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Obergericht 2000-2

Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG)


Art. 10 siehe Art. 172 ff. ZGB



Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)

Art. 9 Der Begriff der Selbstbewirtschaftung ist in allen Rechtsbereichen, in denen er zur Anwendung kommt, d.h. im bäuerlichen Erbrecht, im landwirtschaftichen Pachtrecht und im BGBB einheitlich auszulegen. Voraussetzung für die Anerkennung als Selbstbewirtschafter ist einerseits die objektive Eignung für die Selbstbewirtschaftung, andererseits der Selbstbewirtschaftungswille. Bezüglich der objektiven Eignung setzt Art. 9 Abs. 2 BGBB diejenigen Fähigkeiten voraus, welche nach landesüblicher Vorstellung notwendig sind, um den landwirtschaftlichen Boden selber zu bearbeiten und ein landwirtschaftliches Gewerbe persönlich zu leiten. Das Bundesgericht hat vor Inkrafttreten des BGBB ein Durchschnittsmass an beruflichen, persönlichen, moralischen und physischen Fähigkeiten verlangt (BGE 110 II 488 ff.). In Anbetracht der neuen Entwicklungen in der Landwirtschaft werden heute beruflich erhebliche Anforderungen gestellt, in der Regel wird für die Führung eines landwirtschaftlichen Gewerbes vorausgesetzt, dass die interessierte Person eine landwirtschaftliche Schule besucht hat; unter Umständen fallen auch kombinierte andere Ausbildungen in Betracht. Möglich ist auch, dass das Fehlen einer Grundausbildung durch dauernde und intensive Weiterbildung kompensiert wird (Kommentar zum BGBB, Hofer, Art. 9 N 34 = S. 211 f.). Festgehalten wird andererseits, dass bei Hobby-Landwirten in der Regel nicht eine volle landwirtschaftliche Ausbildung erforderlich ist, hingegen hohe Anforderungen an den Selbstbewirtschaftsungswillen zu stellen sind, insbesondere habe der Erwerber in der Regel darzulegen, dass er eine entsprechende landwirtschaftliche Tätigkeit schon bisher nebenbei ausgeübt hat oder sich zumindest intensiv darauf vorbereitet hat (Kommentar zum BGBB, Hofer, Art. 9 N 42 und 46 = S. 215 und 217). Auch kann von einer Eignung zur Selbstbewirtschaftung nur dann die Rede sein, wenn eine solche während mehrerer Jahre durchgeführt werden kann.


OG vom 8.2.2000


Art. 94 Diese Uebergangsbestimmung enthält keine spezielle Regelung bezüglich der Auswirkungen von Aenderungen des BGBB auf die landwirtschaftliche Pacht. Ihr lässt sich aber entnehmen, dass jeweils dasjenige Recht zur Anwendung kommt, das bei Eintritt des massgebenden Vorfalles gilt bzw. galt. In einem Verfahren betreffend Erstreckung der landwirtschaftlichen Pacht ist daher der Rechtszustand im Zeitpunkt der Pachtkündigung massgebend.


OG vom 8.2.2000



Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG)

Art. 27 Abs. 2


- lit. c. siehe Art. 9 BGBB


- lit. e Gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. e LPG ist eine Erstreckung der Pacht dann nicht gerechtfertigt, wenn das Gewerbe oder das Grundstück ganz oder teilweise in einer Bauzone nach Art. 15 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (= RPG) liegt und in naher Zukunft überbaut werden soll. Nach Ansicht der Rechtslehre und des Bundesgerichts müssen diese beiden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit eine Erstreckung verweigert werden kann (Studer/Hofer, a.a.O., S. 179; BGE 117 Ia 306). Das Kriterium der in naher Zukunft erfolgenden Ueberbauung wird in dem Sinn verstanden, dass eine Ueberbauungsmöglichkeit innert etwa drei Jahren vorliegen sollte, was gleichzeitig bedeutet, dass sämtliche Voraussetzungen (z.B. Erschliessung) für den umgehenden Erhalt der Baubewilligung vorhanden sein müssen. Ist die Realisierung eines Bauvorhabens erst nach drei Jahren zu erwarten, so fällt unter Umständen die Gewährung einer Erstreckung für die Minimaldauer von drei Jahren in Betracht. Wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. e LPG nur bezüglich eines Teils des Pachtgegenstandes erfüllt sind, ist auch eine teilweise Verweigerung der Erstreckung möglich, sofern die Erstreckung dem Verpächter für den Rest des Pachtgegenstandes zugemutet werden kann. Ausgeschlossen ist hingegen eine gänzliche Verweigerung der Erstreckung, wenn nur ein geringer Teil des Pachtgegenstandes überbaut wird (Studer/Hofer, a.a.O., S. 179).


