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Obergericht 2000-4

Zivilprozessordnung (ZPO)


§ 2 Abs. 3 Als Streitwert sind im Verfahren gemäss Art. 265 a Abs. 4 SchKG der Wert der als neues Vermögen beanspruchten Vermögenswerte anzusehen (Beat Fürstenberger, Einrede des mangelnden und Feststellung neuen Vermögens nach revidiertem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Basel/Genf/München 1999, S. 110 f).


OG vom 16.5.2000


§ 5 Ziff. 2 Das Obergericht ist in einem Entscheid vom 2. September 1997 (AB 1997, S. 97) davon ausgegangen, dass § 5 Ziff. 2 ZPO die Appellation bei ordentlichen Prozessen betreffend die Frage des neuen Vermögens im Sinn von Art. 265 a Abs. 4 SchKG generell ausschliesst. Dies trifft nicht zu. § 5 Ziff. 2 ZPO, der ausdrücklich auf Art. 265 a Abs. 2 und 3 SchKG verweist, bezieht sich auf den vom Richter im summarischen Verfahren zu treffenden Entscheid über den Rechtsvorschlag wegen fehlenden Neuvermögens, nicht jedoch auf den ordentlichen Prozess über die Einrede des fehlenden Neuvermögens. Diesbezüglich ist mangels ausdrücklicher Regelung in der ZPO davon auszugehen, dass die Appellation zulässig ist, wenn die Voraussetzungen von § 9 ZPO erfüllt sind.


OG vom 16.5.2000


§ 71 Abs. 1 Der sich aus Art. 9 BV und § 71 ZPO ergebende Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege soll sicherstellen, dass eine bedürftige Partei nicht wegen ihrer Armut vom Rechtsschutz ausgeschlossen wird. Zur Durchsetzung dieses Anspruchs dient auch die Praxis, bei ungenügendem Einkommen ein Vermögen von etwa Fr. 20'000.-- bis Fr. 25'000.-- als noch verhältnismässig gering und deshalb einem Kostenerlassbegehren nicht entgegenstehend zu betrachten. Denn eine bedürftige Partei soll nicht deswegen auf die prozessuale Durchsetzung ihrer Rechte verzichten, weil sie ihr weniges, als Notgroschen zu qualifizierendes Vermögen mit dem Prozessrisiko nicht belasten will. Diese Befürchtung besteht jedoch nicht in dem Falle, wo eine Partei die Verfahrenskosten aus dem Prozessergebnis zu bezahlen hat, da es sich bei diesem ja nicht um bereits vor Anhängigmachung des Prozesses bestehendes Vermögen handelt, sondern um solches, zu dem die Partei erst durch den Prozess gelangt. Aus diesen Gründen kann ein Prozessergebnis nie einen Notgroschen darstellen.


OG vom 4.1.2000


§ 71 Abs. 1 Vermögen, das in ein Restaurant investiert wurde, das vom Gesuchsteller selber durch eigene Arbeit geführt wird, ist bei der Prüfung der für die unentgeltlichen Prozessführung erforderlichen Bedürftigkeit nicht anzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn das Restaurant in Form einer Aktiengesellschaft betrieben wird und das in Frage stehende Vermögen in Form einer Sacheinlage in die Aktiengesellschaft eingebracht wurde.


Ist der eingeleitete Prozess nur in bezug auf einen Teil der eingeklagten Forderungssumme nicht aussichtslos, so kann die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung auf diesen Teil der eingeklagten Forderungssumme beschränkt und für den überschiessenden Forderungsbetrag verweigert werden.


OG vom 19.12.2000


§ 107 Eine Vorschrift, welche wie Art. 47 Abs. 2 LPG den Richter zur Feststellung des Sachverhaltes von Amtes wegen verpflichtet, entbindet die Parteien nicht von der Behauptungspflicht, d.h. die Eventualmaxime gemäss § 107 ZPO wird durch diese Vorschrift nicht eingeschränkt.


