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Obergericht 2001-3

Strafgesetzbuch ( StGB )


Art. 18 Abs. 3 Das Manövrieren mit einem Kranausleger impliziert eine beträchtliche Betriebsgefahr. Derjenige, der sie schafft, ist verpflichtet, alles Zumutbare vorzukehren, damit Dritte nicht geschädigt werden. Ein Kranführer, der sich mit dem Opfer, das keine spezifische Aufgabe erfüllt, auf dem Anhänger aufhält, darf sich nicht damit begnügen, das Opfer aufzufordern, sich zu entfernen. Vielmehr ist er verpflichtet, spätestens bei seiner Ankunft bei der Führerkabine, also vor Betätigung des Bedienungshebels, sich zu vergewissern, dass sich das Opfer tatsächlich aus der Gefahrenzone entfernt hat, dies besonders dann, wenn dieses anscheinend funktionslos auf dem Anhänger gestanden hat. Er darf nicht einfach darauf vertrauen, dass das Opfer die Ladefläche verlassen hat.


OG vom 9.1.2001


Art. 20 Der Verbotsirrtum bezüglich des Fahrens ohne gültigen Führerausweis ist in einem Fall, in dem der Fahrer zunächst aufgrund einer behördlichen Auskunft auf die Gültigkeit eines ihm im Ausland entzogenen ausländischen Führerausweises in der Schweiz vertrauen durfte, aber um die Verpflichtung, den betreffenden Führerausweis nach 12 Monaten Wohnsitz in der Schweiz umzuschreiben, wusste, vermeidbar für die Zeit nach Verfall des ausländischen Führerausweises in der Schweiz. Es war dem Fahrer ungeachtet der vorerwähnten behördlichen Auskunft zumutbar, sich nach Ablauf der 12 Monate noch einmal nach dem weiteren Vorgehen zu erkundigen.


OG vom 14.8.2001


Art. 43 Ziff. 5 Auch wenn vom Gesetz nicht explizit vorgesehen, besteht die Möglichkeit, für eine zunächst aufgeschobene Strafe bei Beendigung der Massnahme den bedingten Vollzug anzuordnen. Da das Gesetz dem Richter die Befugnis einräumt, auf den Vollzug der Reststrafe gänzlich zu verzichten, muss er auch befugt sein, diesen Verzicht bedingt auszusprechen, natürlich wiederum unter der Voraussetzung, dass die formellen Erfordernisse des bedingten Erlasses erfüllt sind. Nach erfolgreicher Behandlung wird im übrigen nicht allzu häufig Anlass vorhanden sein, auf die Vollstreckung der Strafe nur bedingt, statt vorbehaltlos zu verzichten; bei zweifelhafter Prognose liegt die bloss probeweise Entlassung aus der Anstalt nahe, doch müssen die zuständige Behörde, die über die Massnahme entscheidet, und der Richter, der über die Vollstreckung der Strafe zu befinden hat, nicht unbedingt derselben Meinung sein. Für den Fall einer solchen Meinungsdifferenz steht dem Richter die Möglichkeit des bedingten Vollzugs der Reststrafe zur Verfügung.


OG vom 19.6.2001


Art. 122 Abs. 3, 125 Abs. 2 Nach herrschender Lehre kann bei der Beurteilung der Schwere der Körperverletzung ein individueller Massstab angelegt werden (Stratenwerth, Schweiz. Strafgesetzbuch. Besonderer Teil I, 5. Aufl., Bern 1995, § 3 N 38,Trechsel, Schweiz. Strafgesetzbuch. Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 122 N 8). Wenn beispielsweise ein Opfer gerne und viel Sport treibt, so wirken sich Beschwerden bei sportlichen Aktivitäten auf dessen Lebensqualität stärker aus als vielleicht bei einer andren Person. Gestützt auf diese Ueberlegungen qualifiziert das Obergericht Verletzungen dann als schwer im Sinn von Art. 122 Abs. 3 StGB, wenn sie einen relativ langen Spitalaufenthalt des Opfers und eine zunächst volle und dann teilweise Arbeitsunfähigkeit während insgesamt eines halben Jahres und bleibende Nachteile zur Folge haben, welche das Opfer im Alltag, beispielsweise beim Sitzen, beim Autofahren und bei den von ihm gerne ausgeübten sportlichen Aktivitäten einschränken.


