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Obergericht 2000-3

Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG)


Art. 93 Abs. 2 Gemäss dieser Bestimmung ist eine Frist zur Klage auf Feststellung des bestrittenen Pfandrechts an den Miet-/Pachtzinsen des verpfändeten Grundstückes anzusetzen, wenn der Pfandeigentümer die Einrede erhebt, dass das Pfandrecht sich nicht hierauf erstrecke. In BGE 71 III 52 ff., bes. 58 hat das Bundesgericht festgehalten, dass der Pfandgläubiger, der über einen Rechtsöffnungstitel zu verfügen glaubt, im Fall, wo der Schuldner nicht nur das Pfandrecht an den Mietzinsen, sondern auch die Betreibungsforderung (und bzw. oder allenfalls das Pfandrecht an der Liegenschaft) bestreitet, nach dem Rechtsöffnungsentscheid Anspruch darauf hat, dass ihm nochmals eine Frist zur Klage auf Feststellung an den Mietzinsen angesetzt werde. Im Fall der Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens erfolgt diese Fristansetzung sowohl für die materielle Forderungsklage als auch die Feststellung des Pfandrechts an der Liegenschaft und an den Mietzinsen. Im Fall der Gutheissung der Rechtsöffnung hat das Betreibungsamt die Frist für die Klage auf Feststellung des Pfandrechts an den Mietzinsen neu anzusetzen, während die Frist für die Aberkennungsklage für die Forderung und das Pfandrecht an der Liegenschaft mit Rechtskraft des richterlichen Rechtsöffnungsentscheides zu laufen beginnt. Das Bundesgericht begründet dies mit prozessoekonomischen Ueberlegungen, die dahin gehen, dass es bei einer Verpflichtung zur Klageeinreichung gegen die Mietzinssperre bereits vor dem Rechtsöffnungsverfahren sowohl bei Gutheissung als auch bei Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens zu zwei getrennten Prozessen (d.h. nacheinander zum Prozess über das Pfandrecht an den Mietzinsen und zum Prozess über die Forderung) kommen könnte. Ohne nähere Begründung schliesst sich der BK-SchKG, Bernheim/Känzig, Art. 153 a N 12 = S. 1594) dem Standpunkt des Bundesgerichts an. Auch die Aufsichtsbehörde folgt dem Bundesgericht. Sie nimmt an, dass in diesem Punkt eine Gesetzeslücke vorliegt und es erscheint auch ihr angemessen, dass der Pfandgläubiger im Fall, wo er über einen Rechtsöffnungstitel zu verfügen glaubt und an den Rechtsöffnungsrichter gelangt, nicht gezwungen wird, die Klage auf Feststellung des Pfandrechts an den Mietzinsen vor Abschluss des Rechtsöffnungsverfahrens einzureichen. Es rechtfertigt sich, das kurze Rechtsöffnungsverfahren vorweg zu erledigen und allfällige materielle Prozesse nach dessen Abschluss durchzuführen. Der Pfandgläubiger besitzt in diesem Zeitpunkt, in dem eine Vorbeurteilung von Pfandforderung und Pfandrecht an der Liegenschaft bereits erfolgt ist, auch eine bessere Grundlage, darüber zu entscheiden, ob es sich lohnt, noch einen Prozess betreffend das Pfandrecht an den Mietzinsen einzuleiten. Ist auch die Forderung und das Pfandrecht am Grundstück umstritten, so ermöglicht diese Lösung auch eine einigermassen parallele Führung aller materiellen Prozesse.