OG vom 8.2.2000




Art. 47 Abs. 2 siehe § 107 ZPO



Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)

Art. 79 Abs. 1 Das Bundesgericht hat festgehalten, dass Art. 79 Abs. 1 VVG im Fall des Todes eines Versicherten vor Konkurseröffnung über dessen Nachlass nicht zur Anwendung kommt, sondern in diesem Fall die Begünstigten den Anspruch gegenüber der Versicherung kraft eigenen Rechts und nicht kraft Erbrechts erworben haben (BGE 112 II 523 ff. = Pra Bd. 76, 1987. N 149 = S. 523 ff.). Auch im Bereich der beruflichen Vorsorge ist in der Rechtsprechung festgehalten worden, dass ein Begünstigter nach dem Tod des Versicherten den ihm gemäss Gesetz oder Reglement der Vorsorgeeinrichtung zustehenden Anspruch nicht aufgrund eines erbrechtlichen Anspruchs, sondern kraft eigenen Rechts erwirbt (vgl. Entscheide des Eidg. Versicherungsgerichts vom 30.5.1989 und 29.11.1988, in SZS Bd. 34, 1990, S. 78 f. und S. 97 ff., bes. S. 99). Einschränkende Bestimmungen, wonach gesetzliche oder in Reglementen der Vorsorgeeinrichtung vorgesehene Ansprüche von Hinterbliebenen im Fall der Ausschlagung der Erbschaft und der Liquidation des Nachlasses des Verstorbenen auf dem Weg des Konkurses erlöschen und in die Konkursmasse des Nachlasses fallen, enthält das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) nicht. Es besteht daher keine Grundlage, abweichend von der Rechtsprechung zum VVG anzunehmen, dass Ansprüche Hinterbliebener gegenüber Vorsorgeeinrichtungen im Fall der Erbschaftsausschlagung direkt in die Konkursmasse des ausgeschlagenen Nachlasses fallen. Im vorliegenden Fall stützt sich der Anspruch des Vaters des Verstorbenen auf Art. 14 Ziff. 2 des Reglements der Vorsorgeeinrichtung. Er steht ihm gemäss den vorstehenden Ausführungen kraft eigenen Rechts und nicht aufgrund seiner Erbberechtigung gegenüber dem Verstorbenen zu. Daraus ergibt sich, dass der hier in Frage stehende Vermögenswert nie im Gewahrsam der Konkursmasse war und das Konkursamt daher nicht befugt war, eine Verfügung zu erlassen, die den im Anschluss an den Tod des Versicherten entstandenen Anspruch des Begünstigten gegenüber der Personalvorsorgestiftung zur Masse zieht.


ABSchKG vom 15.2.2000



Markenschutzgesetz (MSchG)

Art.13, 14 Die Verwendung einer einem Dritten zustehenden Marke als Domänenname durch einen Internetbenutzer stellt nach schweizerischem Recht eine Markenrechtsverletzung dar, zumindest dann, wenn sie zum Zweck des Vertriebs von Gütern oder Dienstleistungen erfolgt (F. Thomann, Internet und Immaterialgüterrecht, SMI 1996, 211; Cherpillod, Droit des marques et Internet, sic! 1997, S. 122). -Demgegenüber werden mit der Vergabe bzw. dem Erwerb eines Domain-Namens keinerlei Schutzrechte erworben. Die Priorität des bei schweizerischen Registrierstelle für Domain Namen Switch zuerst angemeldeten Domain-Namens (first come, first serve) ist faktischer Natur und vermag lediglich gegenüber später angemeldeten gleichlautenden Domain-Namen Wirkung zu entfalten. Der Domain-Namen steht trotz Registrierung bei Switch und trotz einer effektiven Nutzung im Internet-Verkehr unter dem Vorbehalt stärkerer Rechte aus Namens-, Wettbewerbs- und Markenrecht. Offengelassen werden kann im vorliegenden Fall, ob durch einen Domain Namen oder eine Internet Adresse, welche ihrem Träger einen hohen Bekanntheitsgrad in der Intenet-Welt verschafft hat, marken-, wettbewerbs- oder namensrechtliche Prioritäten gegenüber später eingetragenen Marken begründet werden können.