OG vom 18.9.2001


Art. 181 Der Tatbestand der Nötigung ist erfüllt, wenn ein Partner seine Partnerin, welche die Partnerschaft beendigen wollte, durch Selbstmordandrohung dazu veranlasst, die Partnerschaft weiterzuführen, da die Partnerin dadurch in ihrer Handlungsfreiheit erheblich beschränkt wird und eine Selbstmordandrohung zur Durchsetzung eines derartigen Zieles nach allgemeinem Rechtsgefühl als sittenwidrig zu qualifizieren ist.


OG vom 14.8.2001



Opferhilfegesetz ( OHG )

Art. 9 Abs. 1 Eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- erscheint angemessen in einem Fall, in dem die Missbrauchshandlungen gegenüber einer Jugendlichen sich auf manuelle Unzüchtigkeiten, Zudringlichkeiten also, die - unbesehen der Schwere, welche sie für die betroffene Person zweifellos gehabt haben mögen - im Vergleich mit andern Sexualdelikten als eher leicht einzustufen sind, beschränkt haben und diese bei ihr kein lang andauerndes psychisches Trauma zur Folge hatten.


OG vom 17.4.2001


Art. 9 Abs. 3 Das Strafgericht darf das Opfer für die Beurteilung seiner Zivilansprüche dann auf den Zivilweg verweisen, wenn die vollständige Beurteilung der Zivilansprüche einen unverhältnismässig hohen Aufwand erfordern würde. Massgebendes Kriterium zur Beurteilung dieser Frage ist, ob zur Beurteilung der Forderung ein derart umfangreiches Beweisverfahren notwendig wäre, dass sich die richterliche Urteilsfindung ungebührlich lange verzögern würde (vgl. Gomm /Stein/Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, N 9 zu Art. 9 OHG). Dies ist dann nicht der Fall, wenn bereits ein Entscheid des eidgenössischen Versicherungsgerichts vorliegt, der die Schadenersatzpflicht zeitlich begrenzt, und auch in absehbarer Zeit ein Rentenentscheid der IV zu erwarten ist und daher damit gerechnet werden kann, dass demnächst alle für die Berechnung der Schadenshöhe notwendigen Angaben vorliegen. In einem derartigen Fall kann das Strafgericht den Ersatz für den während der Ausrichtung der Unfallversicherungsrente entstandenen Schaden und die Höhe der Genugtuung vorab festlegen und eventuell später über den Schadenersatz, der dem Geschädigten für einen späteren begrenzten Zeitraum, in dem er nur noch eine Rente der eidg. IV bezieht, zusteht, befinden.


OG vom 9.1.2001


Art. 10 Diese Bestimmung räumt dem Opfer lediglich das Recht ein, eine Besetzung des Gerichts zu verlangen, bei der mindestens ein Mitglied dem Geschlecht des Opfers angehört, sie verpflichtet jedoch gemäss überwiegender Lehre (vgl. Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, Art. 10 N 1 ff.) das Gericht nicht, eine solche Besetzung von Amtes wegen vorzunehmen. Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folgt, ergibt sich aus den allgemeinen Prozessgrundsätzen, dass ein derartiger Besetzungsfehler so früh wie möglich, d.h. sofort nach Kenntnis der Zusammensetzung des urteilenden Organs, zu rügen ist (vgl. Rhinow/Koller/Kiss, Oeffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, N 177).


OG vom 17.4.2001



Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Art. 28 In der Praxis ist festgehalten worden, dass die Anforderungen an die Angaben im Rechtshilfegesuch weniger streng sind, wenn das Gesuch vor einer ordentlichen und vertieften Untersuchung des Straffalles gestellt wird (BGE 103 Ia 211, 101 Ia 64 und 412 sowie 57 I 294). Zwar sind diese Entscheide alle vor Inkrafttreten des IRSG ergangen, doch sind sie sinngemäss auch für dessen Auslegung von Bedeutung. Aus dem Umstand, dass Art. 67 a IRSG sogar die unaufgeforderte Weiterleitung von Beweismitteln und Informationen aus hängigen Verfahren gestattet, kann abgeleitet werden, dass diesbezüglich auch im Rahmen von Rechtshilfeverfahren keine allzu strengen Anforderungen an die Gesuche zu stellen sind.


OG vom 17.4.2001


Art. 80 e lit. b Ziff. 2 Eine Videokonferenzschaltung mit dem um Rechtshilfe ersuchenden ausländischen Gericht in Zusammenhang mit einer Zeugeneinvernahme ist der physischen Anwesenheit ausländischer Beamter bei der Rechtshilfe gleichzustellen, da sie ebenso wie diese eine Teilnahme der ausländischen Beamten an der Rechtshilfemassnahme ermöglicht. Die für den Zeugen mit einer derartigen Einvernahme verbundenen Unannehmlichkeiten, wie z.B. mögliche Belästigungen von Drittseite, stellen keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 117 Ia 253 f.) dar, der die Beschwerdefähigkeit der eine solche Videokonferenzschaltung anordnenden Zwischenverfügung begründet.