ABSchKG vom 14.3.2000



Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 25 Für die Abgrenzung der Mittäterschaft zur Gehilfenschaft erscheint wichtig, welchen Einfluss der Mittäter auf die anderen Beteiligten ausübt und welcher Tatbeitrag in welchem Stadium der Deliktsbegehung geleistet wird. Auch die subjektive Seite der andern Mittäter sollte von Bedeutung sein, da es entscheidend ist, ob diese den Mittäter als gleichwertiges Mitglied anerkennen und dessen Tatbeitrag nach ihrer Auffassung wesentlich ist. Die Definition des wesentlichen Tatbeitrages als conditio sine qua non erleichtert den Entscheid kaum, da die damit verbundene Wertung, ob die Tat auch ohne den Beitrag des Mittäters ausgeführt worden wäre, schwierig ist. Somit ist in einer Gesamtbetrachtung der objektiven und der subjektiven Umstände aller Beteiligten die Beteiligung des Einzelnen zu würdigen.


OG vom 4.7.2000


Art. 68 Ziff. 2 Gemäss dieser Bestimmung hat der Richter eine mit Freiheitsstrafe bedrohte Tat, die der Täter begangen hat, so zu beurteilen, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die mehreren strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Diese Regel ist auch im Fall einer im Ausland ergangenen Grundstrafe anzuwenden (vgl. BGE 109 IV 91 E. 2b). Bei der Bestimmung einer solchen Zusatzstrafe hat sich der Richter sowohl bei einer schweizerischen als auch bei einer ausländischen Grundstrafe vorerst zu fragen, welche Strafe er im Fall einer gleichzeitigen Verurteilung in Anwendung von Art. 68 Ziff. 1 StGB ausgesprochen hätte. Aufgrund dieser hypothetischen Gesamtbewertung muss er anschliessend unter Beachtung der rechtskräftigen Grundstrafe die Zusatzstrafe bemessen. Auf Ausfällung einer Zusatzstrafe kann der zweite Richter verzichten, wenn er zum Schluss kommt, dass der erste Richter keine höhere Strafe ausgesprochen hätte, wenn er alle vor dem ersten Urteil begangenen Taten gekannt hätte (vgl. BGE 102 IV 239 ff.). Kommt nur noch eine geringfügige Tat zusätzlich zur Beurteilung, ist somit von einer Zusatzstrafe abzusehen. Bei einer ausländischen Grundstrafe kann der vom Bundesgericht dargelegte Grundsatz dazu führen, dass auch dann von einer Zusatzstrafe abgesehen werden kann, wenn die inländische Rechtsprechung milder ist als die ausländische und somit der inländische Richter - auch wenn die hinzukommenden Taten von grösser Bedeutung sind - unter Einbezug der vom ersten Richter nicht beachteten Straftaten keine höhere Strafe ausgesprochen hätte.


OG vom 28.3.2000


Art. 140 Der subjektive Tatbestand des Raubes erfordert, dass der Täter Gewalt oder Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben nur einsetzt, um den Diebstahl zu begehen, d.h. die unrechtmässige Bereicherung zu erreichen. Daran fehlt es, wenn der Täter zunächst aus anderen Gründen Gewalt am Betroffenen verübt oder ihn widerstandsunfähig macht und erst danach den Entschluss fasst, diesen zu bestehlen (vgl. Rehberg, Strafrecht III, Zürich 1997, S. 127). Somit bedingt der subjektive Tatbestand, dass der Täter im Zeitpunkt der Anwendung der Nötigungsmittel bereits den Vorsatz gefasst hat, sich danach unrechtmässig zu bereichern (vgl. Stratenwerth, Strafrecht, Besonderer Teil I, Bern 1995, S. 291).


OG vom 4.7.2000


Art. 187 Ziff. 4 Diese Bestimmung, welche bei einer vermeidbaren irrtümlichen Annahme des Täters, das Kind sei mindestens 16 Jahre alt eine mildere Strafe als bei Kenntnis des wahren Alters vorsieht, ist auch dann anwendbar, wenn die sexuellen Handlungen des Täter gegen den ausdrücklich bekundeten Willen des Opfers erfolgten. Die Bestimmung kann allerdings in jedem Fall nur dann angewandt werden, wenn der Täter glaubhafte Gründe für seinen Irrtum hinsichtlich des Alters des Opfers vorbringt.