OG vom 2.5.2000



Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG)

Art. 8 a Abs. 3 Das Bundesgericht hat in BGE 115 III 18 ff. festgehalten, dass auf Nichtigkeit einer Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs nur in Ausnahmefällen erkannt werden könne, nämlich dann, wenn es offensichtlich sei, dass der Gläubiger mit der Betreibung Ziele verfolge, die nicht das geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun hätten, so z.B. um den Betriebenen zu bedrängen. Im vorerwähnten Entscheid hat das Bundesgericht vier Zahlungsbefehle, die innert 15 Monaten für die gleiche Forderung von insgesamt Fr. 775'000.-- erwirkt wurden, ohne dass der Gläubiger später Rechtsöffnung verlangt hat, als rechtsmissbräuchlich qualifiziert. Die Aufsichtsbehörde hält dafür, dass Rechtsmissbrauch und Nichtigkeit von Betreibungen auch angenommen werden kann im Fall von mehrfachen Betreibungen in verhältnismässig kurzen Abständen für gleichartige Forderungen, deren Nichtbestand objektiv offensichtlich ist und wenn sich aus den Umständen ergibt, dass sich die betreibende Person, durch nichts von der weiteren Geltendmachung ihrer Forderungen abhalten lässt. Ob Betreibungen aufgrund dieser Kriterien rechtmissbräuchlich und nichtig sind, muss aufgrund einer Analyse der Gesamtumstände ermittelt werden.


ABSchKG vom 7.11.2000


Art. 22 Sofern besondere Umstände einem betroffenen Dritten (hier Pfandgläubigerin), die Berufung auf Rechtsmissbrauch erlauben, erst nach Ablauf der Einsprachefrist bekannt werden, muss zumindest dann, wenn der Rechtsmissbrauch besonders krass und - bei Kenntnis aller Tatsachen - offensichtlich ist, dessen nachträgliche Geltendmachung und die Beachtung der Nichtigkeit von Amtes wegen weiterhin möglich bleiben. Art. 2 Abs. 2 ZGB beinhaltet eine generelle Norm, die auch im öffentlichen Recht und damit bei der Wahrnehmung von Antragsrechten im Vollstreckungsverfahren Geltung beansprucht. Es besteht somit eine Vorschrift im Sinn von Art. 22 SchKG, die in krassen Fällen zur Korrektur einer gegen das Rechtsempfinden verstossenden Vollstreckungslage von Amtes wegen führen kann (BGE 105 III 19).


OG vom 6.6.2000


Art. 33 Abs. 4 Wird ein Zahlungsbefehl dem Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft fünf Tage vor dessen Abreise in die Ferien zugestellt, so ist es diesem zuzumuten, vor seiner Abreise Vorkehrungen für die Interessenwahrung der betriebenen Aktiengesellschaft zu treffen, insbesondere auch Dritte mit der Prüfung der Frage eines allfälligen Rechtsvorschlags und dessen allfälliger Erklärung zu beauftragen. Die Ferienabwesenheit des Verwaltungsratspräsidenten im Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsvorschlagsfrist kann daher nicht als unverschuldetes Hindernis im Sinn von Art. 33 Abs. 4 SchKG anerkannt werden.


ABSchKG vom 4.1.2000


Art. 88 Eine bedingte Beseitigung des Rechtsvorschlags, d.h. eine solche, die für den Fall, dass der Schuldner den gerichtlichen Vergleich nicht einhält, angeordnet wird, stellt keinen gültigen Titel für die Fortsetzung der Betreibung dar, da damit dem Betreibungsamt eine Pflicht zur Ueberprüfung der Erfüllung der Bedingungen und damit materiellrechtlicher Fragen auferlegt wird, was nicht in seiner Kompetenz liegt. Vielmehr kann in Fällen, in denen aufgrund des Urteilsinhaltes die Möglichkeit der Fortsetzung der Betreibung von Bedingungen abhängt, diese nur über die Durchführung des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG erreicht werden (Basler Kommentar zum SchKG, Basel/Genf/München 1998, Staehelin, Art. 79 N 36 = S. 628, und Art. 80 N 45 = S. 648).