OG vom 8.2.2000


§ 130 Diese Bestimmung lässt grundsätzlich nur echte Noven zu. Das Obergericht hat in Zusammenhang mit der auch bei Arbeitsstreitigkeiten geltenden Untersuchungsmaxime festgehalten, dass auch in solchen Streitigkeiten das relevante Tatsachenmaterial und die Beweismittel unter Vorbehalt echter Noven nicht erst in zweiter Instanz zu unterbreiten sind (AB 1994, S. 46). Zugelassen werden können unechte Noven dann, wenn die Gegenpartei nicht opponiert. Das Obergericht erachtet weiter Auswirkungen von Art. 274 d Abs. 3 und Art. 343 Abs. 4 OR auf die Auslegung von § 130 ZPO in dem Sinn als möglich, dass entschuldbar erst im zweitinstanzlichen Verfahren eingereichte unechte neue Beweismittel zugelassen werden, dies insbesondere dann, wenn es sich bei den Parteien um juristisch unerfahrene Laien handelt.


OG vom 11.1.2000


§ 203 Abs. 2 Obwohl diese Bestimmung eine Verpflichtung zur materiellen Behandlung der Appellation bei Abwesenheit des Appellanten nur im summarischen Verfahren gemäss § 262 ZPO vorsieht und das Eheschutzverfahren in der Aufzählung gemäss § 262 ZPO nicht aufgeführt ist, ist auch hier ein Kontumazverfahren durchzuführen, d.h. die Appellation materiell zu behandeln, denn das Eheschutzverfahren ist ebenfalls zu den summarischen Verfahren zu rechnen. Dies lässt sich aus den Eheschutzbestimmungen des ZGB, die auf ein summarisches Verfahren ausgelegt sind, sowie aus § 2 Abs. 1 i.V. mit § 6 EG ZGB, wonach das Eheschutzverfahren zu den ausserordentlichen Verfahren gezählt wird, ableiten.


OG vom 14.11.2000


§§ 209 ff. In einem Erbteilungsprozess kann die Aufteilung gewisser Kosten auf sämtliche Erben, also auch auf die obsiegenden, gerechtfertigt sein, wobei diesbezüglich in erster Linie an Aufwendungen zu denken ist, die selbst bei einer vertraglichen Teilung anfallen würden (vgl. L. H. Seeberger, Die richterliche Erbteilung, Freiburg 1992, S. 93). Die Auferlegung der Gerichtskosten an die Erben im Verhältnis ihrer Erbteile kann dann gerechtfertigt sein, wenn bei der vollständigen gerichtlichen Teilung eines Nachlasses ein Erbe die Teilung verlangt und kein anderer Erbe sich dieser widersetzt (vgl. dazu auch Seeberger, a.a.O., .S. 93). Hingegen ist Kostenaufteilung im Verhältnis zu den Erbanteilen sachlich nicht vertretbar, wenn ein Teil der Erben mit ihren Anträgen in bezug das ihnen zustehende Betreffnis vollständig durchdringt und diese weder durch ihr Verhalten im Prozess unnötig zusätzliche Kosten verursacht haben und die Prozessgegner auch nicht den Prozess in guten Treuen führen durften.


OG vom 4.1.2000


§§ 209 ff. Eine Prozessführung der grösstenteils unterliegenden Partei in guten Treuen kann angenommen werden, wenn sie sich bei der Anfechtung eines Urteils auf eine bundesgerichtliche Praxis (in casu BGE 122 III 257 ff., 123 III 174 betreffend Unzulässigkeit der Heranziehung objektivierter Liegenschaftswerte zur Begründung des Einwandes der ungenügenden Nettorendite) stützte, in der Folge nach dem erstinstanzlichen Verfahren ein Bundesgerichtsentscheid ergangen ist, der im konkreten Fall ein anderes Prozessergebnis ermöglichte, als es bei strikter Anwendung der vorerwähnten bisherigen bundesgerichtlichen Praxis zu erwarten war.