OG vom 13.3.2001



Strassenverkehrsgesetz ( SVG )

Art. 90 Ziff. 2 Ein Verstoss gegen die elementare Regel des Rechtsüberholverbot im dichten morgendlichen Berufsverkehr stellt nicht nur objektiv, sondern auch in subjektiver Hinsicht ein rücksichtsloses bzw. schwerwiegend regelwidriges Verhalten dar, das als grobe Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu werten ist.


OG vom 6.3.2001



Ordnungsbussengesetz ( OBG )

Art. 7, 11 Gemäss dem Wortlaut von Art. 7 OBG ist das Ordnungsbussenverfahren kostenlos. Diese Bestimmung bezieht sich aber nicht auf den in Art. 11 OBG erwähnten Sonderfall, wonach eine Ordnungsbusse auch im ordentlichen Strafverfahren ausgefällt werden kann. Auch aus BGE 105 IV 136 kann keine generelle Kostenfreiheit für im ordentlichen Verfahren ausgefällte Ordnungsbussen abgeleitet werden. Vielmehr sieht dieser Entscheid eine solche dann vor, wenn das ordentliche Verfahren ohne sachlichen Grund eingeleitet wurde. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Verfahren gegen einen Beschuldigten wegen einer geringfügigen, nicht im Ordnungsbussenkatalog enthaltenen Uebertretung und wegen Vereitelung einer Blutprobe eingeleitet wurde und bezüglich des letzteren Delikts zwar ein Freispruch erfolgte, aber der entsprechende Verdacht nicht vornherein unbegründet war.


OG vom 3.4.2001



Lugano Uebereinkommen ( Lug Ü)

Art. 1, 3 siehe Art. 52 SchKG


Art. 27 Der Vorbehalt des Ordre public besagt, dass einem Urteil die Vollstreckung zu versagen ist, wenn durch dieses ein Rechtsverhältnis zur Verwirklichung gelangen soll, dem im Vollstreckungsstaat aus Rücksichten der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit die Gültigkeit oder Klagbarkeit versagt ist. Der Versagungsgrund wurde in Art. 27 Ziff. 1 LugUe bewusst so formuliert, dass entscheidend ist, ob die Anerkennung gegen den Ordre public verstösst. Das Gericht des Anerkennungsstaates soll also kein Urteil darüber abgeben, ob die Entscheidung als solche der öffentlichen Ordnung widerspricht, denn dies käme einer Kritik an dieser Entscheidung gleich. Dementsprechend ist für das Verständnis des Ordre public auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, und nicht auf den der Entscheidung. Folglich kann bei der Prüfung von Art. 27 Ziff. 1 LugUe auch berücksichtigt werden, dass der Fehler im Erststaat nicht im Rechtsmittelverfahren gerügt worden ist (vgl. J. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zum EUGVUe und Lugano-Uebereinkommen, 6. Aufl., Heidelberg 1998, N 3 zu Art. 27 LugUe). Bei der Prüfung, ob eine Verletzung des Ordre public vorliegt, ist eine ergebnisbezogene Wertung vorzunehmen. Massgeblich ist daher, ob das Ergebnis des Urteils den Grundsätzen der schweizerischen Rechtsordnung krass widerspricht (vgl. Basler Kommentar zum Internationalen Privatrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Berti/Schnyder, Art. 27 IPRG N 1 = S. 234). Eine Nachprüfung des Urteils in der Sache selbst ist gemäss Art. 29 LugUe ausgeschlossen.