ABSchKG 8.8.2000


Art. 92 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind auch Guthaben des in der Schweiz wohnhaften Pfändungsschuldners, dessen Drittschuldner ihnen Wohnsitz bzw. Sitz im Ausland haben (vgl. BGE 52 III 2, 73 III 121), pfändbar. Aus der Lage solcher Guthaben am Wohnsitz des Pfändungsschuldners, also in der Schweiz, ergibt sich, dass sie auch dem Zugriff der schweizerischen Zwangsvollstreckungsbehörden unterliegen, also pfändbar sind. Das Bundesgericht nimmt sogar an, dass auch Pfändungsanzeigen an den ausländischen Drittschuldner erlassen werden können. In BGE 73 III 121 verlangt es allerdings zusätzlich, dass solche Anzeigen ohne Vermittlung ausländischer Behörden zulässig sein müssen. Immerhin kann der im Ausland domizilierte Drittschuldner nicht gezwungen werden, die Pfändung zu anerkennen (vgl. Daniel Staehelin, Die internationale Zuständigkeit in SchKG-Sachen, AJP 1995, S. 265). Auch kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Drittschuldner im Ausland die erforderlichen Auskünfte erteilt. Nach schweizerischem Recht ist indessen der Betriebene selbst zur Auskunft verpflichtet (Art. 91 SchKG). Allfällige Schwierigkeiten bezüglich der Sicherstellung und der Verwertung von Guthaben des Schuldners bei Drittschuldnern im Ausland ändern nichts daran, dass die Pfändbarkeit solcher Guthaben gegeben ist.


ABSchKG vom 25.4.2000


Art. 92 Anders als im Fall eines auf Begehren des Schuldners eröffneten Konkursverfahrens (vgl. dazu BGE 98 III 32 ff.), das eine Generalexekution über das Vermögen des Schuldners darstellt, ist im Rahmen des Pfändungsverfahrens eine Neubeurteilung der Kompetenz von Pfändungsgegenständen bei veränderten Verhältnissen ebenso möglich wie eine Anpassung der Lohnpfändung aufgrund veränderter Verhältnisse.


ABSchKG vom 25.4.2000


Art. 93 Zwar erwähnen die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums die Weiterbildungskosten nicht, jedoch ist nach Ansicht der Aufsichtsbehörde deren Berücksichtigung nicht von vorneherein ausgeschlossen. Verlangt werden muss allerdings, dass es sich um Kosten für eine beruflich notwendige Weiterbildung oder um eine solche, die zur Gewährleistung eines existenzsichernden Einkommens durchgeführt wird, handelt. Auch müssen sich die Kosten im vertretbaren Rahmen bewegen, d.h. das Betreibungsamt hat bei der Beurteilung ihrer Angemessenheit auch die Interessen der Gläubiger an der Befriedigung ihrer offenen Forderungen mit zu berücksichtigen, wobei im Fall von Betreibungen für Unterhaltsbeiträge die vorerwähnten Voraussetzungen besonders sorgfältig zu prüfen sind.


ABSchKG vom 4.1.2000


Art. 93 Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde bleibt bei der Pfändung zum Zweck der Vollstreckung richterlich festgestellten, aber real nicht mehr vorhandenen neuen Vermögens nur das betreibungsrechtliche Existenzminimum vom Zugriff des Gläubigers verschont, da es keinen Grund gibt die erst nach Konkurs entstandene Forderung des Konkursgläubigers aus richterlich festgestelltem, aber real nicht mehr vorhandenen neuem Vermögen anders zu behandeln als andere nach Konkurs entstandene Forderungen, für welche ebenfalls eine Pfändung bis zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum des Schuldners möglich ist. Für die Möglichkeit einer Pfändung bis zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum in solchen Fällen ausgesprochen hat sich auch Beat Fürstenberger, Einrede des mangelnden und Feststellung neuen Vermögens nach revidiertem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Basel/Genf/München 1999, S. 30 f., mit der Begründung, dass der Schuldner mit dem ganzen Vermögen für die Verlustscheinforderung einzustehen habe und der Gesetzgeber in Art. 265 SchKG nicht ein Existenzminimum zweiter Ordnung geschaffen habe. Zu bemerken ist allerdings noch, dass es einem Schuldner nicht mehr möglich sein wird, während der Dauer der Pfändung neues Vermögen aus dem Einkommen zu bilden.