OG vom 11.1.2000


§§ 209 ff. Es ist stossend, sachlich nicht vertretbar und daher willkürlich, die Konkursmasse im Fall des Obsiegens, entgegen dem Grundsatz gemäss § 211 ZPO, die ausserordentlichen Kosten tragen zu lassen, wenn nicht ein besonderer Grund für eine abweichende Kostenverteilung im Sinn von § 210 ZPO vorliegt. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, wie das Konkursamt mit Recht ausführt, dass die von ihm getätigten Verrichtungen - auch diejenigen, die in Zusammenhang mit der Führung eines Prozesses erfolgen - gebührenpflichtig sind und dass die entsprechenden Gebühren der Konkursmasse belastet werden. Es kann auch darauf verwiesen werden, dass es für die unterliegende Partei immer noch günstiger ist, wenn sie zur Zahlung einer Umtriebsentschädigung für die Prozesshandlungen der Konkursverwaltung verpflichtet wird, als wenn diese für die Prozessführung einen Advokaten beizieht, in welchem Fall eine Parteientschädigung gemäss TO für die Advokaten geschuldet ist (vgl. auch die Ausführungen des Appellationsgerichtes Basel-Stadt, BJM 1958, S. 371 ff.). Mit Recht hat das Appellationsgericht Basel-Stadt im vorerwähnten Entscheid auch festgehalten, dass eine solche Lösung auch die wohlbegründeten Interessen der praktizierenden Advokaten nicht verletzt. Die Konkursverwaltungen sind nämlich verpflichtet, den Konkurs möglichst sparsam zu führen, um ein optimales Ergebnis für die Gläubiger zu erzielen, und sollen daher nur dann einen Advokaten für die Prozessführung beiziehen, wenn sie aus personellen oder sachlichen Gründen nicht in der Lage sind, den betreffenden Prozess selbst zu führen.


OG vom 4.7.2000


§§ 226 ff. Vereinbarungen über die Nebenfolgen der Scheidung, auch solche vermögensrechtlicher Natur, müssen vom Gericht genehmigt werden, damit sie Rechtsgültigkeit erlangen (alt Art. 158 Ziff. 5 ZGB resp. 140 Abs. 1 ZGB). Der Richter muss hierbei prüfen, ob die Ehegatten die Vereinbarung aus freiem Willen und nach reiflicher Ueberlegung geschlossen haben und ob diese klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist. Mit der richterlichen Genehmigung wird die Scheidungskonvention vollwertiger Urteilsbestandteil und verliert ihren privatrechtlichen Charakter (BGE 119 II 300). Daraus ergibt sich, dass Parteivereinbarungen über die Nebenfolgen der Scheidung, und zwar auch solche vermögensrechtlicher Art, erläuterungsfähig sind.


Bei der Erläuterung wird das Gericht zunächst analysieren, was mit der zur Diskussion stehenden Bestimmung des Urteils bezweckt wurde, sich also die Frage stellen, was das Gericht ursprünglich genau wollte, um dann zu überprüfen, ob die fragliche Bestimmung tatsächlich unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist. Im bejahenden Fall wird es das Urteil entsprechend der ursprünglichen Absicht ergänzen.


Die in § 226 ZPO für die Erläuterung vorgesehene Zuständigkeit desjenigen Richters, welcher das Urteil erlassen hat, bedeutet nicht, dass nur genau der gleiche Richter, der das Urteil gefällt hat, erläutern darf. Eine derartige Einschränkung der Zuständigkeit müsste im Gesetz - wie es in anderen Zivilprozessordnungen der Fall ist (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 536 Anm. 6) - explizit festgehalten sein, indem z.B. "das Gericht in gleicher Besetzung" steht. Die Formulierung in § 226 ZPO ist indessen so zu verstehen, dass nur dasjenige Gericht, welches beim Erlass des Urteils örtlich, sachlich und funktionell zuständig gewesen ist, dieses auch erläutern kann.


OG vom 10.10.2000


§ 233 Ein Entscheid, welcher eine Unzuständigkeitseinrede abweist, ohne zugleich das materielle Urteil zu enthalten, stellt kein appellables Endurteil im Sinn des § 217 ZPO bzw. kein nicht appellables und damit beschwerdefähiges Endurteil im Sinn des § 233 ZPO dar. Indessen werden in § 123 ZPO Teilurteile in Fällen der Beschränkung der Prozesseinleitung auf einen Teil der Einreden explizite als appellabel bezeichnet und in der Praxis sind Appellationen gegen Entscheide, welche keine Endurteile bilden, bei umgekehrtem Entscheid aber zur einstweiligen oder definitiven Prozesserledigung geführt und damit vom Resultat her ähnlich oder gleich wie Endurteile gewirkt hätten, stets Endurteilen gleichgestellt worden (AB 1996, S. 49, BJM 1967, S. 89). Dies gilt sinngemäss auch für Beschwerden bei entsprechenden nicht appellablen Entscheiden.