OG vom 20.8.2001


Art. 37 Die Kompetenzregelung gemäss § 4 der kantonalen Verordnung über Zuständigkeiten bezüglich Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivilsachen, wonach Einsprachen gegen Vollstreckungsentscheide des Bezirksgerichtspräsidiums durch die Dreierkammer des Bezirksgerichts zu beurteilen sind, widerspricht Art. 37 LugUe, welcher auf das Kantonsgericht, d.h. eine für den ganzen Kanton zuständige Instanz verweist. Unter "Kantonsgericht" ist im Kanton Basel-Landschaft das Obergericht, welches auf gesamtkantonaler Ebene zur Beurteilung von Zivil- und Vollstreckungsangelegenheiten zuständig ist, zu verstehen, wobei die Zuständigkeit bei der Dreierkammer des Obergerichts liegt in Anbetracht dessen, dass der erstinstanzliche Entscheid vom Bezirksgerichtspräsidium getroffen wurde und gemäss § 11 ZPO die Dreierkammer des Obergerichts Rechtsmittelinstanz in bezug auf Entscheide der Bezirksgerichtspräsidien ist. Auch die vorerwähnte kantonale Verordnungsbestimmung weist im übrigen die Zuständigkeit für die Beurteilung des Rechtsbehelfs, soweit Vollstreckbarkeitsentscheide des Obergerichtspräsidiums zur Diskussion stehen, dem Ausschuss, d.h. der Dreierkammer des Obergerichts zu.


OG vom 7.8., 13.8. und 20.8.2001


Art. 38/39 Wird wegen Hängigkeit eines ordentlichen Rechtsmittels gegen das zur Vollstreckung vorgelegte Urteil im Ursprungsstaat das Verfahren im Sinn von Art. 38 Abs. 1 LugUe ausgesetzt, so erscheint die Anordnung eines Güterverzeichnisses im Sinn von Art. 162 SchKG als geeignete und angemessene Sicherungsmassnahme. Die Anordnung eines Güterverzeichnisses geht weniger weit als eine provisorische Pfändung, welche eine zeitlich nicht begrenzte Blockierung der schuldnerischen Vermögenswerte bewirkt, da der Schuldner dadurch zwar zum Erhalt des Wertes der im Güterverzeichnis aufgenommenen Gegenstände verpflichtet, nicht aber in seiner Verfügungsbefugnis bezüglich der einzelnen Gegenstände beschränkt ist.


Für die Anordnung eines Güterverzeichnisses aufgrund von Art. 39 LugUe genügt, dass eine vorläufig vollstreckbar erklärte ausländische Entscheidung vorliegt. Ein aufgrund dieser Bestimmung angeordnetes Güterverzeichnis darf nicht sämtliche, sondern nur so viele Vermögenswerte erfassen, als für die Sicherung der strittigen Forderung erforderlich sind. Im weiteren hat die in Art. 165 Abs. 2 SchKG vorgesehene Frist von vier Monaten für die Aufrechterhaltung des Güterverzeichnisses in analoger Anwendung von Art. 83 Abs. 4 SchKG während der Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens gemäss Art. 38 LugUe zu ruhen.


OG vom 13.8.2001



Kantonsverfassung ( KV )

§ 9 Abs. 4 lit. b Da weder § 9 Abs. 4 lit. b KV noch § 59 Abs. 2 a StPO detaillierte Vorschriften enthalten, wie die erste Einvernahme nach der Verhaftung durchzuführen ist, ist es nicht zu beanstanden, dass die Ueberweisungsbehörde eine Stellungnahme aufgrund der summarischen Vorhalte, wie sie im Haftbefehl erfolgt sind, als solche anerkennt. Auch die EMRK verlangt nicht, dass anlässlich der in Art. 5 Abs. 3 vorgesehenen Vorführung vor eine zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigte Person bereits detaillierte Vorhalte erhoben werden (vgl. dazu Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 4. Aufl., Zürich 1999, Rz 349/350 = S. 220 f., Häfliger/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, Bern 1999, S. 117 f.).


OG vom 12.6.2001



Verordnung über die Gebühren der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden (Gebührentarif, GebT)

§ 13 lit. g Diese Bestimmung, welche die Kostenlosigkeit des Verfahrens betreffend Kostenerlass im Sinn von Art. 5 Abs. 2 GebT im Strafverfahren festhält, ist auf die Behandlung von Kostenerlassgesuchen im Zivilverfahren analog anwendbar.


OG vom 24.4.2001



Kantonales Konsumkredit gesetz

§§ 1, 7, 8, 12 Der Vertreter der Beklagten hatte in seiner Stellungnahme vom 8. September 2000 zuhanden des Bezirksgerichts Arlesheim ausgeführt, dass es sich bei dem als Rechtsöffnungstitel eingelegten Vertrag bereits um den achten Vertrag mit der betreffenden Bank handle und mit ihm nur die alte Darlehensschuld übertragen worden sei, deren Raten er nicht mehr habe bezahlen können. Weiter hatte er vorgebracht, dass die Bank die Kreditprüfung vernachlässigt habe. Ausser dem ersten Vertrag, der fristgerecht zurückbezahlt worden sei, habe keiner der weiteren sieben Kredite anstandslos zurückbezahlt werden können. In zwei Fällen sei der Kredit um Fr. 22'064.-- bzw. Fr. 7'944.-- aufgestockt worden, ohne dass die Bank sich über die Kreditfähigkeit Gedanken gemacht habe.