ABSchKG vom 29.8.2000




Art. 131 Diese Bestimmung sieht vor, dass einzelne Gläubiger gepfändete Ansprüche des Schuldners bei entsprechender Ermächtigung durch das Betreibungsamt im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend machen können. Gemäss Praxis des Bundesgerichts ist Art. 131 SchKG nicht nur in der Betreibung auf Pfändung, sondern auch in der Betreibung auf Pfandverwertung, soweit verpfändete Forderungen zu verwerten sind, anwendbar (BGE 87 I 97 ff., vgl. BK-SchKG, Rutz, Art. 131 N 4 = S. 1256). Folgerichtig findet Art. 131 SchKG analog bei der Verwertung verpfändeter Forderungen im Konkursverfahren Anwendung. Die Forderungszuweisung im Konkurs analog Art. 131 SchKG setzt keinen Antrag von Seiten des Pfandgläubigers voraus, vielmehr wäre das Konkursamt für den Fall, dass der Pfandgläubiger eine solche ablehnen würde, verpflichtet, das Pfand selber mittel Zwangsversteigerung zu verwerten.


ABSchKG vom19.9.2000


Art. 177 Der rechtmässige Checkeinreicher, an welchen nicht bezahlt wird und der die Zahlungsverweigerung der bezogenen Bank gemäss Art. 1128 OR feststellen liess, kann gegen jeden Checkverpflichteten, d.h. Aussteller, Indossanten und Checkbürgen, auf dem Weg der Wechselbetreibung gemäss Art. 177 SchKG vorgehen. Wird gleichzeitig gegen mehrere Checkverpflichtete Betreibung bei verschiedenen Betreibungsämtern angehoben, ist das Original des Checks beim zuerst in Anspruch genommenen vorzulegen (BGE 113 III 124, 111 III 33 = Pra 1985, 485 ff.; 74 III 35).


OG vom 13.6.2000


Art. 191 Abs. 2 Gemäss dieser Bestimmung hat der Richter einem Gesuch des Schuldners um Konkurseröffnung zu entsprechen, wenn keine Aussicht auf eine Schuldensanierung nach Art. 333 SchKG besteht. Dabei ist davon auszugehen, dass die SchKG-Revision von 1994 den sog. Privatkonkurs nicht grundlegend verändert hat; die vor über hundert Jahre aus dem amerikanischen Recht übernommene Idee des Neustartes bleibt bestehen, wonach der Zustand der Zahlungsunfähigkeit beendet werden kann (fresh-start policy) (BK-SchKG, Alexander Brunner, Art. 191 N 3 = S. 1833). In den weit überwiegenden Fällen wird daher auch nach revidiertem Recht der Konkurs über den Schuldner ohne Weiterungen zu eröffnen sein.


Bejaht hat das Bundesgericht einen Anspruch auf einen Privatkonkurs, in einem Fall, in dem Verlustscheinen von Fr. 72'500.-- und laufenden Betreibungen über Fr. 144'000.-- ein knapp über dem Existenzminimum liegendes Einkommen gegenüberstand und Schuldensanierungsversuche deswegen aussichtslos erschienen (ZBJV 1994, S. 719).Verneint hat das Bundesgericht umgekehrt eine Anspruch auf einen Privatkonkurs in einem Fall, in welche Schulden von Fr. 100'000.-- eine monatliche Pfändungsquote von Fr. 1'820.-- und damit eine Möglichkeit zur Rückzahlung von mehr als Fr. 20'000.-- pro Jahr gegenüberstanden (ZBJV 1994, S. 720). Das Bundesgericht hat dabei in Kauf genommen, dass sich der Schuldner zwar einige Jahre (konkret 4 Jahre und 7 Monate) einschränken müsse, aber doch immerhin ein Ende abzusehen sei.


Der Anspruch auf Konkurseröffnung ist zu bejahen in einem Fall, in dem Schulden in der Höhe von Fr. 30'000.-- bestehen, aber nach Abzug des Existenzminimums und der laufenden Steuerbelastung nur ein Schuldensanierungsbudget von Fr. 135.-- pro Monat bzw. Fr. 1'620.-- pro Jahr verbleibt, so dass die Rückzahlung der Fr. 30'000.-- rund 18 1/2 Jahre dauern würde.