OG vom 3.7.2000



Strafprozessordnung (StPO)

§§ 5 Abs. 3 lit. a, 6, 26, 81, 85, 86 Aufgrund einer systematischen Würdigung der massgebenden Bestimmungen, insbesondere des Umstandes, dass bei der Zuweisung der Zuständigkeit für die Beurteilung von Beschwerden gegen Haftentlassungsentscheide an das Obergerichtspräsidium gemäss § 5 Abs. 3 lit. a StPO in bezug auf Entscheide über vor Ueberweisung des Falles an das zuständigen Gericht gestellte Haftentlassungsgesuche ohne prozessuale Notwendigkeit eine gerichtliche Instanz (in casu das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen) übersprungen wird, ist anzunehmen, dass das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen bis zur Ueberweisung des Falles an das Gericht stets für Beschwerden gegen abgewiesene Haftentlassungsgesuche zuständig ist und dass das Obergerichtspräsidium nur Beschwerden gegen abgewiesene Haftentlassungsgesuche zu beurteilen hat, welche nach Ueberweisung des Falles an das Gericht gestellt wurden.


Aus den vorstehenden Erwägungen ist auch abzuleiten, dass vor der Ueberweisung des Falles an das zuständige Gericht stets das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen für die Beurteilung von Haftverlängerungen gemäss § 86 StPO zuständig ist. Da eine Beschwerde gegen die Haftverlängerung in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen ist, entscheidet hierüber die jeweilige gerichtliche Instanz endgültig. Auch den Anforderungen der EMRK ist Genüge getan, wenn nur eine gerichtliche Instanz über die Haftverlängerung entscheidet. Art. 5 Abs. 4 EMRK geht diesbezüglich als lex specialis Art. 13 EMRK vor (vgl. Mark Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, Zürich 1999, S. 230 ff.).


In bezug auf Haftbefehle, ist zu beachten, dass der Statthalter in Fällen, in welchen die Verfahrensleitung ihm obliegt, gemäss § 26 Abs. 1 lit. a StPO die Haft selber anordnen kann und dass die gemäss § 81 StPO hiergegen vorgesehene Beschwerde gemäss § 6 Abs. 3 lit. a StPO an das Präsidium des Verfahrensgerichts zu richten ist. In Fällen, in denen die Verfahrensleitung dem Besonderen Untersuchungsrichteramt oder der Staatsanwaltschaft obliegt, ist das Präsidium des Verfahrensgericht gemäss § 26 Abs. 2 lit. a und b StPO für die Anordnung der Haft zuständig, wobei in bezug auf diese Fälle in der StPO eine Bestimmung betreffend die Zuständigkeit für die Beurteilung von Beschwerden fehlt. Die gesetzliche Regelung ist in dem Sinn zu ergänzen, dass das Obergerichtspräsidium auch über Beschwerden gegen Haftbefehle zu befinden hat, welche vom Präsidium des Verfahrensgerichts oder vom Präsidium des zuständigen Gerichts erlassen wurden.


OGP vom 18.7.2000


alt § 17 Die Offizialverteidigung hat sich auf das Wesentliche und Notwendige zu beschränken, da wie bei Armenrechtsmandaten im Zivilprozess das Gebot der wirtschaftlichen Behandlung des Falles gilt (Weibel/Rutz, Gerichtspraxis zur Basellandschaftlichen Zivilprozesordnung, 4. Aufl., Liestal 1986, S. 117). Es ist nur der für das konkrete Strafverfahren notwendige Zeitaufwand angemessen zu vergüten, jedoch nicht z.B. der Aufwand für soziale Betreuung oder trölerische Rechtsmittel (vgl. Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1997, § 30 N 492 sowie Hauser/Schweri, Schweiz. Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel 1999, § 40 N 14). Auch das Vorbringen der Verteidigung, dass unternommene Bemühungen für die soziale Betreuung bzw. Regelung der familiären Verhältnisse einer Klientin für den Aufbau eines einigermassen guten Vertrauensverhältnisses unabdingbar gewesen seien, rechtfertigt nicht eine Vergütung solcher Bemühungen im Rahmen der Offizialverteidigung, da sich ein derartiges Vertrauensverhältnis durchaus auch im Rahmen der eigentlichen Strafverteidigung herstellen lasse, wobei das Vertrauen zwischen der betreffenden Klientin und der von ihr beauftragten Verteidigung im Grunde genommen schon von Anfang an vorliegen sollte.


