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Obergericht 2000-1

Zivilgesetzbuch (ZGB)


Art. 2 Abs. 2 siehe Art. 8 a und 22 SchKG


Art. 28 g Abs. 1 Der Obergerichtspräsident ist in Uebereinstimmung mit Beatrice Bänninger, Die Gegendarstellung in der Praxis, Zürich 1998, S. 123 f., der Ansicht, dass die Frage der Gegendarstellungsfähigkeit in Fällen normativer Tatsachenbehauptungen und gemischten Werturteilen danach zu entscheiden ist, ob in der betreffenden Aeusserung das Tatsachenelement oder der Wertungscharakter überwiegt, wobei der Entscheid hierüber anhand des angenommenen Verständnisses des massgebenden Durchschnittspublikums aufgrund des Gesamtzusammenhangs zu treffen ist. Der Obergerichtspräsident folgt Bänninger auch darin, dass ein Ueberwiegen des tatsächlichen Charakters dann anzunehmen ist, wenn sich die Wertung als zusammenfassender Ausdruck von Tatsachenbehauptungen darstellt (Bänninger, S. 123).


OGP vom 19.12.2000


Art. 28 i Aenderungen von Gegendarstellungstexten nach Ablauf der Frist gemäss Art. 28 i ZGB dürfen, wenn sie dem Medienunternehmen kurz nach Erhalt der die Gegendarstellung ablehnenden Antwort zugestellt werden, zumindest dann eingeklagt werden, wenn sie nicht über das ursprüngliche Begehren hinausgehen. Es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass vor Anrufung des Richters eine aussergerichtliche Bereinigung ermöglicht wird (vgl. dazu Karl Matthias Hotz, Kommentar zum Recht auf Gegendarstellung, Bern 1987, Art. 28 i, lit. e = S. 87 f.) und der Gegendarstellungsberechtigte auch mit einer im Verhältnis zum Ursprungstext eingeschränkten Fassung an den Richter gelangen kann, zumal der Richter auch befugt ist, seinerseits den vorgelegten Text abzuändern (vgl. BGE 117 II 1 ff., bes. 3 ff.; 115 ff., bes. 120 f.; 119 II 104 ff., bes. 108).


OGP vom 19.12.2000


Art. 137, 145 Im Bereich der Kinderbelange im Scheidungsverfahren gilt unbestrittenermassen die Untersuchungsmaxime. Somit obliegt es dem entscheidenden Richter, den relevanten Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen. Dies steht im Bereich der vorsorglichen Massnahmen in einem gewissen Spannungsverhältnis zum summarischen Charakter des Verfahrens. Der Richter ist gehalten, aufgrund der Vorbringen der Parteien und seiner eigenen Erkenntnis in einem raschen Verfahren unter Berücksichtigung der Untersuchungsmaxime vorsorgliche Massnahmen zu verfügen. Anspruchsbegründende Tatsachen müssen dabei von den Parteien nicht bewiesen, sondern bloss glaubhaft gemacht werden. Von einer weitläufigen Beweisabnahme, welche die Entscheidung verzögern würde, ist abzusehen, wenn die vorliegenden Tatsachen eine sachgerechte Beurteilung ermöglichen. Demzufolge genügt der Richter den Anforderungen der Untersuchungsmaxime im Bereich der vorsorglichen Massnahmen, wenn er sich aufgrund der Aussagen der Parteien sowie anderer relevanter Beweismittel ein Bild verschafft, welches es ihm erlaubt, im Sinn des Kindes sachgerecht zu entscheiden.


OG vom 29.8.2000


alt Art. 153 Abs. 2 Eine Unterhaltsrente kann nur dann aufgehoben oder herabgesetzt werden, wenn sich die finanziellen Verhältnisse einer oder beider Parteien erheblich verändert haben, die betreffenden Veränderungen dauernd sind und im Zeitpunkt der Scheidung nicht vorhersehbar waren.