OG vom 28.11.2000


Art. 237 Abs. 2 Der Gläubigerausschuss stellt ein Bindeglied zwischen der Gläubigerversammlung und der Konkursverwaltung dar und hat die Interessen der Gläubigergesamtheit zu wahren (BK-SchKG, Art. 237 N 25 = S. 2193). Aus der Formulierung von Art. 237 Abs. 2 SchKG, wonach die Gläubigerversammlung den Gläubigerausschuss aus ihrer Mitte wählt, wird abgeleitet, dass Mitglieder des Gläubigerausschusses nur Gläubiger oder Gläubigervertreter sein können (BK-SchKG, Russenberger, Art. 237 N 28 und 29 = S. 2194). Das Gesetz enthält keine Vorschriften über die Art der Organisation und die Art der Beschlussfassung des Gläubigerausschusses. Russenberger, BK-SchKG, Art. 237 N 36 = S. 2195, geht davon aus, dass diese durch die Gläubigerversammlung bestimmt wird, äussert sich aber nicht darüber, was gilt, wenn die Gläubigerversammlung darauf verzichtet, diese zu regeln. Es kann angenommen werden, dass der Gläubigerausschuss diejenigen Fragen seiner Organisation, über welche die Gläubigerversammlung nicht befunden hat, selber regeln kann. Sofern die Gläubigerversammlung oder der Gläubigerausschuss selber für diesen einen Vorsitzenden bestimmt, so hat dieser nach Ansicht von Bürgi, a.a.O., und der Aufsichtsbehörde bei Stimmengleichheit den Stichentscheid zu fällen.


ABSchKG vom 3.7.2000


Art. 249 ff. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann das Fehlen eines Entscheides über ein geltend gemachtes Pfandrecht auch nach Ablauf der Beschwerdefrist mit Beschwerde gerügt werden (BGE 114 III 25, 106 III 26 f., 105 III 30 f., 99 III 69 f., 97 III 42 f.). In bezug auf Gegenstände, an denen eine Eigentumsansprache geltend gemacht wurde, ist im Fall von deren Anerkennung durch die Konkursmasse der Streit über das Pfandrecht ausserhalb des Konkursverfahrens zwischen dem Eigentumansprecher und dem Pfandansprecher auszutragen (Art. 53 KOV).


ABSchKG vom 21.3.2000


Art. 255 a Gemäss Art. 255 a SchKG sind Zirkularbeschlüsse in dringenden Fällen oder wenn eine Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig war, zulässig. Ob zum Zirkularbeschluss auch dann gegriffen werden darf, wenn die Einberufung der Gläubigerversammlung zu hohe Kosten brächte oder mit deren Nichtzustandekommen gerechnet werden muss, wird vom BK-SchKG, Bürgi, Art. 255 a N 7 = S. 2383 als fraglich bezeichnet, wobei der Autor erklärt, das die Praxis diese Frage beantworten müsse und dabei einerseits dem gesetzgeberischen Willen der Nichtabwertung der Gläubigerversammlung und andererseits der allgemeinen Verfahrensökonomie Rechnung tragen müsse. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Regelung der Frage, wie der Gläubigerausschuss nach Demission eines Mitgliedes zusammengesetzt sein soll, relativ dringlich ist und von daher zum Mittel des Zirkularbeschluss gegriffen werden darf. Auch die Abwägung der Interessen der Verfahrensökonomie einerseits und der Bedeutung der Gläubigerversammlung andererseits rechtfertigen die Zulassung eines Zirkularbeschlusses in diesem Punkt, da es sich bei der Organisation des Gläubigerausschusses im Fall der Demission eines Mitgliedes und einer allfälligen Ersatzwahl nicht um derart bedeutsame Fragen handelt, dass zwingend die Einberufung einer Gläubigerversammlung geboten wäre.