OG vom 16.5.2000


Art. 219 Abs. 1 Massgebendes Abgrenzungskriterium dafür, ob eine strafbare Verletzung oder Vernachlässigung der Erziehungs- und Fürsorgepflicht im Sinn dieser Bestimmung vorliegt, ist die Gefährdung der körperlichen und seelischen Entwicklung des Unmündigen. Erfasst durch diese Bestimmung wird nur eine Form oder ein Ausmass der Misshandlung oder Vernachlässigung des Unmündigen, die eine längerfristige Beeinträchtigung seiner Entwicklung nach sich zu ziehen droht. Die Einzelabgrenzung obliegt der Praxis.


OG vom 30.5.2000


Art. 312 Die Anordnung einer Fesselung eines Untersuchungsgefangenen während der Dauer einer Einvernahme, welche gemäss dem zur Zeit des betreffenden Vorfalles noch in Kraft stehenden alt § 33 Abs. 2 letzter Satz StPO bei besonderer Gefährlichkeit oder bei Fluchtgefahr zulässig war, erfüllt nicht den Tatbestand des Amtsmissbrauchs, wenn die Fluchtgefahr zufolge fehlender Verfügbarkeit eines zweiten Beamten am Einvernahmetag nicht anders abgewendet werden konnt und zufolge des für das betreffende Verfahren bestehenden Zeitdrucks auf eine Verschiebung der Einvernahme bis zur Verfügbarkeit eines zweiten Beamten verzichtet wurde.


OG vom 7.3.2000


Art. 320 Ziff. 1 Die Bekanntgabe der Art des Vergabeverfahrens in bezug auf einen öffentlichen Auftrag, welche zufolge der relativen Unbekanntheit dem Amtsgeheimnis untersteht, erfüllt objektiv den Tatbestand von Art. 320 Ziff. 1 StGB. Es besteht diesbezüglich ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Geheimnisherrn selbst dann, wenn das Vergabeverfahren eindeutig rechtswidrig durchgeführt worden wäre. Anders zu entscheiden würde heissen, dass eine dem Amtsgeheimnis verpflichtete Person immer dann, wenn sie eine rechtswidrige Tatsache in Ausübung ihrer Funktion zur Kenntnis nimmt, ohne weiteres an die Oeffentlichkeit treten dürfte, ohne den objektiven Tatbestand von Art. 320 Ziff. 1 StGB zu erfüllen.


Möglich ist aber, dass ein solches Verhalten durch den übergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt wird. Dies ist dann der Fall, wenn die Tat ein zur Erreichung des berechtigten Zieles notwendiges und angemessenes Mittel ist, sie insoweit den einzig möglichen Weg darstellt und die Geheimnisverletzung offenkundig weniger schwer wiegt als die Interessen, die der Täter zu wahren sucht (BGE 117 IV 178, 94 IV 178). Dieser Rechtfertigungsgrund ist erfüllt in einem Fall, in dem der Täter den rechtswidrigen bzw. mit objektiv beachtlichen Gründen für rechtswidrig gehaltenen Zustand in zahllosen Schreiben an die zuständigen Stellen innerhalb der Verwaltung wiederholt kritisiert und erfolglos eine eingehende Untersuchung verlangt hat und auch eine erste Eingabe an die Geschäftsprüfungskommission des Parlamentes unbeantwortet blieb und ihm auf ein zweites Schreiben hin nur mitgeteilt wurde, dass die Kommission keinen Handlungsbedarf sehe.