OG vom 8.2.2000


Art. 172 ff. Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung für Eheschutzmassnahmen kein Raum mehr, sobald eine Scheidungsklage anhängig gemacht worden ist (BGE 101 II 2 mit Hinweisen), wobei vom Eheschutzrichter bereits getroffene Massnahmen in Kraft bleiben, soweit sie vom Scheidungsrichter nicht abgeändert oder aufgehoben werden (Zürcher Kommentar zum ZGB, Das Familienrecht, Zürich 1997, Bräm/Hasenböhler, N. 41 zu Art. 179 ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar zum Eherecht, Bern 1988, N 17 zu Art. 179 ZGB). Dieser Grundsatz lässt sich indessen nicht ohne weiteres auf einen internationalen Sachverhalt übertragen. Ist ein Scheidungsverfahren im Ausland angehoben worden, so ist eine sofortige vorsorgliche Regelung der Verhältnisse der in der Schweiz lebenden Ehegatten und allfälliger Kinder allein schon aus praktischen Gründen unter Umständen nicht gewährleistet, zumal die getroffenen Massnahmen vorerst noch anerkannt werden müssen. Es obliegt in einem solchen Fall der schweizerischen Rechtsordnung, für einen lückenlosen Schutz zu sorgen. Die Einschränkung der Kompetenzen des Eheschutzrichters zugunsten des Scheidungsrichters beruht allein auf der innerstaatlichen Ordnung, die es einer Partei ermöglicht, beim Scheidungsrichter vorsorgliche Massnahmen zu verlangen, die - sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind - ohne Verzug anzuordnen und alsdann überall in der Schweiz zu vollstrecken sind. Wo jedoch ein ausländischer Scheidungsrichter angerufen worden ist, im Sinne der vorstehenden Ausführungen aber dennoch der schweizerische Richter zuständig ist, eine Regelung der Verhältnisse für die Dauer des Scheidungsprozesses zu treffen, liegen die Dinge wesentlich anders. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die blosse Einleitung eines Scheidungsverfahrens im Ausland weder in der Schweiz bereits getroffene Eheschutzmassnahmen hinfällig werden lässt, noch die Zuständigkeit des schweizerischen Richters aufhebt, solche Massnahmen anzuordnen. Die Zuständigkeit des schweizerischen Eheschutzrichters entfällt nicht schon mit der Einleitung des Scheidungsverfahrens im Ausland, sondern erst dann, wenn der ausländische Richter vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Prozesses angeordnet hat und diese in der Schweiz vollstreckbar erklärt worden sind.


OG vom 4.1.2000


Art. 173 Zinsen und Ratenzahlung für Kreditgeschäfte eines Ehegatten sind bei der für die Bestimmung des Unterhaltsbeitrags massgebenden Bedarfsrechnung zu berücksichtigen, wenn sie beide Ehegatten betreffen bzw. das bezogene Kapital für den Unterhalt beider eingesetzt wurde (vgl. Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrecht, Bern 1997, Rz. 02.43). Passiven, die zur Erreichung des für die Familie nötigen Einkommens eingegangen werden müssen oder mit dem Einkommen direkt zusammenhängen, sind in den Bedarf mit einzubeziehen. Dies gilt aber nur für jenePassiven, die sich auch bei gutem Willen nicht vermeiden lassen bzw. sich aus einer für den Unterhalt nötigen Obliegenheit ergeben (Berner Kommentar, Bern 1999, Art. 163 ZGB, Rz. 23).


OG vom 11.4.2000


Art. 274 Abs. 2 Der gänzliche Entzug des Besuchsrechts eines Elternteil gegenüber seinen Kindern bildet die ultima ratio und darf erst dann angeordnet werden, wenn das Kindeswohl auf andere Weise nicht geschützt werden kann und sich die nachteiligen Auswirkungen des persönlichen Verkehrs nicht in für das Kind vertretbaren Grenzen halten lassen (vgl. Wirz in Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, Art. 274 N 5). Daneben ist stets abzuklären, ob nicht auch ein begleitetes Besuchsrecht angeordnet werden könnte. Dies stellt eine Alternative zum Entzug des Besuchsrechts dar und verlangt ebenfalls den Nachweis, dass das Kindeswohl konkret gefährdet ist.