Einwände dieser Art können aufgrund des kantonalen Konsumkreditgesetzes vom 6. März 1997 (SGS 216), welches seit dem 1. Oktober 1997 in Kraft steht und das zufolge Wohnsitzes der Kreditnehmerin zur Zeit des Abschlusses des Darlehensvertrags und heute im Kanton Basel-Landschaft und der Art des Darlehens auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, erhoben werden. Der hier in Frage stehende Darlehensvertrag fällt unter keine der gemäss § 1 des kantonalen Konsumkreditgesetzes i.V. mit Art. 6 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG) geltenden Ausnahmen vom Geltungsbereich, insbesondere liegt auch keine Ausnahme im Sinn von Art. 6 Abs. 1 lit. f. KKG vor, welcher die Anwendbarkeit des Gesetzes für Verträge über Kredite von weniger als Fr. 350.-- oder mehr als Fr. 40'000.-- ausschliesst, da die hier vorgesehene Obergrenze für den Geltungsbereich für die Kapitalsumme ohne Zinsen gilt. Gemäss § 7 Abs. 3 des kantonalen Konsumkreditgesetzes ist der Kreditgeber bzw. die Kreditgeberin verpflichtet, vor Abschluss eines Konsumkreditvertrages beim Kreditnehmer oder bei der Kreditnehmerin Auskünfte über dessen bzw. deren persönliche, familiäre, berufliche und finanzielle Situation einzuholen. Unterlagen darüber, ob die Klägerin in Zusammenhang mit der Kreditgewährung vom 21. April 1999 Abklärungen dieser Art getroffen hatte, fehlen. Der Ehemann der Beklagten hat vor erster Instanz einen Erhebungsbogen aus dem Jahr 1993 eingereicht. Nach Ansicht des Obergerichts kann die Frage, ob die Klägerin sich über die Erfüllung dieser Verpflichtung im Rechtsöffnungsverfahren ausweisen muss, offen gelassen werden, da sich aus den Akten ergibt, dass der fragliche Kreditvertrag in einem anderen Punkt dem kantonalen Konsumkreditgesetz widerspricht. Gemäss dessen § 8 muss der gesamte Kreditbetrag innert 36 Monaten zurückbezahlt werden, d.h. dass bei einer Kreditierung keine längeren Laufzeiten vereinbart werden dürfen. Im vorliegenden Fall sieht der Kreditvertrag 60 Raten und damit eine Laufzeit von 5 Jahren vor und widerspricht damit der vorerwähnten Bestimmung. Gemäss der in § 12 des kantonalen Konsumkreditgesetzes enthaltenen Sanktionsregelung, die bezüglich der vorgesehenen Sanktionen mit derjenigen von Art. 11 KKG übereinstimmt, bewirkt die Nichteinhaltung der Bestimmungen des kantonalen Konsumkreditgesetzes die Nichtigkeit des Konsumkreditvertrages. Gemäss Abs. 2 der gleichen Bestimmung hat der Kreditnehmer bzw. die Kreditnehmerin im Fall der Nichtigkeit des Konsumkreditvertrages die bereits empfangene oder beanspruchte Kreditsumme bis zum Ablauf der Kreditdauer in gleich hohen Teilzahlungen zurückzuzahlen, wobei aber weder Zinsen noch Kosten geschuldet sind. Aus § 12 Abs. 2 des kantonalen Konsumkreditgesetzes ist zu folgern, dass der Kreditvertrag nur im Umfang der gesetzlich festgelegten Schuld als Titel für die provisorische Rechtsöffnung anerkannt werden kann.


Für den konkreten Fall bedeutet dies, dass der in Frage stehende Darlehensvertrag vom 22. April 1999 nichtig ist und die Rechtsöffnung nur für die gemäss Gesetz aufgrund dieses Vertrags im Zeitpunkt des Erlasses des Zahlungsbefehls vom 30. Juni 2000 geschuldeten Beträge, d.h. höchstens für die bis zu diesem Zeitpunkt verfallenen Kreditraten, gewährt werden kann, und dass die geleisteten Zahlungen voll an die Kapitalschuld anzurechnen sind.


OG vom 9.1.2001


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