OG vom 5. Dezember 2000



Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Art. 80 e lit. b Die in dieser Bestimmung erwähnten beiden Verfügungsarten (Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen sowie Bewilligung der Anwesenheit ausländischer Beamten) haben von ihrem Inhalt her nicht zwingend einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge. Die bundesrätliche Botschaft hat ausdrücklich ausgeführt, dass die Anwesenheit ausländischer Beamter nicht in jedem Fall einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für den Betroffenen bewirkt (vgl. BBl 1995 III 30). Dass die Verfügungsarten gemäss Art. 80 lit. b IRSG nicht per se mit einem unmittelbaren, nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden sind, ergibt sich insbesondere daraus, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der nicht wieder gutzumachende Nachteil rechtlicher Natur sein muss, was nur dann der Fall ist, wenn er durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 117 Ia 253 f.). Dies trifft bei den vorerwähnten Verfügungsarten nicht ohne weiteres zu. Gestützt auf diese Ueberlegungen gelangt das Obergericht zur Ueberzeugung, dass die seinem Entscheid vom 8. Mai 1998 (BJM 2000, 40 ff.) zugrunde liegende grosszügige Interpretation der Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen nicht aufrecht erhalten werden kann, sondern davon auszugehen ist, dass Verfügungen gemäss Art. 80 e lit. b IRSG nur dann anfechtbar sind, wenn dargetan ist, dass sie für den Betroffenen einen unmittelbaren, nicht wieder gutzumachenden Nachteil im vorerwähnten Sinn zur Folge haben.


OG vom 7.3.2000 und 25.4.2000


Art. 80 m Die von einer Rechtshilfemassnahme betroffene Person hat Anspruch darauf, dass ihr die mit dem Vollzug der Rechtshilfemassnahmen beauftragten Behörden die Rechtshilfeverfügung bei Beginn des Vollzugs aushändigen. Die betroffene Person hat bereits in diesem Zeitpunkt Anspruch darauf, Umfang und Modalitäten der gegen sie erfolgenden Rechtshilfemassnahmen genau zu kennen, was eine Uebergabe der diesbezüglichen schriftlichen Verfügung voraussetzt.


OG vom 25.4.2000



Betäubungsmittelgesetz (BetmG)

Art. 19 Ziff. 1 Anstalten zur Einfuhr von Betäubungsmitteln im Sinn von Art. 19 Ziff. 1 BetmG trifft, wer eine solche Einfuhr organisiert und dazu einen Transporteur anzuwerben versucht, nicht aber derjenige, welcher Empfänger eines solchen Angebotes wird und das Angebot ablehnt.


OG vom 19.9.2000


Art. 19 Ziff. 2 lit. c Ein Gewinn ist erheblich im Sinn dieser Bestimmung, wenn daraus ein namhafter Beitrag an die Kosten der Finanzierung des Lebensunterhalts resultiert, was bei einem Lohn von insgesamt Fr. 5'350.-- für 29 Tage zu bejahen ist.


OG vom 7.11.2000



Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Art. 5 Abs. 1 lit. c Mit dem Haftgrund der Fortsetzungsgefahr gemäss § 25 Ziff. 3 alt StPO werden nicht die Zwecke des Strafverfahrens verfolgt, sondern es wird dem Angeschuldigten im Sinn einer vorbeugenden Massnahme zur Verhinderung weiterer Startaten die Freiheit entzogen. Dieser Haftgrund ist grundsätzlich mit Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK vereinbar. Er kommt nur bei Straftaten von einiger Schwere in Frage. Die bei einer allfälligen Haftentlassung zu befürchtenden Delikte müssen die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigen. Auch muss die Gefahr weiterer Deliktsbegehung nicht nur theoretisch möglich, sondern auch manifest sein. Da die Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und andererseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Bei der Präventivhaft gilt auch, dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen, eventuell stationären Betreuungsmassnahmen) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S.311 f.; BGE 125 I 62; 124 I 213; 123 I 268).


OG vom 1.2.2000


Art. 5 Abs. 4, 13 Art. 5 Abs. 4 EMRK, welcher jeder Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, das Recht zugesteht, zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheide und ihre Entlassung anordne, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist, geht als lex specialis Art. 13 EMRK vor, welcher jeder Person das Recht zu einer Beschwerde bei einer innerstaatlichen Instanz wegen Verletzung der in der Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten zugesteht, auch wenn diese Verletzung durch Personen, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben, begangen wurde (vgl. Mark Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, Zürich 1999, S. 230 ff.).