OG vom 31.10.2000


Art. 285 Der Unterhaltsanspruch eines Kindes bzw. eines noch in Ausbildung befindlichen jungen Erwachsenen bemisst sich nicht primär nach dem betreibungsrechtlichen Notbedarf. Der Unterhaltsberechtigte hat vielmehr einen gesetzlichen Anspruch auf eine den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern angemessene Lebenshaltung (Art. 285 ZGB, Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, Rz. 03.12 S. 122). Lassen die Verhältnisse der Eltern keine oder nur eine geringe Sparquote zu, d.h. ist mehr oder weniger deren ganzes Einkommen unterhaltsgebunden, so ist die Lebenshaltung und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit so in ein Gleichgewicht zu bringen, dass den Eltern und dem Kind bzw. dem unterhaltsberechtigten Erwachsenen der gleiche Spielraum über den familienrechtlichen Grundbedarf hinaus bleibt (Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, a.a.O., Rz. 06.108 f. S. 358 f.). Liegen Einkommensverhältnisse vor, in welchen nicht alle Mittel durch den Unterhalt der zu versorgenden Personen gebunden sind, sondern die vielmehr eine Sparquote erlauben, kommt es für die Festlegung des massgeblichen Bedarfes nicht auf die aufgrund der gegebenen Leistungsfähigkeit denkbare, sondern grundsätzlich auf die tatsächlich gelebte Lebenshaltung des Unterhaltspflichtigen an (Art. 285 ZGB, Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, a.a.O., Rz. 06.103 S. 357). Davon kann insofern abgewichen werden, als sich aus einem besonders hohen Einkommen nicht einfach ein Anspruch auf eine besonders hohe Lebensstellung und einen entsprechend hohen Unterhaltsbeitrag abgeleitet werden kann; aus erzieherischen Gründen hat sich Kind im Einzelfall mit einer einfacheren Lebensstellung abzufinden (BGE 116 II 110 E. 3b S. 113). Umgekehrt hebt auch eine unverhältnismässig sparsame oder gar geizige Lebenshaltung der Eltern den Anspruch der Kinder auf eine den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern angemessene Lebenshaltung nicht auf (Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, a.a.O., Rz. 03.13 S. 122 und Rz. 06.103 S. 357).


Ungeeignet erscheint sowohl in Verhältnissen mit hohem Ueberschuss des Pflichtigen als auch umgekehrt in Mangelverhältnissen eine Unterhaltsbemessung nach der abstrakten Methode der Quotenregelungen (z.B. 15-17% des Einkommens des Unterhaltspflichtigen für ein Kind bzw. 25-27% für zwei Kinder und 30-35% für drei Kinder etc.), da in Verhältnissen mit hohem Ueberschuss die Sparquote nicht erfasst wird und dadurch zu hohe Beiträge resultieren und umgekehrt in Mangelverhältnissen dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten u.U. nicht Rechnung getragen wird (Hausheer Spycher Kocher Brunner, a.a.O., Rz. 02.20 f. = S. 73 und Tabelle S. 370 vor Rz. 06.128).


Ebenso ist von den konkreten Methoden der Unterhaltsberechnung die Berechnung des Notbedarfs des bzw. der Unterhaltsverpflichteten und die Festlegung der Unterhaltsbeiträge aufgrund des betreibungsrechtlichen Notbedarfs des bzw. der Berechtigten nur in Mangellagen - d.h. wo kein oder kein nennenswerter Ueberschuss vorhanden ist - angemessen. In allen anderen Fällen wird dadurch der durch Art. 285 Abs. 1 ZGB gewährte gesetzliche Anspruch des bzw. der Unterhaltsberechtigten auf eine den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern angemessene Lebenshaltung im Sinne einer Partizipation am Ueberschuss verletzt.


OG vom 21.11.2000


Art. 333 Die Beaufsichtigungspflicht im Sinn von Art. 333 ZGB umfasst nicht nur die Pflicht zur eigentlichen Ueberwachung des Unmündigen, sondern auch die Pflicht zur Ergreifung aller Massnahmen, die geeignet sind, den Minderjährigen an der Verursachung eines Schadens zu hindern (BGE 100 II 298, insbes. 301 Erw. 3 a). Die Absicherung eines potentiell so gefährlichen Gegenstandes wie ein Luftgewehr (vgl. BGE 100 II 298, insbes. 301 f., Erw. 3 b und dort zit. Entscheide, anders noch BGE 41 II 92)) gegenüber einem 10 bis 11 Jahre alten Knaben nur durch gesprochene Verbote ist nicht ausreichend. Vielmehr ist von den Eltern in einem solchen Fall zu verlangen, dass sie Gewehr und Munition getrennt aufzubewahren und zumindest das eine oder das andere unzugänglich unter Verschluss zu halten.


OG vom 19.12.2000


Art. 554 Die Erbschaftsverwaltung umfasst die Verwaltung des gesamten Nachlasses. Der Erbschaftsverwalter ist berechtigt und verpflichtet, sämtliche zur Sicherung der Erbschaft dienlichen Massregeln zu ergreifen. Dies schliesst auch die Befugnis zur Prozessführung ein (vgl. zu den Befugnissen des Erbschaftsverwalters Zürcher Kommentar zum Erbrecht, 3. Aufl., Zürich 1960, Escher, Art. 554 ZGB N 15/16 = S. 76 f.; vgl. auch Berner Kommentar, 2. Aufl., Bern 1996, Tuor/Picenoni, Art. 554 ZGB N 18 und 20 = S. 562/63). Die Kompetenzen des Erbschaftsverwalters schliessen auch die Kompetenz zur Bestellung eines Vertreters für bestimmte Vorkehren, wie Prozessführungen und Betreibungen, ein. Eine vom Erbschaftsverwalter in seiner früheren Funktion als Vormund der Erblasserin über deren Tod hinaus erteilte Vollmacht kann nicht durch einen Erben widerrufen werden, da im Fall der Erbschaftsverwaltung die Erben nicht befugt sind, die dem Verwalter zustehenden Kompetenzen neben diesem auszuüben (vgl. Escher, a.a.O. Art. 554 ZGB N 16 = S. 77),