ABSchKG vom 3.7.2000


Art. 265 a Gemäss der Mehrheit der Lehre und der überwiegenden neueren Gerichtspraxis, wird im Fall, wo ein Schuldner ein Einkommen erzielt, das den für eine standesgemässe Lebensführung erforderlichen Betrag übersteigt, angenommen, dass die in der Zeit zwischen Ausstellung des Konkursverlustscheines und der Zustellung des Zahlungsbefehls in der vom Konkursgläubiger angehobenen Betreibung, bzw. während höchstens eines Jahres seit Zustellung des Zahlungsbefehls, über den für die standesgemässe Lebensführung benötigten Betrag hinaus erzielten Einkommensteile neues Vermögen darstellen (vgl. Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. II, 3. Aufl., Zürich 1993, § 53 Rz 16, S. 399 f.; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Kommentar zum SchKG, Zürich 1997/99, Art. 265 N 17 = S. 522; BK-SchKG, Huber, Art. 265 N 16 ff., der allerdings für den Fall, dass die Ausstellung des Konkursverlustscheines mehr als ein Jahr zurück liegt, die Rückrechnung auf diesen Zeitpunkt befürwortet; BGE 99 Ia 19 ff., der diese Berechnungsmethode nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür überprüft hat, BlZR 1985 N. 58 = S. 144 ff.; Appellationsgericht Basel-Stadt, SJZ 1985, 293). Wie das Bundesgericht in BGE 99 Ia 19 ff., bes. 21, erwähnt, kommt es in der Praxis auch vor, dass auf das Einkommen abgestellt wird, das der Schuldner im Zeitpunkt des richterlichen Entscheids erzielt und der über das für eine standesgemässe Lebensführung erforderliche Einkommensanteil zukunftsgerichtet für die Dauer eines Jahres als neues Vermögen und damit pfändbar erklärt wird. Eine derartige Berechnungsweise wird aus Gründen der Praktikabilität befürwortet von Fürstenberger, a.a.O, S. 37 f. (vgl. ferner SJZ 1987, S. 344 f. und dort zit. Rechtsprechung). Die von der überwiegenden Lehre und der neueren Rechtsprechung vertretene Ermittlung des neuen Vermögens durch Rückrechnung entspricht insofern der Logik, als unter effektivem Vermögen vorhandene Werte, d.h. in der Vergangenheit ersparte oder erhaltene Werte verstanden werden und es daher begrifflich richtig erscheint, das fiktive Vermögen, d.h. das für die Vermögensbildung zur Verfügung stehende Einkommen ebenfalls vergangenheitsbezogen zu errechnen. Das Obergericht folgt daher der überwiegenden Lehre und der neueren Rechtsprechung und nimmt in Uebereinstimmung mit der Vorinstanz eine vergangenheitsbezogene Berechnung vor, wobei für den Fall, dass seit der Ausstellung des Konkursverlustscheines weniger als ein Jahr verflossen ist, nur die Zeit seit Ausstellung des Verlustscheines in Betracht fällt. Nicht zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren, inwieweit das festgestellte neue Vermögen im Zwangsvollstreckungsverfahren auch tatsächlich realisiert werden kann. Es obliegt dem Betreibungsamt, dies im Rahmen des Pfändungsverfahrens zu ermitteln, wobei in diesem Fall das ordentliche betreibungsrechtliche Existenzminimum die Grenze der Pfändung bildet.


OG vom 16.5.2000


Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 Fehlt auf der Pfändungsurkunde, auf der pfändbare Vermögenswerte aufgeführt sind, der Vermerk, dass sie einen provisorischen Verlustschein enthält, so fehlt klarerweise ein Arrestgrund und der betreffende Arrest ist nichtig. Sofern ein solcher Vermerk auf der Pfändungsurkunde nach Ansicht des Gläubigers zu Unrecht nicht angebracht wurde, hat er dies mit Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG zu rügen. Es ist nicht Aufgabe des Arrestrichters, dem der Ueberblick über das gesamte Pfändungsverfahren und die Gesamtheit der hängigen Betreibungen und insbesondere auch den Bestand allfälliger früherer Pfändungsgruppen fehlt, selber abzuschätzen, inwieweit eine Pfändung einem Gläubiger nur teilweise Deckung gewährt.


OG vom 22.2.2000


Art. 278 Abs. 3 Nach Ansicht des Obergerichts geht es nicht an, gestützt auf diese Bestimmung Arrestgründe, die im Zeitpunkt der Arrestlegung nicht vorhanden waren, nachzuschieben, möglich ist nur, durch neue Tatsachen darzutun, dass im Zeitpunkt der Arrestlegung bereits ein solcher bestand. Würde man anders entscheiden, so würde man dem Arrestgläubiger das Vorzugsrecht gemäss Art. 281 Abs. 1 SchKG für einen Zeitpunkt gewähren, an dem ihm dieses noch nicht zustand. Auch die Gewährung des Arrestes durch die Oberinstanz ab dem Zeitpunkt, ab welchem der Arrestgrund vorlag, erscheint dem Obergericht nicht angebracht, da mit einem solchen Vorgehen dem Arrestschuldner der Instanzenzug abgeschnitten würde.


OG vom 22.2.2000


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