OG vom 4.7.2000


§ 17 Die nach § 17 Abs. 1 StPO mögliche Beschränkung des Kontakts zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten darf keinesfalls als Sanktion gegenüber dem Verteidiger verstanden werden, sondern hat einzig den Zweck, mögliche Kollusionshandlungen zukünftig zu unterbinden. Für eine allfällige Disziplinierung des Verteidigers ist das Disziplinarverfahren gemäss § 23 ff. Advokaturgesetz anzustreben.


OG vom 19.12.2000


§ 19 Auch wenn weder in der alten noch in der neuen StPO die Möglichkeit eines Selbstbehaltes bei Gewährung der Offizialverteidigung vorgesehen ist, spricht vieles dafür, die entsprechende, sehr vernünftige Regelung im Zivilprozessrecht auch im Bereich des Strafprozessrechts anzuwenden.


OG vom 15.2.2000


alt § 25 Ziff. 3 siehe Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK


§ 178 Weder die neue noch die bisherige StPO enthalten eine Bestimmung, welche die Anschlussappellation auf die von der Appellation bestrittenen Teile des Urteils begrenzt. Gemäss der Praxis zur alten StPO wurde keinerlei inhaltliche Beschränkung der Anschlussappellation angenommen, vielmehr ging diese davon aus, dass die Akzessorität der Anschlussappellation zur Appellation nur insofern besteht, als ihr Bestand von der Gültigkeit bzw. der Aufrechterhaltung der Hauptappellation abhängt (vgl. Hauser/Schweri, Schweiz. Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel/Genf/München 1999, § 98 Rz. 21 = S. 426 f.) Diese Praxis stützte sich auf § 150 i.V. mit § 159 Abs. 2 alte StPO. Gemäss § 150 Abs. 1 alte StPO gelten für die Anschlussappellation sinngemäss die Bestimmungen der Hauptappellation. Gemäss § 159 Abs. 2 alte SPO ist das Obergericht gegenüber den Anträgen der Parteien frei, unter dem Vorbehalt, dass das Urteil dann nicht zuungunsten des Angeklagten abgeändert werden darf, wenn dieser allein dagegen appelliert oder die Staatsanwaltschaft ausdrücklich zugunsten des Angeklagten appelliert hat (vgl. zu dieser Bestimmung auch BJM 1993, S. 318 ff., bes. 321 f.).


OG vom 14.11.2000


Advokaturgesetz (AdvG)

§ 3 Es ist sachlich vertretbar und nicht willkürlich, die Parteientschädigung für den Aufwand eines von einer Gewerkschaft angestellten Advokaten nicht nach der TO für die Advokaten zu bemessen. Zwar mag es zutreffen, dass bei einem Gewerkschaftsanwalt, der die gerichtliche Vertretung von Gewerkschaftsmitgliedern übernommen hat, das Unabhängigkeitsgebot nicht verletzt wird (BGE 113 I a 279), jedoch ändert dies nichts daran, dass er in eine Organisation eingebunden ist, die selbst den anwaltlichen Standespflichten nicht unterworfen ist. So profitiert er z.B. mittelbar von der Möglichkeit der Gewerkschaft, uneingeschränkt für die angebotenen Dienstleistungen zu werben. Auch ist davon auszugehen, dass er die Infrastruktur der Gewerkschaft benutzen kann und für seine Arbeit angemessen entschädigt wird. Ausserdem fällt auch die Verpflichtung zur Uebernahme von amtlichen Verbeiständungen und Verteidigungen gemäss § 14 AdvG wegen des Anstellungsverhältnisses ausser Betracht (vgl. BJM 1993, S. 335).


OG vom 18.4.2000


§ 10 Die anwaltliche Empfehlung eines Verhaltens, das auf verbotene Eigenmacht hinausläuft, ist mit der pflichtgemässen und gewissenhaften Berufsausübung eines Anwalts nicht vereinbar und als Verstoss gegen das Advokaturgesetz mit einer Disziplinarmassnahme zu ahnden.