ABSchKG vom 11.4.2000


Art. 884 Ein Pfandrecht ist dann nicht zustandegekommen, wenn die Türe zum Raum, in dem der Pfandgegenstand gelagert ist, zwar verschlossen ist, der Pfandgeber aber "ohne weiteres" durch eine andere Oeffnung faktisch Zutritt zu diesem Raum hat (Zobl, Berner Kommentar, N 533 zu Art. 884; Oftinger/Bär, Zürcher Kommentar zum ZGB, N 237 zu Art. 884 ZGB vgl. BGE 58 III 125 f.). Sind für das Eindringen in den Lagerraum besondere Vorkehrungen erforderlich, etwa das Bereitstellen von Leitern und das Zusammenwirken mehrerer Personen, so ist der Zutritt nicht "ohne weiteres" möglich und es fehlt gleich wie im Fall der gewaltsamen Zutrittsmöglichkeit die das Pfandrecht ausschliessende alleinige Gewalt des Pfandgebers über die Pfandsache. Insbesondere ist die alleinige Gewalt des Pfandgebers über die Pfandsache dann nicht gegeben gegeben, wenn seine faktische Zutrittsmöglichkeit darin besteht, dass er sich unter Zuhilfenahme einer Leiter durch Kamine, Leitungsrohre oder durch Lüftungsöffnungen zwängen muss, um in den Innenraum zu gelangen.


OG vom 6.6.2000



Obligationenrecht (OR)

Art. 138 Das Begehren um das Mehr unterbricht die Verjährung auch für das Weniger. Das Verlangen richtiger Erfüllung durch Nachlieferung, Ersatzlieferung oder Reparatur unterbricht auch für die Surrogate: Schadenersatz für ihr (künftiges) Ausbleiben, Rückzahlung des Preises kraft Wandelung, Rückzahlung eines Teils kraft Minderung. Das Begehren um Rückzahlung (und Schadenersatz) kraft Minderung. Dagegen unterbricht das Begehren um das Weniger nicht auch für das Mehr, das der Gläubiger von Anfang an hätte verlangen können und sollen, wohl aber das Begehren um eine bestimmte Leistung auch für den Alternativ- oder Eventualanspruch auf etwas anderes, daher z.B. das Begehren um Rückzahlung kraft Wandelung auch für den Anspruch auf Erfüllung durch Nachleistung oder Verbesserung (Karl Spiro, Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bern 1975, Band I, Die Verjährung der Forderungen § 169 FN 20, S. 400). Hingegen gilt die Verjährungsunterbrechung hinsichtlich eines Anspruchs nicht für einen kumulativen Anspruch, da damit eine zusätzliche Mehrleistung gefordert wird. Ein Kläger ist somit angehalten, sämtliche kumulativen Ansprüche innerhalb der ersten Verjährungsfrist geltend zu machen, damit der Beklagte nicht viele Jahre später mit zusätzlichen Ansprüchen konfrontiert wird. Aus der ersten Klage soll somit der Maximalanspruch erkennbar sein.


Der Ersatz unmittelbaren Schadens kann grundsätzlich kumulativ zur Rückerstattung des Kaufpreises verlangt werden. Es handelt sich daher bei einer derartigen Schadenersatzforderung nicht um einen konkurrierenden Anspruch, einen Eventualanspruch oder um einen Anspruch auf ein Minus, sondern um die Forderung eines Mehr. Demgemäss unterbricht die Wandelungsklage nicht automatisch auch die Verjährung für die Schadenersatzklage betreffend einen Mangelfolgeschaden. Daran ändert auch der generelle Vorbehalt einer Mehrforderung in der ersten Klage nichts, denn die Unterbrechung der Verjährung durch Geltendmachung wirkt ihrem Begriffe und Grunde gemäss nicht weiter als das Begehren des Gläubigers, die Teilklage daher auch bei Vorbehalt einer Mehrforderung nur für den geforderten Betrag.