OGP vom 18.7.2000



Lugano Uebereinkommen (LugUe)

Art. 16 Ziff. 5, 24 Aus diesen Bestimmungen lässt sich ableiten, dass trotz des Wohnsitzes von Arrestgläubiger und Arrestschuldner im Ausland (hier Frankreich) die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte für die Arrestbewilligung gegeben ist, soweit das schweizerische Zwangsvollstreckungsrecht sie vorsieht.


OG vom 29.8.2000


Art. 54 Abs. 2 Diese Bestimmung gibt die Grundlage ab für eine ausnahmsweise Zuständigkeitsprüfung bezüglich des erkennenden Richters durch die Vollstreckungsinstanz (BGE 123 III 374 ff., bes. 378). Die Zuständigkeitsprüfung hat nur im internationalen Verhältnis, nicht aber im innerstaatlichen Bereich des Staates des urteilenden Gerichts zu erfolgen (vgl. Geimer, Anmerkung zum Entscheid des Oberlandesgerichts München/Augsburg vom 28. Mai 1974, NJW 1975, S. 1087, der dies mit den Materialien zum EWG-Uebereinkommen vom 27.9.1968, dem das Lugano-Abkommen nachgebildet ist, und mit dem Zweck dieses Abkommens, die zwischenstaatliche Freizügigkeit der Titel zu verbessern, begründet; zustimmend Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zum EuGVUe und Lugano-Uebereinkommen, 6. Aufl. 1998, Art. 54 Rz. 7 Anm. 11).


OG vom 21.11.2000



Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Uebereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

Art. VIII Gemäss Art. VIII Abs. 1 des Vertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Uebereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (SR 0.351.913.61) können die Justizbehörden der beiden Staaten unmittelbar miteinander verkehren. Im Rahmen des direkten Verkehrs kann auch der Antrag auf Gestattung der Anwesenheit von Prozessbeteiligten bei der Vornahme der Rechtshilfehandlungen im ersuchten Staat gestellt werden. Gemäss Abs. 2 der gleichen Bestimmung sind Gesuche um Vornahme von Durchsuchungen oder Beschlagnahmen, um Herausgabe von Gegenständen, um Zuführung oder Durchbeförderung von Häftlingen und die Erledigungsakten durch das Bundesamt für Polizeiwesen einerseits und die Justizministerien der Länder (Landesjustizverwaltungen) der Bundesrepublik andererseits zu übermitteln. Ein Ergänzungsgesuch, das nicht die Vornahme neuer Zwangsmassnahmen zum Gegenstand, sondern nur die Präzisierung des bereits gestellten via Bundesamt für Polizeiwesen übermittelten Gesuchs zum Zweck der Legitimierung und Fortführung von bereits vollzogenen und auch gemäss dem Obergerichtsentscheid vom 5. Mai 1998 (vgl. BJM 2000, 40 ff.) vorsorglich aufrechterhaltenen Zwangsmassnahmen zum Gegenstand hat, darf im direkten Verkehr zugestellt werden. Es erübrigt sich, nochmals den Uebermittlungsweg gemäss Art. VIII Abs. 2 des vorerwähnten Vertrags zu beschreiten.


OG vom 24.10.2000 (noch nicht rechtskräftig)



Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

§ 22 Abs. 1 Gemäss dieser Bestimmung kann der Entscheid eines Gerichts über den Austritt eines ihm angehörigen Richters an das Obergericht weitergezogen werden. Das GVG schweigt sich jedoch über das zulässige Rechtsmittel aus. Gemäss obergerichtlicher Praxis handelt es sich dabei sinngemäss um eine Beschwerde, zu deren Beurteilung die Fünferkammer des Obergerichts zuständig ist, wobei dieser freie Kognition zukommt und sie ohne Parteiverhandlung aufgrund des zwischen den Parteien durchgeführten Schriftenwechsels darüber befindet. Die Zuständigkeit der Fünferkammer ist daraus abzuleiten, dass der erstinstanzliche Entscheid von der Fünferkammer des Bezirksgerichts gefällt wurde. Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (vgl. den nicht publizierten Entscheid des Obergerichts vom 26.10.1999 i.S. M.).


