrund von § 6 Ziff. 3 ZPO erfolgende richterliche Fristansetzung nach Art. 107 OR ist beschwerdefähig. Durch ein Rechtsmittel überprüfbar sein muss, ob der Richter die summarische Prüfung, ob die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, pflichtgemäss vorgenommen hat, sowie ob er mit seiner Verfügung über das im Rahmen einer Fristansetzung nach Art. 107 Abs. 1 OR zulässige Handeln hinausgegangen ist.


OG vom 17.4.2001


§ 233 Aus Art. 138 Abs. 1 ZGB lässt sich kein Anspruch auf Berücksichtigung von Noven im Beschwerdeverfahren ableiten.


OG vom 26.6.2001 siehe auch Art. 138 Abs. 1 ZGB


§ 233 Das SchKG sieht gegen den einArrestbegehren abweisenden Entscheid des Arrestrichters kein eigenes Rechtsmittel vor. Ob ein Rechtsmittel möglich ist, beurteilt sich nach kantonalem Recht. Die Abweisung eines Arrestbegehrens stellt ebenso wie die Abweisung eines Begehrens um provisorische Verfügung einen nicht appellablen Endentscheid dar, gegen den die Beschwerde gemäss § 233 ZPO zulässig ist.


OG vom 23.10.2001


§ 233 Die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven ist gestützt auf Art. 230 SchKG vom Konkursrichter, d.h. gemäss § 5 Ziff. 9 ZPO vom Bezirksgerichtspräsidenten angeordnet worden. Gegen diesen Entscheid ist weder nach Bundes- noch nach kantonalem Recht die Appellation zulässig. Somit fällt als Rechtsmittel nur die Beschwerde gemäss § 233 ZPO in Betracht. Das Obergericht hat im Jahr 1996 das Beschwerderecht des Gläubigers gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten betreffend die Einstellung eines Konkurses mangels Aktiven bejaht (OG vom 10.12.1996 i.S. der Konkursitin B. AG). Nach heutiger Ansicht des Obergerichts kann an dieser Praxis nicht festgehalten werden. Der Gläubiger hat im Verfahren vor dem Bezirksgerichtspräsidenten betreffend Einstellung mangels Aktiven keine direkte Parteistellung, selbst dann nicht, wenn er das zum Konkurs führende Konkursbegehren gestellt hat. Zufolge Fehlens dieser direkten Parteistellung besteht auch keine Grundlage für ein Beschwerderecht des Gläubigers, die Gläubigereigenschaft als solche allein genügt hierfür nicht. Zu beachten ist auch, dass der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten, einen Konkurs mangels Aktiven einzustellen, für den Gläubiger insofern nicht definitiv ist, als er durch Leistung des ihm auferlegten Kostenvorschusses die Durchführung des Konkurses erwirken kann. Es entspricht gemäss Art. 230 Abs. 2 SchKG dem Willen des Gesetzgebers, dass das Kostenrisiko für die Durchführung eines eingestellten Konkurses zu Lasten der diese beantragenden Gläubiger geht. Im weiteren bleibt dem Gläubiger die Möglichkeit, nach der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven den Schuldner während zwei Jahren durch Betreibung auf Pfändung weiter zu verfolgen. Das Obergericht tritt daher auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Einstellung des Konkurses richtet, nicht ein.


OG vom 22.10.2001


§ 262 Ziff. 1 Ein Beizug von Akten auf Antrag des Beklagten in einem laufenden Verfahren vor gleicher Instanz, die Urkunden, welche von der Beklagten einzureichen gewesen wären, umfassen, ist zulässig.


OG vom 9.1.2001


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