OG vom 29.8.2000


Art. 263 Die generelle Zustimmung in einem schriftlichen Mietvertrag, eine eventuelle Nachfolgefirma als Mieterin zu akzeptieren, genügt dem Schriftlichkeitserfordernis des Art 263 Abs. 1 OR. Mit einem derartigen Vertragspassus ist ein Willlensäusserung abgegeben worden, welche eine vertragliche Bindung begründet und welcher deshalb auch nur unter erschwerten Bedingungen der Bestand genommen werden kann; sie ist insofern unwiderruflich (vgl. Zürcher Kommentar zum OR, Mietrecht, Zürich 1994, Higi, N 25 zu Art. 263). Diese Zustimmung kann nur dann umgestossen werden, wenn beide Parteien übereinkommen, diese Klausel abzuändern oder zu streichen.


OG vom 6.11.2000


Art. 268 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt ein Geschäftsraum nur dann vor, wenn es sich hierbei in der Hauptsache um einen auf Dauer angelegten, horizontal und vertikal abgeschlossene Bereich bzw. um mehr oder weniger geschlossene Gebäude handelt, welche dem Betrieb eines Gewerbes bzw. im weiteren Sinn der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit dienen (BGE 124 III 108 ff., bes. 110). Eine Gewerbeaussenfläche von 80 m 2 , welche für den Betrieb eines Fast-Food Imbissstandes vermietet wurde stellt keinen Geschäftsraum in Sinn der vorerwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung dar, da es sich nicht um ein "mehr oder weniger geschlossenes Gebäude" handelt, insbesondere fehlt es an einer vertikalen Begrenzung des Mietobjekts. Auch der Umstand, dass dem Mieter im Mietvertrag die Mitbenutzung einiger Räume der Vermieterin (Garderobe, sanitäre Einrichtungen und Cafeteria) gestattet wurde, rechtfertigt nicht die Annahme eines Mietverhältnisses betreffend einen Geschäftsraum, denn hierbei handelt es sich nur um eine Nebenverpflichtung des Vermieters. Von einer Geschäftsraummiete kann nur dann die Rede sein, wenn die Hauptverpflichtung des Vermieters sich auf die Ueberlassung eines Raum im oben beschriebenen Sinn zu Geschäftszwecken bezieht, was hier, wie erwähnt, nicht der Fall ist.


ABSchKG vom 23.10.2000


Art. 269 Gemäss Art. 269 OR sind Mietzinse missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn sie auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruhen. Unter Ertrag gemäss dieser Bestimmung wird der Nettoertrag bzw. die Nettorendite, d.h. das in Prozenten ausgedrückte Verhältnis zwischen den vom Vermieter investierten Eigenmitteln und den Mieteinkünften nach Abzug sämtlicher Auslagen verstanden (vgl. Zihlmann, Das Mietrecht, 2. Aufl., Zürich 1995, S. 135). Als übersetzt wird der so berechnete Ertrag dann qualifiziert, wenn dieser einen Prozentsatz des Eigenkapitals erreicht, der mehr als 1/2 % über dem Zins der Grossbanken für erstrangige Hypotheken liegt (BGE 112 II 152, 116 II 86, 122 III 258). Massgebend ist hierbei der Ertrag, der sich aus dem konkreten einzelnen Mietobjekt ergibt und nicht derjenige, der aus der gesamten Liegenschaft erzielt wird (BGE 116 II 184 ff., bes. 186 f., vgl. auch 103 II 51).