OG vom 19.9.2000


§ 22 Abs. 4 Der Richter, welcher gemäss §§ 71/73 ZPO über ein Kostenerlassbegehren zu befinden hatte und die Frage der Bedürftigkeit und der Prozessaussichten aufgrund der damals vorhandenen Unterlagen zu überprüfen hatte, ist nicht verpflichtet wegen dieser Vorbefassung bei der materiellen Beurteilung des Falles in den Ausstand zu treten. Auch das Bundesgericht hat in BGE 114 Ia 57 die Behandlung eines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung als Beispiel für eine zulässige Vorbefassung erwähnt. Dieser Fall ist von der Intensität der Vorbefassung her vergleichbar mit demjenigen, in dem ein Richter, welcher vorerst ein Kontumazurteil in einer Strafsache gefällt hat, später bei Neubeurteilung derselben im ordentlichen Verfahren mitwirkt. Auch in einem derartigen Fall hat sich das Bundesgericht gegen das Ausstandsbegehren ausgesprochen (BGE 116 Ia 32), insbesondere deshalb, weil die Hauptverhandlung das Kernstück des Strafprozesses bilde. Dies ist im Zivilprozess nicht grundlegend anders. Demgemäss vermag eine vorübergehende Würdigung der Prozessaussichten im Rahmen der Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung nicht eine weitergehende Befangenheit zu begründen als ein vorher ergangenes Kontumazurteil. Die negative Beurteilung der Prozessaussichten bei der Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung hat somit keine Befangenheit für das Hauptverfahren zur Folge.


OG vom 19.9.2000



Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB)

§ 19 a Gemäss § 19 a EG ZGB BL sind für alle Grundstückgeschäfte (inkl. Vorverträge zu Grundstückgeschäften und Grundstückgeschäfte im Rahmen von Rechtsgeschäften des freizügigen Notariates) die Urkundsbeamten der Bezirksschreibereien für den Bezirksschreibereikreis örtlich zuständig. Das Obergericht weist darauf hin, dass es sich bei dieser Regelung um die innerkantonale Zuständigkeitsregelung handelt, woraus jedoch nicht hervorgeht, dass ausschliesslich die innerkantonalen Urkundspersonen zur Beurkundung von Grundstückgeschäften über im Kantonsgebiet gelegene Liegenschaften zuständig sind. Das Gesetz besagt somit nicht ausdrücklich, dass ausserkantonal verurkundete Grundstückgeschäfte im Kanton Basel-Landschaft nicht anerkannt werden. Somit ist vom gesetzlichen Rahmen her eine Anerkennung ausserkantonal verurkundeter Grundstücksgeschäfte zulässig. Nach Ansicht des Obergerichts kann zumindest der Vorvertrag über einen Grundstückkaufvertrag auch durch eine ausserkantonale Urkundsperson gültig verurkundet werden, denn die für die ausschliessliche Zuständigkeit innerkantonaler Urkundspersonen sprechenden Argumente des Schutzes der Parteien gegen Uebereilung und der Vermeidung der Abfassung von ungenauen, unklaren und den örtlichen Verhältnissen zuwiderlaufenden Verträgen gelten für den Vorvertrag nur in eingeschränktem Masse, da gestützt auf diesen kein Grundbucheintrag erfolgt. Aufgrund des lediglich obligatorischen Charakters des Vorvertrages fällt auch das Argument der Verkehrssicherheit weg, da Dritte grundsätzlich keine Einsicht in Grundstückskaufvorverträge haben.


OG vom 9.5.2000



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