OG vom 5.9.2000


§ 10 Es ist unzulässig, dass der Verteidiger zu Mitteln greift, die das Ziel das Verfahrens, über Schuld oder Unschuld seines Mandanten zu befinden, vereiteln würden (BlZR 1995 Nr. 91). Demnach ist es dem Verteidiger klar verboten, an irgendwelchen Kollusionshandlungen mitzuwirken (vgl. Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 1999; S. 151, Müller, Die Grenzen der Verteidigertätigkeit, ZStrR 1996, 181). Der Verteidiger darf allerdings grundsätzlich eigene Ermittlungen anstellen, um Entlastungsmaterial beizubringen und Entlastungsbeweis zu offerieren. Hierbei ist er aber gehalten, seine Aktivitäten derart zu gestalten, dass diese die behördliche Beweisaufnahme nicht behindern oder gar verhindern (Müller, a.a.O., S. 190; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 143). Insbesondere ist die Befragung von Zeugen durch den Anwalt als heikel zu werten und nur dann als zulässig zu erachten, wenn der Verteidiger lediglich abklären will, ob sich eine Person als Entlastungszeuge eignet. Sonstige Kontaktaufnahmen mit Zeugen, die nicht als eigentliche Befragungen bezeichnet werden können, sind dann als unzulässig zu bezeichnen, wenn sie darauf ausgerichtet oder zumindest dazu geeignet sind, die kontaktierten Zeugen zu beeinflussen.


OG vom 19.12.2000


§ 15 Nachdem das Obergericht die Disziplinarbefugnis der Baselbieter Aufsichtsbehörde gegenüber Anwälten, die zwar ausserhalb des Kantons ansässig, aber im Kanton Basel-Landschaft tätig sind, bereits mehrfach bejaht hat, erscheint dem Obergericht auch im Falle der Entbindung vom Anwaltsgeheimnis der Ort der Mandatstätigkeit als taugliches Kriterium zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde. Das Obergericht erklärt sich allerdings auch im Fall eines Anwalts mit Geschäftssitz im Kanton Basel-Landschaft für eine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis in bezug auf eine Mandatstätigkeit im Kanton Basel-Stadt zuständig in Anlehnung an die Praxis der Kantone Zürich und Basel-Stadt (BlZR Bd. 50 Nr. 201; BJM 1997, S. 54) gemäss welcher die örtliche Zuständigkeit für die Geheimnisentbindung der Geschäftssitz des Anwalts massgebend ist, dies insbesondere im Hinblick darauf, dass es einen möglichen negativen Kompetenzkonflikt zu vermeiden gilt.


OG vom 15.8.2000


§§ 23 ff. Die örtliche Zuständigkeit des Obergerichts als Aufsichtsbehörde über die Advokaten zur Beurteilung von Disziplinarvergehen eines Anwaltes besteht sowohl dann, wenn die beanstandete Tätigkeit im Kanton Basel-Landschaft erfolgte, als auch dann, wenn der betreffende Anwalt seinen Geschäftssitz in diesem Kanton hat. Ein Bedürfnis für die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde am Ort des Geschäftssitzes des Anwalts besteht insbesondere dann, wenn der Kanton am Ort der beanstandeten Tätigkeit über keine Advokaturgesetzgebung verfügt.


OG vom 5.9.2000



Tarifordnung für die Advokaten (TO)

§§ 7 ff. Treten zwei Parteien mit einem gemeinsamen Vertreter auf, so ist es gerechtfertigt der dadurch entstehenden bedeutenden Verminderung des Arbeitsaufwandes durch eine Reduktion des Honorars Rechnung zu tragen. Im konkreten Fall erachtete das Obergericht eine Reduktion des für die Zweitvertretung geschuldeten Honorars um 50 % im Vergleich zum ordentlicherweise geschuldeten Honorar als angemessen (vgl. AB 1985, S. 53). d.h. es wurde dem Advokaten für die Vertretung der beiden Parteien ein Honorar in der Höhe des 1 1/2 fachen Betrags des im Fall der Vertretung einer Person geschuldeten Honorars zugesprochen.


OG vom 4.1.2000



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