Im vorliegenden Fall ist vor allem strittig, wie die vom Vermieter investierten Eigenmittel zu bestimmen sind. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 122 III 258 und dort zit. frühere Rechtsprechung) gehören hierzu die beim Liegenschaftserwerb investierten Mittel und die eigenfinanzierten wertvermehrenden Investitionen, wobei das so ermittelte Eigenkapital bis zu maximal 40 % der gesamten Anlagekosten (= Eigenmittel + die auf der Liegenschaft lastenden Schulden) der Teuerung anzupassen ist. Bei Altbauten oder Bauten, deren Erstellung oder Erwerb längere Zeit zurückliegt, ist umstritten, ob diese Art der Berechnung des Eigenkapitals angemessen ist. Als Berechnungsgrundlage in Erwägung gezogen wird diesbezüglich ein objektivierter Liegenschaftswert, wie z.B. der aktuelle Steuer- oder Versicherungswert oder der aktuelle Verkehrs- oder Realwert. Das Bundesgericht (BGE 122 III 257 ff., 123 III 174) lehnt den Beizug solcher objektivierter Werte ab mit der Begründung, dass dies dem Grundsatz der Kostenmiete widerspreche. Es hält fest, dass der Nettoertragsberechnung einzig die individuellen kostenmässigen Faktoren, namentlich die konkreten Investitionen des Eigentümers des Mietobjekt und dessen individuelle Kosten zugrundegelegt werden dürfen. Es führt ergänzend aus, dass die Eigentümer von Altliegenschaften, in bezug welche Investitionsbelege fehlen oder die vorhandenen Belege keinen sachgerechten Bezug zur Realität mehr haben, gegenüber Herabsetzungsbegehren, die mit Reduktion der Kostenfaktoren begründet werden, den Einwand der Orts- und Quartierüblichkeit des geforderten Mietzinses entgegenhalten können (BGE 122 III 261 f.). Gegen diese bundesgerichtliche Rechtsprechung sind beachtliche Einwände erhoben worden, insbesondere wurde geltend gemacht, dass sie dem Willen des Gesetz- bzw. Verordnungsgeber widerspreche und die wirtschaftlichen Realitäten verkenne. Im weiteren wurde darauf verwiesen, dass dem Vermieter jederzeit die Möglichkeit offen stehe, den im Lauf der Zeit eingetretenen Wertzuwachs einer Liegenschaft durch Veräusserung zu realisieren und der Mieter sich in diesem Fall, unter Vorbehalt des schwer beweisbaren Einwandes des übersetzten Kaufpreises, die Neugestaltung des Mietzinses nach der absoluten Methode gefallen lassen muss (SVIT-Kommentar zum schweizerischen Mietrecht, 2. Aufl., Zürich 1998, Art. 269 N 9/10 = S. 603 f.) Die Vorinstanz hat sich diesen Ueberlegungen angeschlossen und gestützt hierauf den Standpunkt der Beklagten bezüglich der Massgeblichkeit des Erbschaftsinventarwertes als Grundlage für die Berechnung des Eigenkapitals geschützt. Nach dem erstinstanzlichen Urteil hat das Bundesgericht in einem Entscheid vom 9. Juni 1999 (mp 1999, S. 139 ff.) sich mit der Frage der Berechnung des angemessenen Mietzinses nach erfolgter Erbteilung auseinandergesetzt und ausgeführt, dass in diesem Fall die Höhe des investierten Eigenkapitals aufgrund des wirklichen Anrechnungswertes der Liegenschaft im Rahmen der Erbteilung zu bestimmen sei, dies auch dann, wenn er besonders günstig sei, sofern man hier eine Ermittlung des angemessenen Mietzinses nach der absoluten Methode zulasse, was nicht abschliessend zu beurteilen sei. Das Obergericht erachtet die Berechnung des Eigenkapitals und damit des zulässigen Mietertrags aufgrund des im Erbteilungsvertrag der Gesamteigentümer der Liegenschaft vereinbarten Anrechnungswertes als zulässig und mit dem Prinzip der Kostenmiete vereinbar, da dieser Anrechnungswert die Grundlage für die Ermittlung des von dem bzw. den Uebernehmer(n) der Liegenschaft zu leistenden Auszahlungsbetrags an die aus dem Gesamteigentum an der betreffenden Liegenschaft ausscheidenden Erben zu entrichtenden Betrag bildet. Da im vorliegenden Fall zwischen den Erben im Erbteilungsvertrag der Anrechnungswert zahlenmässig bestimmt wurde und gestützt hierauf auch der Abfindungsbetrag an den aus dem Gesamteigentum ausscheidenden Erben festgelegt wurde, ist ein konkreter individueller Anlagewert dargetan. Die Frage der Berücksichtigung eines objektivierten Wertes als Ersatz für nicht mehr feststellbare Anlagekosten stellt sich daher nicht mehr. Vielmehr ist der zulässige Ertrag aufgrund des im Erbteilungsvertrag vereinbarten individuellen Anrechnungswert zu ermitteln.


OG vom 11.1.2000


Art. 274 d Abs. 3 Die gesetzlich vorgesehene Untersuchungsmaxime verpflichtet das Gericht einerseits, den Sachverhalt selber zu erforschen, indem es durch Befragung der Parteien den für die Rechtsanwendung notwendigen Sachverhalt vervollständigt, soweit dieser erkennbar unvollständig ist, und anderseits auch Tatsachen, die sich aus den Akten ergeben, zu berücksichtigen, selbst wenn keine Partei sie zur Grundlage ihres Standpunktes erhoben hat. Das Gericht ist sodann nicht an die Beweisanträge der Parteien gebunden, sondern hat selbst ohne entsprechenden Antrag einer Partei Beweis zu erheben, wenn dies für die Vervollständigung des Sachverhaltes, den es zu beurteilen gilt, notwendig ist (Zürcher Kommentar zum OR, Mietrecht, Zürich 1994, Higi, Art. 274 d N 57 ff.). Die Untersuchungsmaxime wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien, namentlich mit Bezug auf die Beweisführung, jedoch insoweit eingeschränkt, als das Gericht nicht von sich aus nach tauglichen Beweismitteln für die Standpunkte der Parteien suchen muss. Die Pflicht zur Erhebung von Beweisen, die von keiner Partei beantragt wurden, bezieht sich nur auf diejenigen Beweismittel, die aufgrund der Parteidarstellung bzw. der Akten eindeutig bestimmbar sind. Ueberdies ist es nicht Sache des Gerichts, aus einer Unzahl von Beweismitteln herauszufinden, was die Parteien daraus zu ihren Gunsten ableiten (Higi, a.aO., N 80 f.). Die Untersuchungsmaxime gilt sodann nur im Schlichtungsverfahren sowie im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren, nicht aber im kantonalen Rechtsmittelverfahren (Higi, a.a.O., N 51. Das Obergericht ist somit namentlich nicht verpflichtet, von sich aus Beweise zu erheben und muss insbesondere auch keine neuen Beweismittel entgegennehmen resp. berücksichtigen (BGE 118 II 52, wonach die Kantone frei sind, die Kognition der zweiten Instanz durch ein Novenverbot (vgl. dazu § 130 ZPO) zu beschränken).


OG vom 6.11.2000, siehe auch § 130 ZPO


Art. 323 b Abs. 2 Gemäss dieser Bestimmung darf der Arbeitgeber Geldforderungen mit der Lohnforderung nur soweit verrechnen, als diese pfändbar ist; jedoch dürfen Ersatzforderungen für absichtlich zugefügten Schaden unbeschränkt verrechnet werden. Art. 323 b Abs. 2 OR bestimmt die Grenzen der Durchsetzung der Ansprüche des Arbeitgebers. Die Einschränkung der Verrechnung gilt für alle Gegenforderungen des Arbeitgebers, gleichgültig, ob sie aus dem Arbeitsverhältnis stammen oder einen anderen Rechtsgrund haben. Vorschuss ist hingegen ohne Begrenzung anrechenbar, weil er ja eine Teilzahlung für die bereits geleistete Arbeit darstellt, also einfach zu einer Lohnzahlung in Raten führt. Die Unterschreitung des Existenzminimums ist zulässig, wenn die Forderung des Arbeitgebers durch absichtliche Schädigung durch den Arbeitnehmer entstanden ist. Ob es sich um eine absichtliche Vertragsverletzung oder um eine vorsätzliche unerlaubte Handlung handelt, ist ohne Einfluss. Dem Vorsatz ist der Eventualvorsatz gleichgesetzt (Streiff/von Känel, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., Zürich 1992, N 5 ff. zu Art. 323 b OR; Berner Kommentar, Manfred Rehbinder, Bern 1985, N 6 ff. zu Art. 323 b OR; Zürcher Kommentar, Zürich 1996, N 8 ff. zu Art. 323 b OR).


OG vom 11.9.2000


Art. 324 a Entfallen die Leistungen einer vom Arbeitgeber für Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers abgeschlossenen Versicherung, weil dieser die gesetzlichen Voraussetzungen für solche nicht erfüllt, ohne dass die Parteien des Arbeitsvertrags hieran ein Verschulden trifft, so gilt die allgemeine Regelung der Lohnzahlungspflicht gemäss Art. 324 a OR (vgl. JAR 1990, S. 171 f., mit Verweis auf Rehbinder, Berner Kommentar,, N 6 zu Art. 324 b OR) und Art. 324 b OR ist nicht anwendbar. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erbringung der Leistungen, die von der Versicherung im Fall der Anspruchsberechtigung des Arbeitnehmers geschuldet wären, gilt in einem solchen Fall nur, wenn diese Uebernahme im Arbeitsvertrag ausdrücklich zugesichert ist.


OG vom 25.4.2000


Art. 337 Eine fristlose Entlassung eines Arbeitnehmers, der sich bereits in einem gekündigten Arbeitsverhältnis befindet, ist nicht zulässig, wenn der betreffende Arbeitnehmer, der zufolge Verletzung an der rechten Hand einen Stützverband trägt, die von ihm verlangte Reinigung von Fenstern mit der Begründung verweigert, dass er seinen Stützverband nicht nass machen wolle. Auch der Umstand, dass der betreffende Arbeitnehmer auf die mit der Androhung der fristlosen Entlassung für den Fall der Nichtbefolgung verbundene Aufforderung, die betreffende Arbeit auszuführen, seinerseits mit einem Drohverhalten reagiert, rechtfertigt die fristlose Entlassung nicht.


OG vom 11.1.2000


Art. 337 Gemäss jüngerer Gerichtspraxis besteht bei einer ungerechtfertigten fristlosen Entlassung keine besondere Pflicht des Arbeitnehmers, gegen die fristlose Kündigung zu protestieren und seine Dienste weiter anzubieten. Indem eine fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses, sei sie berechtigt oder nicht, dieses auch rechtlich beendet, kann eine Pflicht zum Anbieten von dessen Fortsetzung nicht mehr bejaht werden (vgl. Streiff/von Kaenel, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5. Aufl., Zürich 1993, Art. 337 OR N 12). Lediglich in Fällen, in welchen unklar ist, ob eine fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wurde, ist das Anbieten der Fortsetzung der Arbeit zu Beweiszwecken angezeigt (vgl. JAR 1999, S. 284 ff.).


OG vom 9.5.2000


Art. 337 c In Uebereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 116 II 300 ff.) ist das Obergericht der Ansicht, dass eine ungerechtfertigte fristlose Entlassung regelmässig eine Entschädigung nach Art. 337 c Abs. 3 OR zur Folge hat und nur ausnahmsweise aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls eine solche Entschädigung zu verweigern sei, wobei diese Umstände nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers liegen, insbesondere nicht in einem Fehlverhalten von seiner Seite begründet sein dürfen. Die Entschädigung, welche Straf- und Genugtuungscharakter aufweist, dient zum einen der Sicherung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Weiterführung des Arbeitsverhältnisses bis zum ordentlichen Kündigungstermin und soll den Arbeitgeber davon abhalten, eine ungerechtfertigte fristlose Entlassung auszusprechen. Zum anderen soll damit der Arbeitnehmer, der durch die ungerechtfertigte fristlose Kündigung in seiner Persönlichkeit verletzt wurde, für diese Enttäuschung entschädigt werden. Diesem Zweck von Art. 337 c OR kann nur dann Rechnung getragen werden, wenn entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei jeder ungerechtfertigten fristlosen Entlassung eine Entschädigung zugesprochen wird und nur in besonderen, begründeten Ausnahmefällen davon abgesehen werden darf. Der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis nur kurz dauerte und die fristlose Entlassung bereits beim Antritt der Arbeit erfolgte, rechtfertigt keine Ausnahme von der Entschädigungspflicht.


OG vom 15.2.2000


Art. 343 Abs. 1, 361 Abs. 1 Aus der zwingenden Natur dieser Bestimmung ergibt sich nicht nur dass die Parteien verpflichtet sind, in einer allfälligen Gerichtsstandsvereinbarung einen der in Art. 343 Abs. 1 OR vorgesehenen Gerichtsstände vorzusehen, sondern auch, dass die Wahlmöglichkeit zwischen den beiden Gerichtsständen noch im Zeitpunkt des Streitfalles gegeben sein muss und demgemäss eine Gerichtsstandsvereinbarung überhaupt nicht zulässig ist (vgl. Streiff/von Kaenel, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, Zürich 1993, Art. 343 OR N 2 g, Brunner/Bühler/Waeber, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, Basel 1997, S. 269).


OG vom 14.11.2000


Art. 343 Abs. 4 Gemäss Art. 343 Abs. 4 OR hat das Gericht bei Arbeitsstreitigkeiten den Sachverhalt zwar von Amtes wegen festzustellen, d.h. es muss alle rechtserheblichen, im Verfahren bekannt gewordenen Tatsachen berücksichtigen, auch wenn die Parteien sie nicht besonders hervorgehoben haben. Dies bedeutet aber nicht, dass die Parteien völlig untätig bleiben können. Nebst der Behauptungs- und Substantiierungspflicht, die ihnen trotz Geltung der Untersuchungsmaxime nach wie vor obliegt, müssen sie auch die Beweismittel bezeichnen, mit denen sie die von ihnen behaupteten Tatsachen belegen wollen (Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5. Aufl., Zürich 1993, Art. 343 N 14; Zürcher Kommentar zum OR, Staehelin/Vischer, Art. 343 N 31). Es muss von ihnen auch verlangt werden, dass sie ihre Behauptungen und Beweisanträge bis zu einem bestimmten Prozessstadium vorbringen. Spätere Parteierklärungen werden nicht mehr berücksichtigt. Insbesondere geht es nicht an, dass Tatsachen und Einreden, die schon im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können, erst im obergerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden.


OG vom 17.10.2000 siehe auch § 130 ZPO sowie AB 1994, S. 46


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